Gerichtskosten - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Die Kosten, die für gerichtliche Verfahren an die Staatskasse zu zahlen sind, werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG), Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und anderen Nebengesetzen berechnet.
- Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes, dem sogenannten Streitwert.
- Das Gesetz enthält ein Kostenverzeichnis, in dem die jeweilige Gebührenhöhe oder Gebührensätze stehen.
Wofür entstehen Gerichtskosten?
Da dem Gericht für Sachverständige, Zeugen und Dolmetscher, für deren Anreise sowie für die Versendung von Akten oder Abschriften Kosten bzw. Auslagen entstehen, werden für das Verfahren sowie für einzelne Verfahrensteile Gebühren erhoben. Einige dieser Gebühren sind feste Beträge bzw. richten sich nach den konkreten Kosten, die bspw. dem Sachverständigen entstanden sind. Die Ausgaben sind dann genau zu diesem Betrag zu erstatten.
Bei Zivilprozessen bildet der Streitwert den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichtskosten. Der Streitwert bzw. Gegenstandswert entspricht häufig der Sache, um die gestritten oder zu der beraten wird. Würde es im Verfahren um einen Autokauf gehen, und das Auto wurde für 5.000 Euro verkauf, ist der Gegenstandswert 5.000 Euro.
Auch die Anwaltskosten richten sich, zumindest bei der Standardabrechnung über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, nach dem Streitwert. Bei der Berechnung der Anwaltsgebühren gilt einfach gesagt: Je höher der Wert, um den gestritten wird, umso höher sind auch die gesetzlichen Gebühren.
Für welche Verfahren entstehen Kosten?
Für welche Verfahren und Verordnungen Kosten anfallen, ist in § 1 Abs. 1 GKG festgelegt. Dies gilt unter anderem für Verfahren vor
- Arbeitsgerichten
- Finanzgerichten
- Sozialgerichten
- Verwaltungsgerichten
- Familiengerichten
- Jugendgerichten
ebenso wie für
- Zivilverfahren
- Strafverfahren und
- Ordnungswidrigkeitsverfahren
- Verfahren bei Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- Verfahren nach der Insolvenzordnung
Wer muss Gerichtskosten zahlen?
Handelt es sich um ein Zivilverfahren, z. B. um eine Kaufsache, zahlt in der Regel der Prozessverlierer die Gerichtskosten. Kommt es zu einem Vergleich, werden die Kosten häufig gleichmäßig aufgeteilt, fallen aber deutlich niedriger aus, als wenn das Gericht ein Urteil verfassen muss. Bei Verfahren vor dem Familiengericht, z. B. bei einer Scheidung, tragen die beiden Parteien meistens 50 Prozent der Kosten. Bei Unterhaltsklagen dagegen muss der Unterliegende zahlen. Jedes Urteil deutscher Gerichte enthält die Entscheidung darüber, wer die Prozesskosten zu übernehmen hat.
Gerichtskostentabelle
Streitwert bis ... € | Gebühr … € | Streitwert bis ... € | Gebühr … € |
500 | 38,00 | 50 000 | 601,00 |
1 000 | 58,00 | 65 000 | 733,00 |
1 500 | 78,00 | 80 000 | 865,00 |
2 000 | 98,00 | 95 000 | 997,00 |
3 000 | 119,00 | 110 000 | 1 129,00 |
4 000 | 140,00 | 125 000 | 1 261,00 |
5 000 | 161,00 | 140 000 | 1 393,00 |
6 000 | 182,00 | 155 000 | 1 525,00 |
7 000 | 203,00 | 170 000 | 1 657,00 |
8 000 | 224,00 | 185 000 | 1 789,00 |
9 000 | 245,00 | 200 000 | 1 921,00 |
10 000 | 266,00 | 230 000 | 2 119,00 |
13 000 | 295,00 | 260 000 | 2 317,00 |
16 000 | 324,00 | 290 000 | 2 515,00 |
19 000 | 353,00 | 320 000 | 2 713,00 |
22 000 | 382,00 | 350 000 | 2 911,00 |
25 000 | 411,00 | 380 000 | 3 109,00 |
30 000 | 449,00 | 410 000 | 3 307,00 |
35 000 | 487,00 | 440 000 | 3 505,00 |
40 000 | 525,00 | 470 000 | 3 703,00 |
45 000 | 563,00 | 500 000 | 3 901,00 |
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Rechtstipps zu "Gerichtskosten" | Seite 32
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17.10.2014 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… Verfahrenskosten, was auch die Kosten eines gerichtlichen und/oder privaten Sachverständigengutachtens, die sich nicht selten im vierstelligen Bereich bewegen, und die Gerichtskosten beinhaltet. Für …“ Weiterlesen
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07.10.2014 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… aus: 500 Euro Schadenersatz 200 Euro Ermittlungskosten 200 Euro Gerichtskosten 957,60 Euro Rechtsanwaltskosten Der Schock sitzt oft tief, wenn einem eine urheberrechtliche Abmahnung in den Briefkasten …“ Weiterlesen
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30.09.2014 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… er damit natürlich nicht erreichen. Denn bei richtiger Hinzurechnung der Gerichtskosten und der bei ihm angefallenen Kosten seien leider weitere 16.000,- € (= 30.000,- oder 75 %) erforderlich …“ Weiterlesen
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17.09.2014 Rechtsanwalt Tobias Kläner„… New Media GmbH. Hier sah das Gericht die Klägerin weiterhin als beweisbelastet an. Es kam so im Ergebnis zu einem für die Beklagten äußerst positiven Vergleich. Den Großteil der Gerichtskosten muss …“ Weiterlesen
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27.08.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… verkündet werden. Gewinnt der Vermieter den Prozess, lagen also keine Mietmängel vor, muss der Mieter als unterlegene Partei die Gerichtskosten und damit auch das Sachverständigengutachten bezahlen …“ Weiterlesen
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30.07.2014 Rechtsanwältin Cornelia Thiemann-Werwitzke„… nicht nur die Rechtsanwaltsgebühren zahlen, nein er muss auch noch die sogenannten Wahlanwaltsgebühren zahlen. Und er wird noch für die Gerichtskosten in Anspruch genommen. Dies alles kann nur …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.„… , wenn er den Antrag für den Mahnbescheid selbst auf den Weg gebracht hat, im Anschluss an den Widerspruch des Schuldners auf Anforderung des Gerichts Gerichtskosten bei Gericht einzahlt …“ Weiterlesen
