Wie Sie ein Fahrverbot noch umgehen können
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Inhaltsverzeichnis
Nicht immer gelingt es, sich an alle Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu halten und gerade im Straßenverkehr können schnell gravierende Fehler passieren – beginnend mit einem eher harmlosen Überschreiten der Geschwindigkeitsgrenze um wenige Stundenkilometer bis hin zum gravierenden Übersehen einer roten Ampel.
Als Konsequenz droht dann in vielen Fällen nicht nur ein empfindliches Ordnungsgeld, sondern auch das gefürchtete Fahrverbot. Gerade wenn man z. B. aus beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen ist oder mitten auf dem Land lebt, ist diese Strafe besonders ärgerlich, und es stellt sich die Frage, ob es noch Möglichkeiten gibt, sie doch noch zu umgehen.
Fahrverbot umgehen – Einspruch innerhalb von 14 Tagen einlegen
Das Fahrverbot wird entweder von einem Strafgericht in einem Urteil verhängt oder mit einem Bußgeldbescheid festgesetzt. Welche Konsequenzen diese verkehrsrechtliche Disziplinarmaßnahme hat, wird vielen erst klar, wenn sie das entsprechende Urteil bzw. den entsprechenden Bußgeldbescheid in den Händen halten.
Sowohl gegen ein Urteil als auch gegen den Bußgeldbescheid kann man grundsätzlich Rechtsmittel einlegen. So hat man z. B. das Recht, gegen jeden Bußgeldbescheid innerhalb einer kurzen Frist von lediglich zwei Wochen Einspruch einzulegen.
Ein solcher Einspruch ist unbedingt erforderlich, um die Strafe überhaupt umgehen zu können. Legt man innerhalb dieser zwei Wochenfrist (Widerspruchsfrist) keinen Einspruch ein, wird der Bußgeldbescheid mit dem verhängten Fahrverbot rechtskräftig und man kann nichts mehr dagegen unternehmen.
Anwalt einschalten und Fahrverbot abwenden
Hat man den Einspruch rechtzeitig eingelegt, besteht zumindest eine Chance, das Fahrverbot umgehen zu können. Hierbei sollte man sich aber auf jeden Fall von einem Strafverteidiger oder Anwalt für Verkehrsrecht unterstützen lassen, da dieser sich mit dem Verkehrsrecht bestens auskennt und genau weiß, wie er argumentieren muss.
Zudem spielen bei der Frage, ob und wann ein Fahrverbot verhindert werden kann, viele unterschiedliche Faktoren eine Rolle. Hierzu gehören einerseits die Konsequenzen, die diese Strafe für den Verkehrssünder hat, andererseits aber auch die Art der Ordnungswidrigkeit, die Anzahl der Punkte in Flensburg und ob man Ersttäter oder Wiederholungstäter ist.
Um das verhängte Verbot noch abzuwenden, ist deshalb die Unterstützung eines Experten unerlässlich. Der erfahrene Anwalt ist dabei nicht nur ein Experte im Straßenverkehrsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht, sondern kennt unter Umständen auch das Gericht und den zuständigen Richter.
Fahrverbot umgehen: Wann ist das möglich?
Um ein verhängtes Fahrverbot abwenden zu können, braucht man gute Gründe, denn von der Anordnung eines Fahrverbots wird nur ausnahmsweise abgesehen. Hierfür haben sich in der Praxis vor allem zwei zentrale Gründe entwickelt: das Augenblicksversagen und die unzumutbare Härte.
Fahrverbot umgehen wegen Augenblicksversagen
In der Praxis verspricht die Argumentation mit dem Augenblicksversagen am meisten Erfolg und ist deshalb der zentrale Ansatzpunkt, um ein Fahrverbot zu umgehen.
Das Augenblicksversagen ist eine besonders leichte Form der Fahrlässigkeit, die von der Rechtsprechung entwickelt wurde, um Vergehen im Straßenverkehr nicht als grob einstufen zu müssen.
Man spricht dabei immer dann von einem Augenblicksversagen, wenn der Betroffene durch eine lediglich momentane Unaufmerksamkeit kurzfristig versagt.
