Insolvenz - was müssen Sie beachten?
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Was bedeutet Insolvenz?
Genau genommen bezeichnet die Insolvenz die allgemeine Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners in Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren, das zur Schuldenbereinigung dienen soll. Dieses Verfahren wird als Insolvenzverfahren bezeichnet.
Die Insolvenz trifft im Regelfall nicht nur die pleitegegangenen Personen und Unternehmen selbst, sondern viele weitere Personen und Institutionen. So sind z. B. Arbeitnehmer, Eigentümer, Leitungsorgane, Zulieferer und Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens betroffen, ebenso wie seine Schuldner, Banken und letztlich sogar der Staat.
Sie alle haben in der Insolvenz verschiedene Rechte und Pflichten. Die juristische Redaktion von anwalt.de klärt deshalb den rechtlichen Hintergrund und die wichtigsten Rechtsfragen zur Insolvenz. Was bedeutet Insolvenz, wer kann und muss Insolvenz beantragen, was bezweckt das Insolvenzverfahren, welche Verfahrensarten unterscheidet man und wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?
Vom Wortursprung her bedeutet „Insolvenz“ so viel wie „sich nicht lösen können“. Ein Insolvenzverfahren kommt daher immer dann in Betracht, wenn ein Unternehmen oder eine private Person nicht mehr in der Lage ist, sich selbst von ihren Schulden zu befreien. Das insolvente Unternehmen bzw. die pleitegegangene Person wird im Insolvenzverfahren als Schuldner bezeichnet. Die meisten Rechtsvorschriften zur Insolvenz findet man heute in der Insolvenzordnung (InsO), die seit 1999 die wesentlichen Verfahrensregeln enthält.
Was bezweckt das Insolvenzverfahren?
Ausgangspunkt für das Insolvenzverfahren ist die bittere Erkenntnis, dass ein Unternehmen oder eine Privatperson nicht mehr genügend Vermögen besitzt, um all ihre Rechnungen zu begleichen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es deshalb, zwischen den überschuldeten oder zahlungsunfähigen Personen und deren Gläubigern einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Hierzu wird das Vermögen, das nicht für alle ausreicht, in einem geordneten Verfahren verwertet und der Erlös gleichmäßig unter den Gläubigern verteilt.
Bis zur Reform des Insolvenzrechts 2012 ging es im Insolvenzverfahren immer darum, das insolvente Unternehmen aufzulösen und damit vom Markt zu nehmen. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat 2012 aber Alternativen eingeführt, um Unternehmen eine Chance zu bieten, die Insolvenz zu überleben. Hierzu gehört z. B. der Insolvenzplan oder das Schutzschirmverfahren. In unserem Rechtstipp über Firmeninsolvenzen erfahren Sie mehr zu diesen Verfahren.
Welche Insolvenzformen gibt es?
Bei der Insolvenz gibt es verschiedene Verfahren. So unterscheidet man z. B. das Regelinsolvenzverfahren vom Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein besonderes Verfahren, das nur von natürlichen Personen durchlaufen werden kann. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der redliche Schuldner die Möglichkeit bekommt, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (Restschuldbefreiung). Mehr dazu erfahren Sie in unserem Rechtstipp zur Privatinsolvenz. Alle anderen Insolvenzverfahren gehören zu den Regelinsolvenzverfahren. Das Regelinsolvenzverfahren gilt nicht nur für Firmen, sondern auch für Privatpersonen, die keine Verbraucherinsolvenz betreiben können.
Wer ist insolvenzfähig?
Die Insolvenzfähigkeit beschreibt die rechtliche Möglichkeit, Schuldner eines Insolvenzverfahrens zu sein. Nach der Insolvenzordnung (InsO) sind juristische Personen (z. B. GmbH, AG, Verein, Stiftung), Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG, PartG) und natürliche Personen insolvenzfähig. Daneben gibt es spezielle Regeln für einen Nachlass oder die Gütergemeinschaft einer Ehe, die als Sachgemeinschaften ebenfalls insolvenzfähig sind.
