Gerichtskosten - was Sie wissen und beachten müssen!
- 2 Minuten Lesezeit
Die wichtigsten Fakten
- Die Kosten, die für gerichtliche Verfahren an die Staatskasse zu zahlen sind, werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG), Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und anderen Nebengesetzen berechnet.
- Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes, dem sogenannten Streitwert.
- Das Gesetz enthält ein Kostenverzeichnis, in dem die jeweilige Gebührenhöhe oder Gebührensätze stehen.
Wofür entstehen Gerichtskosten?
Da dem Gericht für Sachverständige, Zeugen und Dolmetscher, für deren Anreise sowie für die Versendung von Akten oder Abschriften Kosten bzw. Auslagen entstehen, werden für das Verfahren sowie für einzelne Verfahrensteile Gebühren erhoben. Einige dieser Gebühren sind feste Beträge bzw. richten sich nach den konkreten Kosten, die bspw. dem Sachverständigen entstanden sind. Die Ausgaben sind dann genau zu diesem Betrag zu erstatten.
Bei Zivilprozessen bildet der Streitwert den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichtskosten. Der Streitwert bzw. Gegenstandswert entspricht häufig der Sache, um die gestritten oder zu der beraten wird. Würde es im Verfahren um einen Autokauf gehen, und das Auto wurde für 5.000 Euro verkauf, ist der Gegenstandswert 5.000 Euro.
Auch die Anwaltskosten richten sich, zumindest bei der Standardabrechnung über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, nach dem Streitwert. Bei der Berechnung der Anwaltsgebühren gilt einfach gesagt: Je höher der Wert, um den gestritten wird, umso höher sind auch die gesetzlichen Gebühren.
Für welche Verfahren entstehen Kosten?
Für welche Verfahren und Verordnungen Kosten anfallen, ist in § 1 Abs. 1 GKG festgelegt. Dies gilt unter anderem für Verfahren vor
- Arbeitsgerichten
- Finanzgerichten
- Sozialgerichten
- Verwaltungsgerichten
- Familiengerichten
- Jugendgerichten
ebenso wie für
- Zivilverfahren
- Strafverfahren und
- Ordnungswidrigkeitsverfahren
- Verfahren bei Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- Verfahren nach der Insolvenzordnung
Wer muss Gerichtskosten zahlen?
Handelt es sich um ein Zivilverfahren, z. B. um eine Kaufsache, zahlt in der Regel der Prozessverlierer die Gerichtskosten. Kommt es zu einem Vergleich, werden die Kosten häufig gleichmäßig aufgeteilt, fallen aber deutlich niedriger aus, als wenn das Gericht ein Urteil verfassen muss. Bei Verfahren vor dem Familiengericht, z. B. bei einer Scheidung, tragen die beiden Parteien meistens 50 Prozent der Kosten. Bei Unterhaltsklagen dagegen muss der Unterliegende zahlen. Jedes Urteil deutscher Gerichte enthält die Entscheidung darüber, wer die Prozesskosten zu übernehmen hat.
Gerichtskostentabelle
Streitwert bis ... € | Gebühr … € | Streitwert bis ... € | Gebühr … € |
500 | 38,00 | 50 000 | 601,00 |
1 000 | 58,00 | 65 000 | 733,00 |
1 500 | 78,00 | 80 000 | 865,00 |
2 000 | 98,00 | 95 000 | 997,00 |
3 000 | 119,00 | 110 000 | 1 129,00 |
4 000 | 140,00 | 125 000 | 1 261,00 |
5 000 | 161,00 | 140 000 | 1 393,00 |
6 000 | 182,00 | 155 000 | 1 525,00 |
7 000 | 203,00 | 170 000 | 1 657,00 |
8 000 | 224,00 | 185 000 | 1 789,00 |
9 000 | 245,00 | 200 000 | 1 921,00 |
10 000 | 266,00 | 230 000 | 2 119,00 |
13 000 | 295,00 | 260 000 | 2 317,00 |
16 000 | 324,00 | 290 000 | 2 515,00 |
19 000 | 353,00 | 320 000 | 2 713,00 |
22 000 | 382,00 | 350 000 | 2 911,00 |
25 000 | 411,00 | 380 000 | 3 109,00 |
30 000 | 449,00 | 410 000 | 3 307,00 |
35 000 | 487,00 | 440 000 | 3 505,00 |
40 000 | 525,00 | 470 000 | 3 703,00 |
45 000 | 563,00 | 500 000 | 3 901,00 |
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Gerichtskosten?
