Ordnungswidrigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
- Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
- Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
- Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Die wichtigsten Fakten
- Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
- Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen.
- In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist.
- Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche Beschränkungen wie inbesondere Kontaktverbote, Quarantänepflichten und Maskenpflichten. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten zum Teil mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bedroht. Grundlage der Bußgelder sind sogenannte Corona-Verordnungen der Bundesländer und das Infektionsschutzgesetz. Letzteres beinhaltet sogar Straftaten, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Die Bußgelder sind jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt und deshalb auch zu zahlen.
Corona-Bußgelder und wie Sie dagegen vorgehen können, nennt die Corona-Bußgeld-Seite.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Bei einer Ordnungswidrigkeit, verkürzt OWi genannt, handelt es sich um eine rechtswidrige Gesetzesverletzung, die Ahndung mit einer Geldbuße erlaubt. Die Geldbuße wird auch als Bußgeld bezeichnet. Derartige Rechtsverstöße erachtet der Gesetzgeber als weniger schwerwiegend als eine Straftat, die anstelle eines Bußgelds regelmäßig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird.
Ein Bußgeldverfahren wird im Regelfall durch eine Verwaltungsbehörde eingeleitet. Die wesentliche gesetzliche Grundlage für die Ahndung und das Bußgeldverfahren bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz, kurz OWiG. Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet.
Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Bußgeld droht die Straßenverkehrsordnung abhängig vom Verstoß zusätzlich Punkte an. Aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten zur Folge haben.
Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist ein Verwarngeld von 5 bis zu 55 Euro möglich. kommt es unter der Voraussetzung, dass das Verwarngeld bzw. Verwarnungsgeld vom Betroffenen sofort bezahlt wird, nicht zu keinem Bußgeldverfahren. Die mögliche direkte Zahlung vor Ort in bar ist bundeslandabhängig. Die Zahlung eines schriftlichen Verwarnungbescheids ist zudem bis zu sieben Tage nach dessen Erhalt möglich. Typisches Beispiel dafür sind Strafzettel.
Zahlt die betroffene Person das Verwarngeld nicht rechtzeitig oder lehnt sie dieses ab, wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Dies ist meist mit weiteren Kosten für den Betroffenen verbunden.
Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Straftaten wie auch Ordnungswidrigkeiten kennzeichnen rechtswidrige Gesetzesverletzungen. Es existieren aber einige entscheidende Unterschiede.
Der Unrechtsgehalt wird bei Straftaten als höher angesehen als bei Ordnungswidrigkeiten. Das zeigt sich insbesondere an den Rechtsfolgen. In einem Strafverfahren ist im Falle einer Verurteilung statt eines Bußgeldes mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Daneben ist als Nebenstrafe ein Fahrverbot und als Nebenfolge der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts möglich.
Bezüglich der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Dieses besagt, dass Straftaten zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen sechs Monate bis zu drei Jahren. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können bereits nach drei Monaten verjähren. Das Ruhen oder die Unterbrechung der Verjährung kann jedoch zu Abweichungen und einer längeren Verjährungsdauer führen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen möglich, wie u. a. eine erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Diese bestimmt, wann eine rechtskräftig festgesezte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden darf. Beträgt diese bis zu 1.000 Euro sind es drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei mehr als 1.000 Euro wird die Vollstreckung erst nach fünf Jahren infolge Verjährung verhindert.
Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene erhält von der Bußgeldstelle zunächst einen Anhörungsbogen, der von ihm ausgefüllt werden kann. Es besteht aufgrund des Rechts, dass sich niemand selbst beschuldigen muss, jedoch keine Verpflichtung zum Ausfüllen.