Gerade im Straßenverkehr können kleine Unaufmerksamkeiten schnell gravierende Folgen haben. Wenn eine solche kurze Unachtsamkeit vorliegt, die nicht auf einer groben Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht (z. B. Telefonieren am Steuer etc.), soll der begangene Fehler grundsätzlich entschuldbar sein.
Die harte Keule des Fahrverbots ist dann nicht erforderlich, sondern es genügt auch ein einfaches Ordnungsgeld. Das Augenblicksversagen ist deshalb ein Grund, der angeführt werden kann, um ein Fahrverbot zu umgehen.
Typische Beispiele für eine erfolgreiche Argumentation mit dem Augenblicksversagen sind etwa Wahrnehmungsfehler bei Verkehrsschildern oder nicht vorhandene Ortskenntnisse. Sie können unter Umständen ausreichend sein, um ein Fahrverbot in ein höheres Bußgeld umwandeln zu lassen.
Fahrverbot umgehen bei Härtefall
Das zweite klassische Argument ist die unzumutbare Härte. Das Fahrverbot dient als Strafe grundsätzlich dazu, den Autofahrer zu disziplinieren. Es soll den Autofahrer veranlassen, über sein Verhalten im Straßenverkehr nachzudenken und es künftig zu ändern.
Wenn dies aber eine unzumutbare Härte für den Verkehrssünder bedeuten würde, kann jedoch ausnahmsweise davon abgesehen werden. Ein solcher Fall liegt z. B. vor, wenn der betroffene Fahrer aus beruflichen Gründen (LKW-Fahrer) auf den Führerschein angewiesen ist oder einen schwer kranken bzw. pflegebedürftigen Menschen pflegen muss und dies ohne PKW nahezu unmöglich ist.
Das Fahrverbot soll zwar eine wirkungsvolle Disziplinarmaßnahme sein, aber weder den Arbeitsplatz noch die wirtschaftliche Existenz gefährden. Die Hürden für eine erfolgreiche Argumentation sind bei der unzumutbaren Härte aber sehr hoch, da bloße Unannehmlichkeiten gerade nicht ausreichend sind.
So sehen viele Gerichte nicht davon ab, wenn es durch Inanspruchnahme des Jahresurlaubs kompensiert werden kann oder Verwandte, Bekannte und Freunde für den Zeitraum des Verbots als Fahrer einspringen können. Der Einwand der unzumutbaren Härte greift deshalb nur sehr selten.
Fahrverbot umgehen: Höheres Bußgeld ist die Folge
Wenn es möglich ist, aus besonderen Gründen wie dem Augenblicksversagen oder einer unzumutbaren Härte von einem Fahrverbot abzusehen, fällt die Strafe nicht ganz weg. Vielmehr ist es notwendig, das Fahrverbot durch ein höheres Bußgeld zu kompensieren.
So legt die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ausdrücklich fest, dass eine Geldbuße angemessen erhöht werden muss, wenn ausnahmsweise von einem Fahrverbot abgesehen wird. Die zuständigen Gerichte und Behörden verdoppeln oder verdreifachen das ursprüngliche Bußgeld dann häufig.
Deshalb spricht man bei der Umwandlung in eine höhere Geldstrafe oft auch von der Möglichkeit, sich vom Fahrverbot freizukaufen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich stets vor einem Fahrverbot drücken kann, wenn man über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügt, denn eine derartige Umwandlung kommt nur in bestimmten Ausnahmefällen bei Erfüllen hoher Anforderungen in Betracht.
Bei manchen Vergehen ist das Fahrverbot auch zwingend vorgeschrieben, sodass eine Umwandlung etwa bei Drogen oder Alkohol am Steuer kaum in Betracht kommt. Auch Wiederholungstäter haben nur wenig Aussicht auf Erfolg.
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis: Worin besteht der Unterschied?
Generell gilt beim Fahrverbot, dass es unterschiedliche Arten von Verboten gibt, die rechtlich strikt voneinander zu trennen sind. Auch wenn man in beiden Fällen im Ergebnis nicht mehr Auto fahren darf, unterscheidet man den Führerscheinentzug strikt vom eigentlichen rechtlichen Fahrverbot.
