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Ist das Anspucken eine Körperverletzung?

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Wenn die Worte fehlen und die Wut regiert

Wer eine andere Person anspuckt, tut dies mit der Absicht der Demütigung und Erniedrigung. Das Opfer ist dann sekundenlang gelähmt, zittert vor Ekel. Die Atmung stockt für einen Augenblick.

Dabei sind die menschlichen Gefühle in einer solchen Situation die eine Sache, die rechtliche Bewertung ist eine andere.

Oft werden Beamte angepöbelt, beschimpft, beleidigt, angespuckt oder getreten. Manchmal tragen sie Verletzungen davon oder sind zeitweise dienstunfähig. Zahlreiche Vorfälle landen vor Gericht. Die Täter haben zumeist noch andere Straftaten begangen, einen Raub oder Diebstahl, und werden von den Polizeibeamten aufgehalten. Diese Situationen können dann eskalieren.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit „Anspucken“

Der Bundesgerichtshof musste unlängst in einem solchen Fall entscheiden. Es war die Frage zu klären, ob das Anspucken eine Körperverletzung ist. Im Gesetz heißt es: Einer Körperverletzung macht sich derjenige strafbar, der eine andere Person vorsätzlich körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Für diese Straftat ist eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen.

Opferseitig entstehen Ekel und Brechreiz

Der Täter hatte einen Polizeibeamten zunächst beleidigt und anschließend zweimal angespuckt. Der Polizist wurde bei dem zweiten Auswurf im Gesicht getroffen. Durch das Spucken entstanden bei dem Beamten ein erhebliches Ekelgefühl und starker Brechreiz, der für längere Zeit anhielt.

Landgericht: Der Täter handelte mit Vorsatz und hielt körperliche Auswirkungen beim Opfer für möglich

Das mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht erkannte in dem Handeln des Täters eine vorsätzliche Körperverletzung. Nach Ansicht der Richter wollte der Täter sein Oper in dessen Ehre herabsetzen, es erniedrigen. Dass sein Vorgehen Ekelgefühle beim Opfer hervorrufen würde, hat der Täter für möglich gehalten.

BGH prüft auch die Erheblichkeit

In dem darauffolgenden Revisionsverfahren hatte die Strafkammer beim Bundesgerichtshof (BGH) zu prüfen, ob die rechtliche Beurteilung durch das Landgericht möglicherweise fehlerhaft war. Denn das Anspucken des Polizeibeamten müsste neben den objektiven auch subjektive Voraussetzungen der Körperverletzung aufweisen. Man könnte annehmen, dass Anspucken dazu geeignet ist, Ekel hervorzurufen und damit als störende Handlung auf das körperliche Wohlbefinden einzuwirken. Das wäre dann der Fall, wenn das Opfer körperliche Auswirkungen erleiden würde, etwa durch Übelkeit und Brechreiz nach dem Anspucken durch den Täter.

Verbreitet wird die Auffassung vertreten, dass die Einwirkung auf das körperliche Wohlbefinden des Opfers erheblich sein muss, also eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten wird. Andererseits wird der Schwerpunkt auf die Empörung über eine besonders kränkende Behandlung gelegt.

Körperliches Unbehagen ist nicht ausreichend 

In Fall des Polizeibeamten war das Hervorrufen von Ekel nicht ausreichend für eine erhebliche Beeinträchtigung. Das Ekelgefühl ist lediglich ein körperliches Unbehagen. Es fehlt an der körperlichen Einwirkung, da das Ekelgefühl allenfalls eine seelische Beeinträchtigung darstellt. Das Hervorrufen von Brechreiz hingegen ist eine erhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens.

Seelisches Gleichgewicht und körperliche Verfassung

Für die Verurteilung wegen Körperverletzung ist im zweiten Schritt auf die Absicht des Täters einzugehen. Das Handeln des Täters darf sich nicht allein auf das seelische Gleichgewicht des Opfers auswirken. Vielmehr muss die körperliche Verfassung des Opfers betroffen sein. Gerade hier kann es schwierig sein, die Frage des Vorliegens einer Körperverletzung zu bewerten. Psychovegetative Beschwerden bei dem Opfer, das nach „lediglich“ angedrohtem Zusammenschlagen durch den Täter voller Angst und mit Magenschmerzen vom Tatort flüchtet, können zu einer Verurteilung wegen Körperverletzung führen.

Der Täter muss mit Vorsatz gehandelt haben. Der Vorsatz muss sich auf die Körperverletzung beziehen. Der Täter beabsichtigt körperliche Auswirkungen beim Opfer. Im besprochenen Fall des Polizisten konnte der BGH nicht feststellen, dass der Täter das Hervorrufen von Brechreiz beabsichtigt hatte. Vielmehr hatte der Täter die Beleidigung des Beamten gewollt. Eine vorsätzliche Körperverletzung scheidet also aus.

Fazit: Bei Körperverletzungsdelikten ist die Frage der Strafbarkeit mitunter nicht einfach zu beantworten. Für die Beurteilung einer Vorsatztat fordert das Gesetz neben den objektiven Tatmerkmalen wie Täterkreis, Tatsituation, Tatobjekt und Handlung eben auch die subjektiven Merkmale, also die Motive des Täters, seinen Vorsatz und seine Absichten.

Für alle Strafverfahren gilt:

Sichern Sie sich schnellstmöglich den Beistand eines Strafverteidigers. Denn nur Ihr Rechtsanwalt kann Einsicht in die Ermittlungsakten bei der Staatsanwaltschaft nehmen. Er wird feststellen, welche Vorwürfe gegen Sie erhoben werden und er wird sich um Ihre Verteidigung kümmern. Wir beraten und vertreten Sie.


Rechtstipp vom 24.11.2015
aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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