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Kreditkartenzahlungen für Onlineglücksspiel: Banken in der Pflicht

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Ungeachtet des gesetzlichen Verbots seit 2008 ist es in Deutschland nach wie vor „kinderleicht“, am illegalen Onlineglücksspiel teilzunehmen. Unserer Erfahrung nach führt dies nicht selten zu Spielsucht und damit zu einer hohen Verschuldung bis hin zur Existenzbedrohung. Tatsächlich verstoßen Banken, die an Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel mitwirken, gegen geltendes Recht. Folglich können sich Verbraucher das verspielte Geld von den Banken zurückholen. 

Die Anwaltskanzlei Lenné setzt sich seit Jahren intensiv mit diesem Thema auseinander und leistet damit Pionierarbeit, da dieses Gebiet durch die Rechtsprechung noch nicht geprägt ist. In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht München nun die an ein Inkassounternehmen abgetretene Forderung der Landesbank Berlin AG gegen einen Kreditkarteninhaber abgewiesen. Da gegen das Urteil keine Berufung eingelegt wurde, ist es inzwischen rechtskräftig geworden.

Der zugrunde liegende Fall

Die Forderung der Landesbank Berlin AG entstand aus einer Kreditkartenzahlung (VISA), die vom Kreditkarteninhaber nicht beglichen wurde. Er hatte damit die Einsätze für ein Onlineglücksspiel bezahlt. Die Klage wurde vom AG München in Übereinstimmung mit der BGH-Rechtsprechung abgewiesen.

Laut BGH-Rechtsprechung handelt es sich bei einem Kreditkartenvertrag um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag, anhand dessen die Bank sich verpflichtet, die Verbindlichkeiten des Karteninhabers bei Händlern – in diesem Fall Onlineglücksspielanbietern – zu erfüllen. Erfüllt die Bank die Verpflichtung des Kreditkarteninhabers gegenüber dem Gläubiger, steht ihr gemäß § 670, 675 Abs. 1 BGB ein Aufwendungsersatzanspruch zu.

Die Bank hat bei der Kreditkartenzahlung grundsätzlich keine besonderen Prüf- und Kontrollpflichten, da die Kreditkartenzahlung Bargeldersatzfunktion erfüllt. Der Bundesgerichtshof hat allerdings von diesem Grundsatz eine Ausnahme bestimmt, welche die Bank verpflichtet, die Zahlung an den Händler zu verweigern:

Laut BGH-Rechtsprechung besteht die Verpflichtung zur Zahlungsverweigerung gegenüber dem Kreditkarteninhaber, wenn für die Bank erkennbar ist, dass Onlineglücksspielanbieter die Bank rechtsmissbräuchlich in Anspruch nehmen.

Die Zahlung des Kreditkartenunternehmens an das Vertragsunternehmen ist allerdings ausnahmsweise dann keine Aufwendung, die das Kreditkartenunternehmen für erforderlich halten darf, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmissbräuchlich in Anspruch nimmt (vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2002 – XI ZR 375/00, aaO S. 1124). Dann ist das Kreditkartenunternehmen zur Zahlungsverweigerung nicht nur berechtigt, sondern aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Karteninhaber auch verpflichtet. (BGH, Urteil vom 24.09.2002 – XI ZR 420/01)

Wie die Banken Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Sittenwidrigkeit erkennen

Das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet ist laut § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 verboten. Gemäß § 4 Abs. 1 GlüStV 2012 ist darüber hinaus die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen verboten.

Wenden sich die Online-Casinos an die Bank, damit diese die Verbindlichkeit des Karteninhabers erfüllt, wird der Bank außerdem ein sog. Merchant Category Code (MCC) mitgeteilt. Das ist eine Kennzeichnung für bestimmte Branchen, die u. a. der Gewinnung einer Marktübersicht dient. Es gibt also einen spezifischen Code für Glücksspiel. Diese Kennzeichnung zeigt den Banken zweifelsfrei an, dass es sich bei der Onlinezahlung um illegales Glücksspiel handelt.

