Beamter auf Zeit: Was bedeutet der Sonderfall für Ihr Beamtenverhältnis?
- 3 Minuten Lesezeit
Die Tätigkeit als Beamter unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von der Anstellung als Arbeitnehmer. Wie grenzt sich das zeitlich befristete Beamtenverhältnis vom Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ab? Wann kommt dieser Sonderfall vor? Welchen Anspruch auf Versorgungsbezüge haben Beamte auf Zeit? Das erfahren Sie im folgenden Ratgeber.
Was ist ein Beamtenverhältnis auf Zeit?
Beamtenverhältnis auf Zeit: Gesetzliche Bestimmungen
Die Verbeamtung auf Zeit stellt einen Sonderfall dar, bei dem die Wahrnehmung von Aufgaben nicht dauerhaft, sondern für einen bestimmten Zeitraum befristet gilt. Die gesetzliche Regelung der verschiedenen Beamtenverhältnisse finden sich im Bundesbeamtengesetz (BBG) und im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG).
Laut BBG gelten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt wurde, für Beamtenverhältnisse auf Zeit die Vorschriften für Beamte auf Lebenszeit (§ 6 BBG). Es bestehen allerdings auch landesrechtliche Vorschriften für Zeitbeamte, die sich in den einzelnen Bundesländern unterscheiden können (§ 6 BeamtStG).
Einordnung: Welche weiteren Beamtenverhältnisse gibt es?
Neben der Verbeamtung auf Zeit gibt es folgende weitere Arten der Beamtenverhältnisse:
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit: Es bildet die Regel und ist auf die dauerhafte Wahrnehmung der Aufgaben ausgerichtet.
Beamtenverhältnis auf Probe: Die Ableistung einer Probezeit als Beamter ist nötig, wenn eine Verbeamtung auf Lebenszeit angestrebt wird oder ein Amt mit einer leitenden Funktion übertragen werden soll.
Beamtenverhältnis auf Widerruf: Dieses Beamtenverhältnis liegt vor, wenn ein Vorbereitungsdienst abgeleistet wird oder die Aufgaben nur vorübergehend – bis auf Widerruf – wahrgenommen werden.
Ehrenbeamtenverhältnis: In diesem Fall übernimmt der Beamte seine Aufgaben ehrenamtlich, also unentgeltlich. Das Ehrenbeamtenverhältnis ist gesondert zu sehen, da es nicht in ein anderes Beamtenverhältnis umgewandelt werden kann und umgekehrt.
Beamter auf Zeit: Einsatzbereich
Grundsätzlich dient die Berufung in ein Beamtenverhältnis der Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben und „solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen” (BeamtStG § 3). Dies gilt auf für Beamtenverhältnisse auf Zeit. Allerdings soll der Beamte auf Zeit die Aufgaben nur für eine vorher bestimmte Dauer wahrnehmen.
Beamter auf Zeit: Beispiele
Ein Beamtenverhältnis auf Zeit besteht regelmäßig bei Wahlbeamten auf kommunaler Ebene, wie beispielsweise beim Bürgermeister oder Landrat. Auch im Hochschulbereich werden Beamte auf Zeit eingesetzt. So können Wissenschaftler wie Professoren auf Zeit verbeamtet werden, aber auch Universitätskanzler.
Beamter auf Zeit: Versorgungsansprüche
Beim Beamtenverhältnis auf Zeit werden – wie bei einer Verbeamtung auf Lebenszeit – Versorgungsansprüche erworben. Benötigen Sie Hilfe beim Durchsetzen Ihrer Ansprüche? Auf anwalt.de finden Sie schnell und einfach den passenden Anwalt für Beamtenrecht!
Beamter auf Zeit: Krankenversicherung und Beihilfeanspruch
Bei Eintritt in das Beamtenverhältnis können Beamte auf Zeit wählen, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern möchten. Wer in die private Krankenversicherung übertritt, hat sogleich auch einen Anspruch auf Beihilfe.
Der Wechsel in eine private Krankenversicherung sollte allerdings wohlüberlegt sein: Unter bestimmten Umständen ist nach Ende der Beamtenzeit keine Rückkehr in die gesetzliche Versicherung mehr möglich, beispielsweise wenn das Einkommen als unter 55-jähriger Arbeitnehmer über der Versicherungspflichtgrenze liegt oder der Arbeitnehmer über 55 Jahre alt ist und mindestens fünf Jahre privatversichert war.
