Ordnungswidrigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
- Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
- Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
- Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Die wichtigsten Fakten
- Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
- Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen.
- In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist.
- Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche Beschränkungen wie inbesondere Kontaktverbote, Quarantänepflichten und Maskenpflichten. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten zum Teil mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bedroht. Grundlage der Bußgelder sind sogenannte Corona-Verordnungen der Bundesländer und das Infektionsschutzgesetz. Letzteres beinhaltet sogar Straftaten, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Die Bußgelder sind jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt und deshalb auch zu zahlen.
Corona-Bußgelder und wie Sie dagegen vorgehen können, nennt die Corona-Bußgeld-Seite.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Bei einer Ordnungswidrigkeit, verkürzt OWi genannt, handelt es sich um eine rechtswidrige Gesetzesverletzung, die Ahndung mit einer Geldbuße erlaubt. Die Geldbuße wird auch als Bußgeld bezeichnet. Derartige Rechtsverstöße erachtet der Gesetzgeber als weniger schwerwiegend als eine Straftat, die anstelle eines Bußgelds regelmäßig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird.
Ein Bußgeldverfahren wird im Regelfall durch eine Verwaltungsbehörde eingeleitet. Die wesentliche gesetzliche Grundlage für die Ahndung und das Bußgeldverfahren bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz, kurz OWiG. Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet.
Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Bußgeld droht die Straßenverkehrsordnung abhängig vom Verstoß zusätzlich Punkte an. Aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten zur Folge haben.
Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist ein Verwarngeld von 5 bis zu 55 Euro möglich. kommt es unter der Voraussetzung, dass das Verwarngeld bzw. Verwarnungsgeld vom Betroffenen sofort bezahlt wird, nicht zu keinem Bußgeldverfahren. Die mögliche direkte Zahlung vor Ort in bar ist bundeslandabhängig. Die Zahlung eines schriftlichen Verwarnungbescheids ist zudem bis zu sieben Tage nach dessen Erhalt möglich. Typisches Beispiel dafür sind Strafzettel.
Zahlt die betroffene Person das Verwarngeld nicht rechtzeitig oder lehnt sie dieses ab, wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Dies ist meist mit weiteren Kosten für den Betroffenen verbunden.
Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Straftaten wie auch Ordnungswidrigkeiten kennzeichnen rechtswidrige Gesetzesverletzungen. Es existieren aber einige entscheidende Unterschiede.
Der Unrechtsgehalt wird bei Straftaten als höher angesehen als bei Ordnungswidrigkeiten. Das zeigt sich insbesondere an den Rechtsfolgen. In einem Strafverfahren ist im Falle einer Verurteilung statt eines Bußgeldes mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Daneben ist als Nebenstrafe ein Fahrverbot und als Nebenfolge der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts möglich.
Bezüglich der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Dieses besagt, dass Straftaten zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen sechs Monate bis zu drei Jahren. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können bereits nach drei Monaten verjähren. Das Ruhen oder die Unterbrechung der Verjährung kann jedoch zu Abweichungen und einer längeren Verjährungsdauer führen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen möglich, wie u. a. eine erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Diese bestimmt, wann eine rechtskräftig festgesezte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden darf. Beträgt diese bis zu 1.000 Euro sind es drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei mehr als 1.000 Euro wird die Vollstreckung erst nach fünf Jahren infolge Verjährung verhindert.
Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene erhält von der Bußgeldstelle zunächst einen Anhörungsbogen, der von ihm ausgefüllt werden kann. Es besteht aufgrund des Rechts, dass sich niemand selbst beschuldigen muss, jedoch keine Verpflichtung zum Ausfüllen.
