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Kann ich einen mir zustehenden Mindestlohn rückwirkend geltend machen?

aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Seit dem 01.01.2015 hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes von zunächst 8,50 € pro Stunde, seit dem 01.01.2017 in Höhe von 8,84 € pro Stunde. Gleichwohl zahlen Arbeitgeber trotz dieser zwingenden gesetzlichen Regelung in Einzelfällen Löhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohnes. Dabei unterschreitet teilweise das vereinbarte Gehalt generell den gesetzlichen Mindestlohn, teilweise unterschreitet das Gehalt diesen wegen aufgelaufener und mit dem Gehalt abgegoltener Überstunden oder wegen der unterschiedlichen Anzahl von Werktagen innerhalb der verschiedenen Monate.

Arbeitnehmer scheuen häufig zunächst davor zurück, ihren Mindestlohn innerhalb des laufenden Arbeitsvertrages oder gar innerhalb einer vereinbarten Probezeit geltend zu machen. In diesen Fällen stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob und gegebenenfalls über welchen Zeitraum der gesetzliche Anspruch auf Zahlung eines Mindestlohnes rückwirkend geltend gemacht werden kann.

Dazu sind die folgenden wichtigen Punkte festzuhalten:

Der Arbeitnehmer kann seine Mindestlohnansprüche auch noch rückwirkend geltend machen.

Die Mindestlohnansprüche können bis zu drei Jahre rückwirkend geltend gemacht werden. Es gelten insofern die allgemeinen Verjährungsfristen.

Streitigkeiten entstehen insbesondere dann, wenn in dem Arbeitsvertrag eine Verkürzung der Verjährungsfrist für alle aus dem Arbeitsvertrag resultierenden Ansprüche vereinbart ist und / oder der Arbeitsvertrag Verfallklauseln enthält, nach welchen etwaige Ansprüche innerhalb eines bestimmten Zeitraumes geltend gemacht werden müssen. In § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) ist geregelt, dass Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam sind. Da eine Verkürzung der Verjährungsfrist eine Beschränkung der Geltendmachung darstellen würde, ist diese nach herrschender Meinung jedenfalls im Hinblick auf Mindestlohnansprüche unwirksam. In Hinsicht auf Verfallsklauseln ist die Rechtslage noch nicht abschließend geklärt. Nach vorzugswürdiger Auffassung etwa des Landesarbeitsgerichtes Nürnberg sind jedoch auch Verfallklauseln insoweit unwirksam, soweit diese die Geltendmachung von Mindestlohnansprüchen ausschließen. Zu beachten ist, dass dies nach wohl herrschender Meinung nicht zum völligen Wegfall der Verfallklausel führt, diese gilt vielmehr hinsichtlich etwaiger anderer Ansprüche, wie etwa bei Urlaubsabgeltungsansprüchen weiter.

Im Übrigen gelten im Hinblick auf die Mindestlohnansprüche des Arbeitnehmers weitere Besonderheiten. So kann der Anspruch nicht verwirken und ein Verzicht ist alleine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches möglich.

Im Hinblick auf die vielfältigen Besonderheiten sollte jeder Arbeitnehmer gegebenenfalls mögliche Ansprüche auf Nachzahlung seines Mindestlohnes durch einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Fachanwalt prüfen lassen.

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            Rechtsanwalt Kai Frahnke Rechtsanwalt Kai Frahnke

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