Kann ein Beamter auf Zeit Arbeitslosengeld beziehen?
Nach einem Beamtenverhältnis auf Zeit besteht – ebenso wie in anderen Beamtenverhältnissen – kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Gleichwohl kann auch für Beamte auf Zeit die Möglichkeit bestehen, nach Ende der Amtszeit ein Übergangsgeld zu beziehen, sofern sie nicht in ein neues Amt oder den Ruhestand eintreten. Ähnlich dem Arbeitslosengeld dient das Übergangsgeld der wirtschaftlichen Absicherung.
Versorgungsbezüge als Beamter auf Zeit: Pension und Rentenversicherung
Beamte sind nicht rentenversicherungspflichtig. Während der Amtszeit zahlen Beamte auf Zeit also nicht in die Rentenversicherung ein. Stattdessen werden jedoch Anwartschaften auf Versorgungsbezüge erworben. So kann ein Beamter auf Zeit ein Ruhegehalt – die sogenannte Pension – für die Dauer seiner Verbeamtung beziehen.
Die Höhe des Ruhegehalts eines Beamten auf Zeit ergibt sich aus der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und der Höhe seiner Dienstbezüge. Die genaue Ermittlung kann sich jedoch länderspezifisch unterscheiden.
(LES)
Artikel teilen:
Finden Sie jetzt Ihren Anwalt zu diesem Thema in der Nähe!
Rechtstipps zu "Beamter auf Zeit" | Seite 4
-
06.12.2023 Rechtsanwalt Gerald Freund„In letzter Zeit flatterten in die Briefkästen vieler unserer Schäfchen diese charmanten Schreiben Tapas-Steuerzauberzentrale. Die lieben Beamten wollen jetzt ganz genau wissen, wie man …“ Weiterlesen
-
05.12.2023 Rechtsanwalt Isaak Schumann„… werden Referendare gar auf Zeit verbeamtet. Da die Ausbildung im Referendariat Ländersache ist, haben die Bundesländer hierzu auch unterschiedliche Regelungen getroffen. Die meisten Länder haben …“ Weiterlesen
-
03.12.2023 Rechtsanwalt Nils Paßmann„… und kann und wird später gegen Sie verwendet werden. Machen Sie sich also nicht leichtfertig durch eine vorschnelle Aussage zum Beweismittel gegen sich selbst. Die Beamten, die Sie vernehmen möchten, sind nicht nur …“ Weiterlesen
-
30.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„Wenn unerwarteter Besuch in Form der Polizei vor der Tür steht, kann dies das vorherige Partyvergnügen abrupt beenden. Doch was sind die Befugnisse der Beamten in solchen Situationen? Wir klären …“ Weiterlesen
-
24.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… ) eingehalten wurde. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Planungen für einige Förderprojekte wohl schon diverse Zeit in Anspruch genommen haben dürften. Somit stellt sich die Frage der sog …“ Weiterlesen
-
23.11.2023 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… oder Zoll werden regemäßig behaupten, Sie selbst hätten sich um sich keine Sorgen, zu machen. Die Beamten werden dann behaupten, ein Auskunftsverweigerungsrecht bestehe nicht. Das aber kann zur Zeit …“ Weiterlesen
-
22.11.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ermöglichen eine Bestimmung der auf der Strecke benötigten Fahrzeit und dann kann durch eine Weg- Zeit- Berechnung die Geschwindigkeit ermittelt werden. Aber die Länge der Messstrecke führt …“ Weiterlesen
-
20.11.2023 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… durch die Beamten vor Ort. Ein rechtzeitiges Hinzuziehen eines Strafverteidigers ist ratsam, um die ungewohnte Welt des Strafverfahrens erfolgreich für Sie zu meistern. Wir beantragt unmittelbar Akteneinsicht …“ Weiterlesen
-
19.11.2023 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… und andere elektronische Geräte. Beamte fragen hierbei häufig nach dem PIN oder den jeweiligen Zugangsdaten zu den Geräten. Die Mandanten haben dann wenig Zeit und meist wird durch die Beamten …“ Weiterlesen
-
16.12.2023 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„In letzter Zeit verteidige ich vermehrt mit Fällen der sog. Polizeiflucht und deren Folgen, da dieses durch Polizei und Staatsanwaltschaft frühzeitig und oft unzutreffend angenommen …“ Weiterlesen
-