Wann kann Insolvenz beantragt werden?
Ein Insolvenzverfahren kann immer dann beantragt werden, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Das Gesetz gibt hierzu mit der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung (nur für juristische Personen) drei mögliche Gründe vor. Während die Zahlungsunfähigkeit auf die Frage abzielt, ob genügend Geldmittel vorhanden sind, nimmt die Überschuldung das gesamte Vermögen in Blick.
Wann diese Eröffnungsgründe vorliegen, ist gesetzlich nicht geregelt. Der BGH hat die Begriffe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung in einer umfangreichen Rechtsprechung genauer definiert. In der Praxis werden häufig Gutachter beauftragt, da Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zwar rechtliche Begriff sind, aber betriebswirtschaftliche Kenntnisse z. B. im Bereich der Bilanzierung notwendig sind, um festzustellen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist.
Wer kann bzw. muss Insolvenz beantragen?
Einen Insolvenzantrag können verschiedene Personen stellen, wobei einige von ihnen sogar dazu verpflichtet sind. Damit der Antrag ein wenig seinen Schrecken verliert, heißt er seit der Reform des Insolvenzrechts 2012 nicht mehr Insolvenzantrag, sondern Eröffnungsantrag.
Eigenantrag
Antragsberechtigt ist zunächst der Insolvenzschuldner. Da er den Antrag selbst stellt, nennt man diesen Eröffnungsantrag Eigenantrag.
Fremdantrag
Der Insolvenzantrag kann nicht nur vom Schuldner, sondern grundsätzlich auch von jedem seiner Gläubiger gestellt werden. In diesem Fall bezeichnet man den Antrag als Fremdantrag, da er nicht vom Schuldner selbst, sondern von einer fremden Person gestellt wird.
Die rechtlichen Hürden für einen erfolgreichen Fremdantrag sind aber sehr hoch, denn der Gläubiger muss nicht nur ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens haben, sondern auch seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Als Glaubhaftmachung bezeichnet man eine abgeschwächte Form des Beweises, bei dem es ausreicht, den Richter zu überzeugen, dass die zu beweisende Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist. Aber auch das ist hinsichtlich des Eröffnungsgrundes schwierig, da Außenstehenden regelmäßig die notwendigen firmeninternen Informationen fehlen. Das schlichte Nichtzahlen der Rechnung oder die vergebliche Zwangsvollstreckung reicht als Indiz für die Glaubhaftmachung noch nicht aus.
Antragspflicht
Eine Antragspflicht besteht nur bei juristischen Personen, wenn die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist. Da juristische Personen vom Recht künstlich geschaffen wurden, sind sie selbst nicht handlungsfähig. Daher trifft die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ihre Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand etc.). In bestimmten Fällen können auch die Mitglieder des Aufsichtsrats zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sein.
Wird der Antrag nicht, zu spät oder falsch gestellt, hat das ernste juristische Folgen. Strafrechtlich handelt es sich um den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, der mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Zivilrechtlich haften die Leitungsorgane für den entstandenen Schaden mit der Folge, dass sie alle Vermögensschäden aus der Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen begleichen müssen.
Häufige Fragen und Antworten zu Insolvenz
Was ist eine Insolvenz?
Das Insolvenzverfahren ist ein geordnetes Verfahren für zahlungsunfähige Unternehmen und Personen. Es versucht, das noch vorhandene Vermögen möglichst gerecht aufzuteilen, wozu eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden muss.
Welche Insolvenzverfahren gibt es?
In Deutschland gibt es zwei verschiedene Insolvenzverfahren:
- Privatinsolvenz
- Regelinsolvenz
Eine Privatinsolvenz können nur Privatpersonen (Verbraucher) oder ehemalige Selbstständige beantragen.