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22.07.2014 Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner„… des Gegenstandswertes beantragt werden wird, aber über diesen Antrag entscheidet das Gericht, denn auch die an das Gericht zu zahlenden Gerichtskosten sind von der Höhe des Gegenstandswertes abhängig …“ Weiterlesen
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04.07.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… €. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: aus einer Hauptforderung i.H.v. 806,00 €, Verfahrenskosten i.H.v. 128,00€ (Gerichtskosten i.H.v. 32,00 € + Rechtsanwaltskosten i.H.v. 96,00 €) sowie …“ Weiterlesen
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16.06.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… € geltend macht. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer Hauptforderung i.H.v. 1.000,00 € wegen „unerlaubter Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke“, Verfahrenskosten bestehend aus Gerichtskosten …“ Weiterlesen
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07.05.2014 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… der Auftrennung der Prozesse dann davon abhängig, ob sich der jeweilige nunmehr einzeln tätige Kläger dazu bereit erklärt, die nun anhand des Streitwerts in seinem Fall zusätzlich anfallenden Gerichtskosten …“ Weiterlesen
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05.05.2014 Rechtsanwalt Stephan Rupprecht„… nach Einzahlung der Gerichtskosten entsprechende Formulare zugesandt, die ausgefüllt wieder an das Gericht zurückgesandt werden müssen. Hat Ihr Anwalt Ihnen diese Formulare bereits zuvor zukommen lassen, können …“ Weiterlesen
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22.04.2014 Rechtsanwältin Karin Wroblowski„… und das Scheidungsverfahren dann über die Verfahrenskostenhilfe finanziert werden kann. Für den anderen Ehegatten bleiben dann nur noch die hälftigen Gerichtskosten.“ Weiterlesen
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09.04.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… sein dürfte. Die hier realisierte Ersparnis dürfte jedenfalls inzwischen für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten aufgewandt worden sein. Ob dies in einem vernünftigen Verhältnis zum Vorteil steht, ist fraglich. RA Heiko Effelsberg, LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht“ Weiterlesen
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04.04.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… der Urheberrechtsverletzung vor Gericht, fallen auch Gerichtskosten an, die je nach Obsiegen der Parteien zu verteilen sind. Bei den Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steht immer wieder die Frage im Focus, welchen …“ Weiterlesen
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01.04.2014 Rechtsanwalt Lars Possin„… , dass das Scheidungsverfahren dadurch "billiger" wird. Die Gerichtskosten für eine Scheidung werden von jedem deutschen Familiengericht nach dem allein vom Gericht festgesetzten Verfahrenswert gleich berechnet. Die Höhe …“ Weiterlesen
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21.03.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… aus diesem Grund sind auch Anwalts- und Gerichtskosten bei Unterlassungsverfahren schnell in einem Bereich, der in einem Standard-Verfahren erhebliche Kosten verursachen kann. Losgelöst von der Verantwortlichkeit …“ Weiterlesen
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07.03.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… , weshalb sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten ebenfalls eher hoch ausfallen, sobald es um eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung geht. Schon aus diesem Grund kann es sinnvoll …“ Weiterlesen
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04.03.2014 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Das Prozesskostenrisiko für unseren Mandanten in diesem Fall lag bei insgesamt ca. 10500, 00 € (Anwaltskosten, Gerichtskosten sowie eingeklagte Forderungen) zzgl. Zeugengebühren, die aufgrund der Anzahl …“ Weiterlesen
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25.02.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Gegenstandswert angesetzt werden. Genau aus diesem Grund sind auch Anwalts- und Gerichtskosten bei Unterlassungsverfahren schnell in einem Bereich, der in einem Standard-Verfahren erhebliche Kosten verursachen …“ Weiterlesen
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24.02.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Gegenstandswerte führen zu entsprechend hohen Anwalts- und/oder Gerichtskosten. Daraus ergibt sich, dass eine Unterlassungserklärung auch dann abgegeben werden sollte, wenn der Anschlussinhaber keine …“ Weiterlesen
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20.02.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… sind der Grund, weshalb sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten ebenfalls eher hoch ausfallen, sobald es um eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung geht. Zur Vermeidung von Kostenrisiken …“ Weiterlesen
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19.02.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… in Unterlassungsverfahren sind der Grund, weshalb sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten ebenfalls eher hoch ausfallen, sobald es um eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung geht. Diese Kostenrisiken …“ Weiterlesen
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17.02.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… - ist dieser aber auch in finanzieller Hinsicht beachtenswert. Genau aus diesem Grund sind auch Anwalts- und Gerichtskosten bei Unterlassungsverfahren schnell in einem Bereich, der in einem Standard-Verfahren …“ Weiterlesen