Den Führerscheinentzug bezeichnet man auch als Entziehung der Fahrerlaubnis. Er ist dadurch gekennzeichnet, dass man die im Straßenverkehr erforderliche Berechtigung zum Auto fahren gänzlich verliert und später neu erwerben muss.
Beim eigentlichen Fahrverbot muss man dagegen lediglich den Führerschein als amtliche Bescheinigung der grundsätzlichen Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit abgeben. Wenn ein solches Fahrverbot verhängt wird, stellt sich für den Verkehrssünder die Frage, ob er oder sie noch etwas dagegen tun kann und welche Schritte dafür erforderlich sind.
Fahrverbot umgehen: Fazit
Wenn ein Fahrverbot verhängt wurde, gibt es im Einzelfall prinzipiell Möglichkeiten, dieses zu umgehen und es z. B. in eine höhere Geldstrafe umzuwandeln.
Da diese Strafe eine Denkzettel- und Besinnungsfunktion hat, sind die Hürden für eine solche Umgehung des Fahrverbots aber sehr hoch, sodass Verkehrssünder einiges beachten müssen, um sich davor drücken zu können.
So drängt beim Fahrverbot immer die Zeit und es ist unbedingt innerhalb von zwei Wochen Einspruch einzulegen. Bei einer guten Begründung kann es dann ausnahmsweise durch ein deutlich höheres Bußgeld ersetzt werden.
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Rechtstipps zu "Fahrverbot umgehen" | Seite 7
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20.04.2017 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… , dass Sie derzeit über keine gültige Fahrerlaubnis verfügen. Es kann viele Gründe haben wie z. B. gegen Sie besteht ein Fahrverbot nach § 44 StGB als Nebenstrafe, Fahrverbot nach § 25 StVG …“ Weiterlesen
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11.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„Zu schnell gefahren oder eine Ampel übersehen – wer geblitzt wurde, will wissen, was ihn erwartet. Und wer das herausgefunden hat, will oft ein drohendes hohes Bußgeld oder Fahrverbot abwenden …“ Weiterlesen
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10.04.2017 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrverbot und MPU, spezialisiert. Wenn Sie im Straßenverkehr mit Alkohol oder Drogen auffällig geworden sind oder einen Unfall verursacht haben, wenden Sie sich bitte …“ Weiterlesen
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09.02.2017 Rechtsanwalt Thomas Erven„… oder Punkten in Flensburg, die sie nicht hätten bekommen dürfen. In Fällen mit hoher Geschwindigkeit droht hier sogar ein ungerechtfertigtes Fahrverbot. Ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich …“ Weiterlesen
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A3, Köln: Zu Unrecht geblitzt – warum Betroffene wegen Fahrverboten schnellstmöglich handeln sollten11.02.2017 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… und auch Fahrverbote ohne Grund oder von zu langer Dauer. Nicht hinreichend herausgestellt wurde bislang aber die zeitliche Bedrängnis, in der sich viele Betroffene befinden. Dies soll mit dem vorliegenden …“ Weiterlesen
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15.02.2017 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… haben, der ungerechtfertigt erfolgte Punkteeintrag in Flensburg und das entweder bereits verbüßte oder noch bevorstehende Fahrverbot. Insofern stellt auch die Stadt Köln ausweislich der umfangreichen …“ Weiterlesen
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10.11.2016 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… oder das Fahrverbot droht. 2. Womit beschäftigt sich in der Regel ein Verkehrsanwalts bzw. ein Fachanwalt für Verkehrsrecht? die Regulierung von Verkehrsunfällen mit Sach- und Personenschaden sowohl …“ Weiterlesen
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05.10.2016 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… die aktuelle Debatte, ob das Fahrverbot eine Sanktion bei Straftaten allgemein sein sollte, unnötig. Der 1990 geborene Antragsteller ist wegen gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen unerlaubten …“ Weiterlesen
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06.06.2016 Schäfer & Bremer„… . von zu Hause aus umgehend die Polizei verständigt. Ich habe mich zwar nach dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort auch nicht umgehend später bei der Polizei gemeldet, wenn es sich um einen Parkrempler …“ Weiterlesen
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29.04.2016 Rechtsanwältin Erika von Heimburg„… . Hier ist ein Führerscheinentzug von einem Jahr die Regel. Ab 0,5 Promille handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit mit Fahrverbot von 1 bis 3 Monaten. Jedoch kann der Führerschein bereits bei 0,3 …“ Weiterlesen