Sind Unternehmen zahlungsunfähig, können sie auch Insolvenz anmelden. Zur Regelinsolvenz berechtigt sind sowohl Personengesellschaften als auch Kapitalgesellschaften und Freiberufler oder Selbstständige. Das für Unternehmen vorgesehene Insolvenzverfahren nennt sich Regelinsolvenz und endet entweder mit einer Sanierung oder Liquidation.
Wo muss eine Insolvenz beantragt werden?
Um eine Unternehmensinsolvenz oder Privatinsolvenz zu beantragen müssen Sie selbst bei dem für Sie zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag stellen. Um herauszufinden, welches Gericht für Sie zuständig ist, gehen Sie nach Ihrem Wohnort.
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Rechtstipps zu "Insolvenz" | Seite 122
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16.11.2016 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… gingen in Insolvenz oder die versprochenen Projekte existierten in Wirklichkeit gar nicht. Für die Anleger stellt sich dann Frage, wie sie den entstandenen Schaden vermeiden oder minimieren können …“ Weiterlesen
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16.11.2016 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… (bis zu zehn Jahre!) späteren Insolvenz des Schuldners an den Insolvenzverwalter erstattet werden muss. Zuzüglich Zinsen. Sie meinen, Sie trifft dieses Risiko nicht? Beantworten …“ Weiterlesen
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14.11.2016 Rechtsanwalt Markus Jansen„… , dass er für ein Investment außerhalb der Insolvenz nicht mehr zur Verfügung stehe, so die Laurèl GmbH in einer Ad-hoc-Mitteilung. Die für den 14. November geplante Gläubigerversammlung der Anleihe-Anleger …“ Weiterlesen
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14.11.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… die notwenigen Charterraten nicht mehr erzielt werden. Für viele Schiffsfonds endete diese Entwicklung in der Insolvenz und für die Anleger mit hohen finanziellen Verlusten. Diese Verluste müssen die Anleger …“ Weiterlesen
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12.11.2016 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… . Durch die Stückelung auf 1.000 € war diese Anleihe auch für Privatanleger attraktiv. Auswirkungen: Insolvenz der KTG Agrar SE – Zahlungsunfähigkeit der KTG Energie AG Aktuell ist allerdings für die Anleger …“ Weiterlesen
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10.11.2016 LSS - Rechtsanwälte„… Anlegern die Ausschüttungen, die diese vor der Insolvenz im Jahre 2013 erhalten hatten, zurückgefordert. Der Insolvenzverwalter stützt seinen Anfechtungsanspruch bezüglich dieser Zahlungen dabei auf §§ 129 …“ Weiterlesen
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10.11.2016 Rechtsanwalt Klaus Nieding„Im Sog der massiven Probleme der KTGAgrar SE hatte am 27. September 2016 auch deren Tochtergesellschaft KTGEnergie AG einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Die drei Monate …“ Weiterlesen
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09.11.2016 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… , die zum Beratungszeitpunkt fernliegend waren, so u.a. die Insolvenz der Deutschen Bank. Frankfurter Landgericht verurteilt Deutsche Bank antragsgemäß zu Schadensersatz Die beklagte Deutsche Bank …“ Weiterlesen
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08.11.2016 anwalt.de-Redaktion„… im Zweifel begründbar sein. Behördliches Ermessen bei der Auswahl Wie üblich hatte sich auch in diesem Fall das BAG zunächst an die Transportunternehmen gewandt und erst nach deren Insolvenz …“ Weiterlesen
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07.11.2016 Rechtsanwalt Klaus Nieding„Die Insolvenz des bekannten Windanlagenbauers Windreich Ende des Jahres 2013 gehörte sicher zu den spektakulärsten in der an Pleiten nicht gerade armen Branche der regenerativen Energien. Jetzt droht …“ Weiterlesen
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SGB VI: Ist die Anrechnung des Bezugs von ALG in den letzten Jahren vor Rentenbeginn ausgeschlossen?06.11.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung seinerseits ‚durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt‘ ist. ” Im vorliegenden Fall war der Bezug …“ Weiterlesen