Rechtstipps zu "Gerichtskosten" | Seite 33
-
21.03.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… aus diesem Grund sind auch Anwalts- und Gerichtskosten bei Unterlassungsverfahren schnell in einem Bereich, der in einem Standard-Verfahren erhebliche Kosten verursachen kann. Losgelöst von der Verantwortlichkeit …“ Weiterlesen
-
07.03.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… , weshalb sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten ebenfalls eher hoch ausfallen, sobald es um eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung geht. Schon aus diesem Grund kann es sinnvoll …“ Weiterlesen
-
04.03.2014 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Das Prozesskostenrisiko für unseren Mandanten in diesem Fall lag bei insgesamt ca. 10500, 00 € (Anwaltskosten, Gerichtskosten sowie eingeklagte Forderungen) zzgl. Zeugengebühren, die aufgrund der Anzahl …“ Weiterlesen
-
25.02.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Gegenstandswert angesetzt werden. Genau aus diesem Grund sind auch Anwalts- und Gerichtskosten bei Unterlassungsverfahren schnell in einem Bereich, der in einem Standard-Verfahren erhebliche Kosten verursachen …“ Weiterlesen
-
24.02.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Gegenstandswerte führen zu entsprechend hohen Anwalts- und/oder Gerichtskosten. Daraus ergibt sich, dass eine Unterlassungserklärung auch dann abgegeben werden sollte, wenn der Anschlussinhaber keine …“ Weiterlesen
-
20.02.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… sind der Grund, weshalb sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten ebenfalls eher hoch ausfallen, sobald es um eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung geht. Zur Vermeidung von Kostenrisiken …“ Weiterlesen
-
19.02.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… in Unterlassungsverfahren sind der Grund, weshalb sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten ebenfalls eher hoch ausfallen, sobald es um eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung geht. Diese Kostenrisiken …“ Weiterlesen
-
17.02.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… - ist dieser aber auch in finanzieller Hinsicht beachtenswert. Genau aus diesem Grund sind auch Anwalts- und Gerichtskosten bei Unterlassungsverfahren schnell in einem Bereich, der in einem Standard-Verfahren …“ Weiterlesen
-
17.02.2014 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… von Seiten der Bank nicht ausreichend berücksichtigt. Die Stadtsparkasse wurde darüber hinaus dazu verurteilt, der Anlegerin 92% der entstandenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu erstatten. Das Landgericht …“ Weiterlesen
-
14.02.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Kostenrisiken im Raum stehen. Die aus einem solch hohen Gegenstandswert folgenden Anwalts- und Gerichtskosten lassen eine Abmahnung schnell zu einer teuren Angelegenheit werden. Die Abgabe …“ Weiterlesen
-
14.02.2014 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… wurde darüber hinaus verurteilt, dem Anleger die Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten. „Der Urteilsbetrag wurde zwischenzeitlich von der Haftpflichtversicherung des Anlageberaters erstattet", erklärt …“ Weiterlesen
-
13.02.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… in Unterlassungsverfahren sind der Grund, weshalb sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten ebenfalls eher hoch ausfallen, sobald es um eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung geht. Daraus …“ Weiterlesen
-
13.02.2014 Rechtsanwalt Terence Peter Wood„… . Die damit verbundenen nicht unerheblichen Notar- und Gerichtskosten waren für die Erben ärgerlich, wenn ein Erbschein für andere Zwecke gar nicht benötigt wurde. Die weit verbreitete Praxis der Banken …“ Weiterlesen
-
12.02.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… folgenden Anwalts- und Gerichtskosten lassen eine Abmahnung schnell zu einer teuren Angelegenheit werden. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann daher - losgelöst von der Frage …“ Weiterlesen
-
11.02.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Fall reagiert werden. Diese hohen Gegenstandswerte führen zu entsprechend hohen Anwalts- und/ oder Gerichtskosten. Wir halten aus diesem Grund für sinnvoll, schon aus Gründen der Kostenvermeidung …“ Weiterlesen
-
10.02.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Bedeutung zu. Die hohen Gegenstandswerte in Unterlassungsverfahren sind der Grund, weshalb sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten ebenfalls eher hoch ausfallen, sobald es um eine Abmahnung wegen …“ Weiterlesen
-
06.02.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… - als auch Gerichtskosten ebenfalls eher hoch ausfallen, sobald es um eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung geht. Zur Vermeidung von Kostenrisiken kann es sich daher anbieten, in jedem Fall …“ Weiterlesen
-
24.01.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… . Auf eine Abmahnng sollte daher in jedem Fall reagiert werden. Die hohen Gegenstandswerte in Unterlassungsverfahren sind der Grund, weshalb sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten ebenfalls eher hoch …“ Weiterlesen
-
23.01.2014 KÜHNE Rechtsanwälte„… derer sich aus den Gebührentabellen der anzusetzender Betrag für die weitere Berechnung ergibt. Abweichend davon wird im Familienrecht der Wert der Sache nach dem sog. Gesetz über Gerichtskosten …“ Weiterlesen
-
22.01.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… . Dieser ist auch nach der Formulierung des neuen § 97a UrhG zumindest im gerichtlichen Verfahren auf Unterlassung gegeben. Genau aus diesem Grund sind auch Anwalts- und Gerichtskosten bei Unterlassungsverfahren schnell …“ Weiterlesen
-
15.01.2014 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… die Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten. In einem weiteren Verfahren vor dem LG Landshut konnte im Rahmen eines Vergleichs mit der Haftpflichtversicherung eines Anlageberaters eine weitere Zahlung …“ Weiterlesen
-
10.01.2014 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Vermögensrechte ist denkbar. Hinsichtlich der Kosten ist zu unterscheiden zwischen Gerichts- und Anwaltskosten. Im Mahnverfahren fallen nur 0,5 vom Gläubiger vorzuleistende Gerichtskosten an. Demgegenüber …“ Weiterlesen
-
08.01.2014 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… die unnötig gewordenen Gerichtskosten, Sachverständigenkosten sowie Anwaltsgebühren für den Arzthaftungsprozess die Versichertengemeinschaft.“ Weiterlesen
-
03.04.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Die Kosten einer erfolgreichen Wirtschaftsmediation betragen nur 1/10 der wahrscheinlichen Gerichtskosten, wenn die Sache durch zwei Gerichtsinstanzen geht. Es dauert auch nicht 3 Jahre wie der Fall …“ Weiterlesen