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29.09.2015 Anwaltskanzlei Weimann & Meyer„I. Unfallregulierung, Schmerzensgeld Wenn Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sind, sollten Sie möglichst umgehend einen Rechtsanwalt mit der Schadensregulierung beauftragen. Sowohl …“ Weiterlesen
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06.02.2015 Rechtsanwalt Björn Schüller„… . In verkehrsrechtlicher Hinsicht dürfte die Verwirklichung der Ordnungswidrigkeit nach § 24 a II StVG (500 € plus einen Monat Fahrverbot) meistens ausscheiden, da die in den „Legal-High“ Produkten enthaltenen Wirkstoffe …“ Weiterlesen
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14.04.2018 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… , die einem Nettomonatsgehalt (30 Tagessätze) entspricht. Weiterhin kann ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten. Im besten Fall kann Ihr Anwalt eine Einstellung des Verfahrens mit oder ohne Geldauflage erreichen. Dann …“ Weiterlesen
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14.04.2018 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… , die Eintragung von Punkten sowie eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Wann sollte ein Verteidiger bei dem Verdacht der Fahrerflucht einschaltet werden? Möglichst umgehend. Zögern …“ Weiterlesen
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28.08.2014 Rechtsanwältin Stefanie Helzel„… bestehen erhebliche Erfolgsaussichten, mit Hilfe einer guten anwaltlichen Vertretung das Fahrverbot zu umgehen.“ Weiterlesen
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19.05.2014 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… lässt. In solchen Fällen kann nach der BGH- Rechtsprechung grundsätzlich kein Fahrverbot verhängt werden. Im vorliegenden Fall überschritt der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit und wurde …“ Weiterlesen
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09.04.2014 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… . Es erwartet Sie als Täter neben der eigenen Versicherungsangelegenheit (Rückgriffshaftung) ein Strafverfahren mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis …“ Weiterlesen
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18.03.2014 Rechtsanwalt Christian Isselhorst„… die Möglichkeit, ein Fahrverbot zu umgehen. Sind die Ermittlungen abgeschlossen und der Betroffene angehört, so kann das Verfahren eingestellt werden oder es ergeht der Bußgeldbescheid. Gegen den Bußgeldbescheid …“ Weiterlesen
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15.11.2013 GKS Rechtsanwälte„… des Verstoßes noch nicht vorlagen. Fahrverbot umgehen Droht die Verhängung eines Fahrverbots, ist den Betroffenen zu empfehlen, einen Fachanwalt für Strafrecht zu konsultieren. Ziel der Verteidigung …“ Weiterlesen
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09.09.2013 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… , müssen Sie in der Regel mit einem Bußgeld, Fahrverbot und auch Punkten im Bußgeldkatalog in Flensburg rechnen. Ob das Umfahren einer roten Ampel eine Ordnungswidrigkeit darstellt, hängt im Wesentlichen …“ Weiterlesen
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21.08.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… nicht deshalb gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung. Das Urteil des Amtsgerichts, das den Betroffenen zu einer Geldbuße in Höhe von 200 Euro sowie einem Monat Fahrverbot verurteilt hatte, wurde …“ Weiterlesen
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26.07.2013 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… Schäden sollten Sie 90 Minuten warten. Nach Ablauf der Wartepflicht dürfen Sie sich vom Unfallort entfernen. Sie müssen aber dann der Polizei Ihre Unfallbeteiligung und Ihre Kontaktdaten umgehend …“ Weiterlesen
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27.08.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… u.a. die Möglichkeit des Ausspruches von Geldstrafen, Fahrverboten, Verwarnungen mit Strafvorbehalt. Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt …“ Weiterlesen
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08.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… verantworten (ab 0,5 ‰). Rechnen Sie dann damit, dass Sie eine Geldbuße bis 1500 Euro, 4 Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot bis 3 Monate bekommen. Dieses komplexe Thema kann jedoch nur umfassend …“ Weiterlesen