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04.11.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… AG die Insolvenz drohen, sofern die Gesellschaft nicht in der Lage sein sollte die Rückabwicklung vorzunehmen. Sie haben Fragen? Wir sind für Sie da. Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben …“ Weiterlesen
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03.11.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… drei Monate Zeit, um die nötigen Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen. Im schlimmsten Fall könnte dem Unternehmen die Insolvenz drohen. Bislang wurden bereits vier Filialen geschlossen. Der Geschäftsleitung …“ Weiterlesen
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02.11.2016 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… der Kapitalanlage abzustellen, da sich die Treuhänderin und die Gründungsgesellschafter, beide aus der United Gruppe stammend, bereits in der Insolvenz befinden und so als Anspruchsgegner ausfallen …“ Weiterlesen
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26.10.2016 Rechtsanwalt Rolf Mertens„… aus Verwertung der Sicherheiten werden dann aber nur die Banken beglückt, die die ganze Insolvenz und die Ergebnisse der Sanierungsversuche des Unternehmens damit auch eher gelassen abwarten können …“ Weiterlesen
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24.10.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… die Fondsgesellschaften noch zu retten sind oder ob über kurz oder lang doch die Insolvenz eintritt, ist offen. „Die Anleger sollten aber für alle Eventualitäten gewappnet sein“, so Cäsar-Preller. So komme …“ Weiterlesen
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21.10.2016 Rechtsanwalt Rolf Mertens„Auch die Energietochter (KTG Energie AG) des insolventen Agrarkonzerns KTG darf ihre Insolvenz in Eigenverwaltung durchführen und zig Millionen Euro für die Sanierung stehen auch schon bereit ... 1 …“ Weiterlesen
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Driver & Bengsch AG Insolvenzverfahren eröffnet – was Anleger & ehem. Accessio-Kunden nun tun können19.10.2016 KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun werden die Anleger von ihren depotführenden Banken – zumeist der DAB Bank AG (nunmehr BNP Paribas) – über die Insolvenz der Anlagegesellschaft informiert und gleichzeitig darauf …“ Weiterlesen
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18.10.2016 Rechtsanwältin Dr. Babette GäbhardWie bekannt, ist am 1.9.2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH vom Amtsgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 67c IN 237/16 eröffnet worden. Die Magellan Mar … Weiterlesen
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17.10.2016 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen RohrmoserDer Brest-Tauros GmbH aus Leipzig wurde mit Bescheid vom 24.05.2016 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufgegeben, die ohne die notwendige Erlaubnis betriebenen Einlageges … Weiterlesen
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Magellan Maritime Services GmbH: Gläubigerversammlung soll über Zukunft des Unternehmens entscheiden17.10.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… ist ein wesentlicher Indikator für die Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH. Dementsprechend könnte die Fortführung des Betriebs zu deutlich niedrigeren führen verzeichnen als ein Verkauf. Weiterhin …“ Weiterlesen
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15.10.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… vor der im September anstehenden Zinsauszahlung meldete das Unternehmen Insolvenz an. Das Gericht hat einen Verwalter für die insolvente Enterprise Holdings bestellt, der an der Unternehmenssanierung …“ Weiterlesen
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14.10.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… , die KTG Agrar SE oder auch der Modekonzern Steilmann SE nur noch den Ausweg in der Insolvenz sahen, könnte auch nun das nächste große Mittelstandsunternehmen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten …“ Weiterlesen
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13.10.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-PrellerSchiffsgesellschaften der Hartmann Reederei bescheren dem Amtsgericht Delmenhorst derzeit jede Menge Arbeit und den Anlegern finanzielle Verluste. Über die Gesellschaft der MS Flensburg hat das Gerich … Weiterlesen