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Eilrechtsschutz und "Hartz IV"

Rechtstipp vom 09.01.2012
(12)
Rechtstipp vom 09.01.2012
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Wer in einem Eilverfahren beim Sozialgericht Regelsatz-Leistungen begehrt erhält oft "nur" eine vorläufige Bewilligung von 80% des Regelsatzes, da sonst die Hauptsache vorweggenommen würde (ständige Rspr.). In der Masse der Fälle erscheint diese Regelung sachgerecht, da die Betroffenen nur für einen vorübergehenden Zeitraum mit den geminderten Leistungen leben müssen.

Wenn jedoch Gründe dafür vorliegen, dass für den Betroffenen ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar ist, er also auch für den vorübergehenden Zeitraum nicht mit den 80%-Leistungen (über)leben kann, dann muss bereits in der ersten Instanz dazu vorgetragen werden, da eine Beschwerde zum Landessozialgericht in der Regel mangels ausreichendem Beschwerdewert ausgeschlossen ist. Die völlig überlasteten Sozialgerichte wenden die "80% Regelung" routinemäßig an, so dass sie nachdrücklich zu einer Abweichung von dieser Regelung gedrängt werden müssen.

So kann bspw. ein sicheres Obsiegen in der Hauptsache dazu führen, dass der volle Regelsatz bereits im Eilverfahren zu gewähren ist (vgl.: Bay-LSG vom 22.08.2011 - L 11 AS 462 B ER [dort Anwendung der 80% Regelung, da das Obsiegen in der Hauptsache sehr fraglich war]). Aber selbst bei unklaren Erfolgsaussichten in der Hauptsache können volle Leistungen im Eilverfahren erwirkt werden, wenn dies eine Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter ergibt. So wurde bspw. von mir eine solche Entscheidung für eine hoch schwangere Frau erwirkt, der das JobCenter 3 Monate vor der Geburt des Kindes die Leistungen vollständig gestrichen hatte (LSG Berlin-Brandenburg vom 28.02.2001 - L 34 AS 92/11 B ER).


Rechtstipp aus der Themenwelt Job und Karriere und dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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