Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

"Hartz IV" während schrittweiser Entlassung aus Unterbringung (speziell für Berlin)

(19)

Wer sich in einer stationären Einrichtung (inklusive JVA oder Maßregelvollzug) befindet, hat keinen Anspruch auf "Hartz IV" (§ 7 Abs. 4 Satz 1 u. 2 SGB II. Es stehen lediglich Leistungen nach § 35 SGB XII zu. Ausnahmen regelt § 7 Abs. 4 Satz 3 SGB II. Danach gilt der Leistungsausschluss nicht, wenn die Unterbringung weniger als 6 Monate dauert oder der Betroffene unter den Bedingungen des Arbeitsmarktes mind. 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Anders ist es jedoch, wenn der Betroffene auf die Entlassung aus dieser Einrichtung vorbereitet wird (bspw. Freigänger in der JVA u. Ä.). Hier ist zu prüfen, ob überhaupt noch eine Unterbringung im Sinne des Gesetzes vorliegt. Wenn der Betroffene nur noch formal untergebracht ist, sich aber tatsächlich frei bewegen kann und theoretisch vollen Zugang zum Arbeitsmarkt hat, dann kann er nicht mehr auf von "Hartz IV" ausgeschlossen werden. Hier sollte man sich an der bestehenden Rechtsprechung orientieren (vgl.: BSG vom 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R; LSG Berlin-Brandenburg vom 02.01.2007 - L 14 B 948/06 AS ER). 

Es gilt also folgende Prüfungsreihenfolge: 1) Liegt überhaupt eine Unterbringung i.S.d. § 7 Abs. 4 Satz 1 u. 2 SGB II vor? 2) Gibt es eine Ausnahme i.S.d. § 7 Abs. 4 Satz 3 SGB II?

Was so selbstverständlich klingt, überfordert den Berliner Senat in seiner Kompetenz bei Weitem: Mit Rundschreiben I Nr. 1/2011 in der Fassung vom 30.08.2011 der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (I A 23) erklärt der Senat unter Punkt IV.2.2, dass Betroffene in JVAs und im Maßregelvollzug stets von "Hartz IV" ausgeschlossen seien, selbst wenn sie sich tatsächlich völlig frei bewegen können. Der Senat beruft sich dabei auf die Entscheidung des BSG vom 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R. Diese Entscheidung beschäftigt sich jedoch ausschließlich mit der Prüfungsebene 2) - also der Ausnahme vom Ausschluss. Der Senat hat schlicht eine BSG-Entscheidung missverstanden und nun haben die Betroffenen in Berlin darunter zu leiden.

Ein Vorgehen dagegen ist zwingend notwendig und angesichts der klaren Rechtslage erfolgversprechend. Bei mir liegen derzeit zwei positive Eilentscheidungen vor (SG Berlin vom 19.09.2011 - S 159 AS 21817/11 ER [Bewilligung einer vollen Wohnungsersteinrichtung für (noch) im Maßregelvollzug Untergebrachten]; SG Berlin vom 13.10.2011 - S 123 AS 25547/11 ER [Bewilligung eines vorläufigen Regelsatzes für (noch) Untergebrachten]).


Rechtstipp vom 12.01.2012
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Volker Gerloff (Herr Rechtsanwalt Anwaltsbüro Gerloff & Gilsbach)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.