Behindertentestament: Möglichkeiten für Erben mit Behinderung

Bei einem Behindertentestament wird die behinderte Person lediglich als Vorerbe eingesetzt. Eine andere Person, z. B. andere Kinder des Erblassers, werden als Nacherben eingesetzt. Das ist sinnvoll, weil ein Vorerbe nur beschränkt über den Nachlass verfügen kann. Das Erbe muss für den Nacherben bewahrt werden. Aus diesem Grund kann das Erbe auch nicht als Vermögen im Sinne der Anspruchsprüfung auf Sozialleistungen gelten.

Damit der Behinderte dennoch Nutzen aus der Erbschaft ziehen kann, muss gleichzeitig ein Dauertestamentsvollstrecker benannt werden. Als Testamentsvollstrecker werden häufig Vertrauenspersonen des Vorerben eingesetzt, z. B. ein Familienmitglied. Wichtig: Der rechtliche Betreuer der behinderten Person darf nicht Testamentsvollstrecker sein. Denn: Es ist u. a. Aufgabe des Betreuers, den Testamentsvollstrecker zu kontrollieren.

Die Benennung des Testamentsvollstreckers ermöglicht es, dass der Behinderte Zuwendungen aus dem Erbe erhält, ohne dass diese direkt pfändbar bzw. auf Ansprüche anrechenbar sind. Im Behindertentestament sollte deshalb genau festgelegt werden, in welchen Fällen ein Zugriff auf das Erbe erlaubt ist – z. B. bei bestimmten Anlässen (Geburtstag) oder für bestimmte Zwecke (Ausflüge, Hobbys).

In der Vergangenheit war es umstritten, ob diese Vorgehensweise erlaubt ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jedoch bereits im Jahr 1993 in einer Grundsatzentscheidung (Urteil vom 20.10.1993. Az.: IV ZR 231/92), dass dieses Vorgehen nicht sittenwidrig ist.