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Bundesregierung will Stalking-Opfer besser schützen

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Bundesregierung will Stalking-Opfer besser schützen
Eine Strafe droht Stalkern erst, wenn Opfer ihr Leben ändern.

Die Bundesregierung will die Strafbarkeitshürde für das sogenannte Stalking senken. Nach dem entsprechenden Gesetzentwurf sollen Stalking-Opfer nicht erst ihr Leben ändern müssen, damit ihren Peinigern eine Strafe droht. Künftig soll es bereits genügen, wenn dazu die Möglichkeit besteht. Zuvor muss der Gesetzentwurf allerdings noch den Gesetzgebungsprozess durchlaufen.

Mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht

Stalking ist bereits seit 2007 strafbar. Die zugehörige Straftat findet sich als sogenannte „Nachstellung“ in § 238 Strafgesetzbuch (StGB). Dieser sieht ein Strafmaß von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor, wenn ein Stalker durch sein Verhalten den Tod seines Opfers verursacht. Der Stalking-Paragraf listet dazu typische Verhaltensweisen von Stalkern auf. Unter diese lassen sich etwa das beharrliche Auflauern, das Androhen einer Körperverletzung oder das Bombardieren anderer Menschen mit Anrufen, E-Mails oder SMS fassen.

Stalking-Opfer müssen ihr Leben erst erheblich verändern

Stalking ist zurzeit aber erst dann strafbar, wenn ein Täter dadurch die Lebensgestaltung seines Opfers schwerwiegend beeinträchtigt hat. Stalking-Opfer müssen ihr Leben infolge der Nachstellung erst verändert haben, damit ihrem Stalker eine Verurteilung droht. Dabei ist es für eine Bestrafung von wesentlicher Bedeutung, dass die Veränderung der Lebensumstände nach außen erkennbar ist. Und zudem muss die Veränderung auch erheblich sein. Regelmäßig genügt es daher nicht, wenn Betroffene seltener vor die Tür gehen oder ihre E-Mail und Telefonnummer ändern. Vielmehr verlangen Gerichte einen Wechsel des Wohnorts oder Arbeitsplatzes. Hingegen führen nach der aktuellen Gesetzeslage selbst gravierende psychische Belastungen von Stalking-Opfern nicht zu einer Verurteilung. Diese Situation halten die Opferverbände und auch die Bundesregierung für unbefriedigend.

Beeinträchtigung der Lebensgestaltung soll bereits genügen

Nach den derzeitigen Plänen soll es daher bereits für eine Bestrafung genügen, wenn das Stalken geeignet ist, die Lebensgestaltung eines Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen. Stalking-Opfer sollen ihr Leben nicht erst verändern müssen, damit strafrechtliche Konsequenzen drohen. Der Nachweis einer Beeinträchtigung dürfte allerdings im Vergleich zum Nachweis einer tatsächlichen Veränderung der Lebensführung schwerer fallen.

Fazit: Die Bundesregierung will, dass Stalker leichter verurteilt werden können. Damit Opfer ihr Leben infolge beharrlicher Nachstellungen dazu nicht erst ändern müssen, soll bereits eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung von Opfern für eine Strafbarkeit genügen.

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/photographee.eu


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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