Es ist möglich, gegen einen sofort oder erst darauf folgenden Bußgeldbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der zuständigen Behörde einzulegen. Hierbei ist es bereits empfehlenswert, einen im jeweiligen der Ordnungswidrigkeit zuzuordnenden Rechtsgebiet fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wie etwa im Verkehrsrecht beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Vorgehens einschätzen, eine geringere Sanktion oder gar eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
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Rechtstipps zu "Ordnungswidrigkeit" | Seite 3
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06.03.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… bis 30b BtMG, beziehungsweise § 32 BtMG, welcher Ordnungswidrigkeiten regelt. Strafbar im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG kann insbesondere Anbau Herstellung Handel treiben …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwalt Robert Nebel„… der Nachweispflicht durch die Eltern als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeld geahndet werden darf. Von einigen Gerichten wird jedoch der Nachweis verlangt, dass man mit der "notwendigen Ernsthaftigkeit …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwalt Dipl. Jur. Tobias Rufle„… werden müssen. Falschangaben diesbezüglich stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, vgl. § 111 OWiG. Hilfreich ist es, einfach den Personalausweis vorzuzeigen. Es besteht zwar keine Pflicht …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.„… lediglich als Ordnungswidrigkeit gewertet, während es in schlimmeren Fällen als Straftat eingestuft wird – inklusive längerem Führerscheinentzug bis hin zu einer medizinisch-psychologische Untersuchung …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… besteht allerdings die Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige bei der Finanzbehörde eine Strafbefreiung zu bewirken. Zudem handelt es sich bei leichtfertigem Handeln lediglich um eine Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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03.03.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… , wird eine MPU erforderlich. Hier kann der Abbau des Alkohols zwischen Verkehrskontrolle und Blutentnahme u.U. darüber entscheiden, ob nur eine Ordnungswidrigkeit (0,5 bis 1,09 Promille und keine …“ Weiterlesen
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29.03.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… , wenn dies zur Verfolgung von Straftaten, oder Ordnungswidrigkeiten notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe von Daten ist untersagt. (6) Löschung von Daten Die Behörde ist verpflichtet …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz„… verwendet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Auch die Angebote im Internet sind rechtswidrig. Webseiten müssen grundsätzlich mit einem Impressum versehen werden (§ 5 Abs. 1 TMG, § 18 Abs. 1, 2 MStV). Sinn …“ Weiterlesen
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28.02.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… , handelt ordnungswidrig. Das Fahren ohne Fahrerlaubnis stellt hingegen eine Straftat dar , die im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann. Die entsprechende Vorschrift ist in § 21 …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwalt Josef Mühlenbein„… Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren. Andere Landkreise geben auf, binnen drei Monaten die sichere Aufbewahrung der Waffenschrankschlüssel nachzuweisen. Es besteht also häufig Handlungsbedarf …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.„… die Meldepflichten stellen selbst bei leichtfertigem Handeln eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit Bußgeldern bis zu 25.000,00 € geahndet werden. Bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflichten …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… und ihre Regierung leiste Beihilfe hierzu und sie sich hieran nicht beteiligen wollen? Ist ein Beamter der Meinung, dass eine ihm erteilte Weisung die Begehung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… wird die Gelegenheit gegeben, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Dem Schreiben beigefügt ist ein „Äußerungsbogen zum Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWig) „ Wie hoch ist das Bußgeld? Das Bußgeld …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwältin Vanessa Gerber„… . Viele vorherige Straftatbestände stellen neben bereits Gesagtem, allerdings dann nur noch Ordnungswidrigkeiten dar. Sollten Sie in einem Verfahren im Zusammenhang mit Cannabis als beschuldigte Person …“ Weiterlesen
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20.02.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert) (§ 52 StPO), wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Das Lügen vor Gericht ist also genauso wenig erlaubt wie bei Fremden …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… die Genauigkeit der Messdaten beeinträchtigen und die Rechtmäßigkeit der darauf basierenden Ordnungswidrigkeiten infrage stellen. In solchen Fällen ist die Expertise eines spezialisierten Rechtsanwalts …“ Weiterlesen
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18.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… , muss sich als Bootsführer an Regeln halten, die in der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung (BSO) enthalten sind; dies gilt auch für Schwimmer. Ordnungswidrige Handlungen In § 10 der Verordnung …“ Weiterlesen
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18.02.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… AMG? Der § 97 AMG sieht Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem AMG vor, beispielsweise für Verstöße gegen Zulassungs- oder Kennzeichnungspflichten. Strafbarkeit gefälschter …“ Weiterlesen
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17.02.2024 Rechtsanwalt Maciej Śledź„… : – Eingestehen einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit muss rechtzeitig erfolgen, d.h. bevor der Leiter des Finanzamtes oder des Zoll- und Finanzamtes selbständig die Beweise für eine solche Straftat …“ Weiterlesen
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16.02.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… durch falsche Angaben zu Einkommen oder Vermögen. Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 378-412 AO): Hierbei handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten im Steuerrecht, die mit Bußgeldern geahndet werden können …“ Weiterlesen
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13.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… der Meldepflicht kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Dies kann zu erheblichen Bußgeldern führen. Bußgeldvorschriften § 56 GWG - Bußgeldvorschriften : Dieser Paragraph regelt die Bußgelder für …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.„… der Gefahr aussetzen, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Der Grundsatz, dass ein Beschuldigter sich nicht selbst belasten muss, gilt auch für Zeugen …“ Weiterlesen
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13.02.2024 Rechtsanwalt Josef Mühlenbein„… ist bei Verurteilungen zu weniger als 60 Tagessätzen, Ordnungswidrigkeiten oder Verfahrenseinstellungen davon auszugehen, dass allenfalls eine Sperrfrist von 2 Jahren angemessen ist; je nach Art des Verstoßes …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… in Cottbus, Berlin und Kiel, hat sich auf die Verteidigung in Fällen von Ordnungswidrigkeiten spezialisiert, die aus solchen Geschwindigkeitsmessungen resultieren. Dr. Bunzel legt großen Wert darauf …“ Weiterlesen