Das AG München dazu:

Die Zuordnungsmöglichkeit folgt ferner aus dem Umstand, dass sämtliche Kreditkartenzahlungen mit einem spezifischen sogenannten Merchant Memory Code (MCC) markiert werden, welcher die fraglichen Transaktionen als Glücksspieleinsätze identifiziert. Die Legalität bzw. Illegalität des jeweiligen Glücksspielanbieters hätte die Klägerin ohne weiteres durch einen Abgleich mit der von der Gemeinsamen Geschäftsstelle Glücksspiel der Bundesländer im Internet veröffentlichten, fortlaufend aktualisierten „White List der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder: Glücksspielanbieter mit einer Erlaubnis aus Deutschland“ ermitteln können. Dies ist vor dem Hintergrund des aus § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV folgenden Mitwirkungsverbotes auch zumutbar. (AG München, Urteil vom 21.02.2018 – 158 C 19107/17)

Eine weitere Besonderheit des Falls: Die Landesbank Berlin AG konnte die Transaktionen dem illegalen Online-Glücksspiel ohne Zweifel zuordnen, da sie selbst eine zusätzliche Gebühr für Casinoumsätze erhebt:

Die Tatsache, dass die Zedentin erkannt hat, dass es sich bei den in Rede stehenden Kreditkarteneinsätzen um Glücksspielangebote gehandelt hat, erschließt sich bereits daraus, dass diese die in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen ausgewiesenen gesonderten Preise für „Lotto-, Wett- und Casinoumsätze“ ausweist und diese dem Beklagten in Form der vorliegend abgerechneten Transaktionsentgelte in Rechnung gestellt hat. (AG München, Urteil vom 21.02.2018 – 158 C 19107/17)

Nicht nur die Landesbank Berlin AG erhebt diese zusätzliche Gebühr für Online-Glücksspielumsätze, sondern auch die Deutsche Postbank AG, die Deutsche Kreditbank AG (DKB) und die Fidorbank AG. Damit verstoßen die Banken sehenden Auges gegen das Gesetz und verdienen auf sittenwidrige Art und Weise Geld.

Das AG München hat deswegen auch den Rechtsmissbrauch der Spieler verneint, der ihnen aufgrund ihrer Teilnahme an einem Glücksspiel vorgeworfen werden könnte:

ee) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beklagten vermag das Gericht nicht zu erkennen. Vielmehr ist es die Klägerin bzw. die Zedentin, die sich rechtsmissbräuchlich verhält, wenn sie sehenden Auges gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, die vom Gesetz hierfür vorgesehene Nichtigkeitsfolge aber nicht gegen sich gelten lassen will. Sinn und Zweck des gesetzlichen Verbotes ist, den Beklagten vor den Gefahren des Glücksspiels zu schützen. (AG München, Urteil vom 21.02.2018 – 158 C 19107/17)

Die Bank konnte ihre Forderung nicht durchsetzen, da sie ihre Pflicht zur Zahlungsverweigerung gegenüber dem Kreditkarteninhaber verletzt und sich rechtsmissbräuchlich und sittenwidrig verhalten hat.

Wegweisende Entscheidung

Die Entscheidung des AG München ist zukunftsweisend für den Kampf gegen das verbotene Online-Glücksspiel. Es ist zu hoffen, dass die Banken nach diesem Urteil zukünftig ihre sittenwidrige Verhaltensweise ändern werden. Einstweilen können sich Geschädigte ihr verspieltes Geld von der Bank zurückholen.

Die Anwaltskanzlei Lenné unterstützt Betroffene dabei, zivilrechtlich gegen die Kreditkartenbanken vorzugehen. Wenn auch Sie zu den Geschädigten gehören, nutzen Sie die kostenlose Erstberatung, um Ihren individuellen Fall und die beste Vorgehensweise zu besprechen.


Rechtstipp vom 03.09.2018

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