14.11.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… der benötigten Fahrzeit und dann kann mittels einer Weg- Zeit- Berechnung die Geschwindigkeit ermittelt werden. Aber die größte Schwäche diese Methode ist die überlange Messstrecke. Denn …“ Weiterlesen
-
14.11.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Fahrzeugen reflektiert und zu dem Messsensor zurückgesandt. Hierdurch wird ein Bestimmen der benötigten Fahrzeit ermöglicht und dann kann mit einer Weg- Zeit- Berechnung die gefahrene Geschwindigkeit …“ Weiterlesen
-
13.11.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Fahrzeugen reflektiert und zu dem Gerät zurückgesandt. Die dadurch gewonnenen Daten ermöglichen eine Bestimmung der benötigten Fahrzeit und dann kann mittels eines einer Weg- Zeit- Berechnung …“ Weiterlesen
-
12.11.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… und dadurch kann dann mittels einer Weg- Zeit- Berechnung die Geschwindigkeit ermittelt werden. Aber schon direkte Sonneneinstrahlung auf das Gerät oder einfache Lichtreflexe, etwa der Schatten des eigenen …“ Weiterlesen
-
11.11.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… erfassen. Hineinfahrende Pkw reflektieren diese und senden sie zu dem Sensor zurück. Dies ermöglicht ein Bestimmen der für die Strecke benötigten Fahrzeit und mittels einer Weg- Zeit Berechnung …“ Weiterlesen
-
10.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… , wenn er sie nicht im Vorfeld seiner Aktivitäten einholt. Bei anderen Anbietern, wie etwa den Aufstellern von Bitcoin-Automaten greift die BaFin schon seit langer Zeit hart durch. Ob und wann die BaFin im Fall von Coinivate …“ Weiterlesen
-
03.11.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… eine Weg- Zeit- Berechnung, deren Ergebnis die gefahrene Geschwindigkeit ist. Aber die überlange Messstrecke führt zur einer nicht beabsichtigten Auffächerung der Signale …“ Weiterlesen
-
01.11.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Helligkeitsunterschiede. Dadurch wird eine Weg- Zeit- Messung ermöglicht, deren Ergebnis die gefahrene Geschwindigkeit ist. Aber die Lichtverhältnisse sind bei der Messstelle nicht immer gleich. Schon …“ Weiterlesen
-
30.10.2023 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… , darunter Immobilien und Kryptowährungen. An den Maßnahmen waren vor Ort insgesamt rund 50 Beamte beteiligt, darunter neben den costa-ricanischen Einsatzkräften auch zwei Spezialstaatsanwälte …“ Weiterlesen
-
21.10.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… diese Impulse und senden sie zu dem Gerät zurück. Die Auswertung der empfangenen Daten ermöglicht eine Weg- Zeit- Berechnung, deren Ergebnis die gefahrene Geschwindigkeit ist. Ist der eingegebene …“ Weiterlesen
-
20.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.„… Technologien können verwirrend sein, und Betrüger nutzen diese Verwirrung oft zu ihrem Vorteil. Doch indem Sie sich Zeit nehmen, die Grundlagen zu verstehen und sich über die neuesten Entwicklungen …“ Weiterlesen
-
19.10.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Helligkeitsunterschiede. Dadurch kann die benötigte Fahrzeit bestimmt und dann in einer Weg- Zeit- Berechnung die Geschwindigkeit ermittelt werden. Aber schon einfachste Lichtreflexe, wie etwa der Schatten …“ Weiterlesen
-
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – Was versteht man darunter & wie läuft der Prozess ab?17.10.2023 Rechtsanwältin Jella Forster-Seher„… , bis hin zu Beamten. Auf welche Art und Weise die Umsetzung erfolgen soll, erarbeiten Arbeitgeber, Arbeitnehmer und ggf. weitere Beteiligte gemeinsam und individuell für den jeweiligen Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
-
16.10.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… reflektieren die Impulse und senden sie zu dem Blitzer zurück. Die dadurch gewonnenen Daten ermöglichen eine Weg- Zeit- Berechnung, deren Ergebnis die gefahrene Geschwindigkeit ist. Aber die enorme Länge …“ Weiterlesen