Es ist möglich, gegen einen sofort oder erst darauf folgenden Bußgeldbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der zuständigen Behörde einzulegen. Hierbei ist es bereits empfehlenswert, einen im jeweiligen der Ordnungswidrigkeit zuzuordnenden Rechtsgebiet fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wie etwa im Verkehrsrecht beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Vorgehens einschätzen, eine geringere Sanktion oder gar eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
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Rechtstipps zu "Ordnungswidrigkeit" | Seite 30
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25.01.2021 Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.„… verzichten. Dies stellt einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz dar. Dass dies illegal ist und mindestens eine Ordnungswidrigkeit darstellt, unter Umständen sogar eine Straftat …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden sollen. Das ist allerdings, wenn überhaupt, Zukunftsmusik. Bislang gilt: Fahrerflucht ist Fahrerflucht, egal ob es Tote und Schwerverletzte …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… . Man selbst besitzt schließlich nicht das LSD und übt keine Herrschaft über den Stoff aus bzw. zeigt keinen Besitzwillen. Eine ausbleibende Anzeige als Mitwisser kann höchstens als Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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20.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… komunikatory. Sind Sie unter Cannabis-Einfluss beim Autofahren, handeln Sie zumindest ordnungswidrig. Das Kiffen vor dem Autofahren ist im Grunde vergleichbar mit Alkohol am Steuer. Sie riskieren neben …“ Weiterlesen
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17.01.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… nach der bayerischen Corona-Verordnung. Verstöße hiergegen könnten als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden, obwohl das verbotene Verhalten nicht hinreichend bestimmt sei. Nach Erhebung …“ Weiterlesen
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16.01.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… berücksichtigt und als im Interesse des Schutzes anderer Verkehrsteilnehmer hinzunehmende Härten eingestuft worden.“ Kann ein Gericht bei einer Ordnungswidrigkeit vom einem Fahrverbot absehen ? Verstöße …“ Weiterlesen
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14.01.2021 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… von Straftaten noch von Ordnungswidrigkeiten dulden. Es gibt jedoch auch hier das oben gesagte: Grundsätzlich reicht die bloße Untätigkeit gegenüber der Abgabe und dem Erwerb allein nicht aus, sondern …“ Weiterlesen
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14.01.2021 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… gestützt ist. Was kann man gegen unlautere Werbung unternehmen? Grundsätzlich stellt unlautere Werbung eine Ordnungswidrigkeit dar, wegen der auch ein Bußgeld gegen den Werbenden verhängt werden …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… . Wenn jemand ein Fahrzeug bewegt, ohne seinen Führerschein bei sich zu tragen, ist das eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld bestraft wird. Wenn jemand aber ein Fahrzeug bewegt, ohne überhaupt …“ Weiterlesen
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12.01.2021 Rechtsanwältin Janina Büntemeyer„… Doppelfunktion, d.h. sie wird aus zwei Gründen tätig: präventiv, also zur Abwehr drohender Gefahren repressiv, also aus Gründen der Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit Zudem muss danach …“ Weiterlesen
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12.01.2021 Rechtsanwalt Gunnar Stark„… Straßenverkehr bewegt, diese deckt dann nämlich in aller Regel die Kosten eines solchen Gutachtens. Sollten Sie einen Bußgeldbescheid oder einen Anhörungsbogen in einer Ordnungswidrigkeit erhalten haben …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… im Einzelfall das Gericht je nach der Schwere des Vergehens über die Höhe der Strafe. Der illegale Bezug von Arzneimitteln aus Nicht-EU-Staaten stellt beispielsweise eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld …“ Weiterlesen
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10.01.2021 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… , die nicht zum eigenen Haushalt gehört, gestattet. Bitte beachten Sie, dass Verstöße gegen diese Vorschrift in den Katalog der Ordnungswidrigkeiten aufgenommen wurden. Es drohen also Strafen …“ Weiterlesen
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13.04.2023 Rechtsanwältin Vanessa Gölzer„… nicht als Straftat, sondern maximal als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden sollte, hat es die Beförderungserschleichung noch nicht aus dem Strafgesetzbuch geschafft. In Berlin stellen die Verkehrsbetriebe …“ Weiterlesen
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04.01.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… von Schwarzarbeit können vielfältig und wirtschaftlich existenzvernichtend sein. Für den Auftragnehmer gilt das Folgende. Die bloße Schwarzarbeit ist gem. § 8 SchwarzArbG eine Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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02.01.2021 Rechtsanwalt Florian Schmidtke„… in Bayern wurden 2018 191 Rennen erfasst und in 2019 bereits 294 (Quelle: SZ vom 09.05.2020). Bis 2017 wurden diese in Deutschland noch als Ordnungswidrigkeit behandelt. Seit Oktober 2017 wurde …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… , und bekommen denselben Betrag dafür, oder Sie kassieren unverhältnismäßig hohe Summen dafür ab. Ist Schwarzarbeit eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat? Ob Schwarzarbeit zivilrechtlich (also …“ Weiterlesen
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18.12.2020 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… , dass der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit auch im standardisierten Messverfahren für Betroffene nachvollziehbar und überprüfbar sein muss. Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Nichtherausgabe der Daten …“ Weiterlesen
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16.12.2020 Rechtsanwalt Christian Demuth„… im Ordnungswidrigkeiten die Möglichkeit eröffnet ist, das Tatgericht im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen. Dazu müssen ihm auch Beweismittel …“ Weiterlesen
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15.12.2020 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… auf ihre Richtigkeit überprüft werden muss, haben die betroffenen Verkehrsteilnehmer, denen anhand der Messung eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird, ein Anrecht auf Zugang zu Informationen …“ Weiterlesen
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14.12.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… greift jedoch nur bei Straftaten und nicht wie bislang auch bei Ordnungswidrigkeiten. Verbände im Sinne des Gesetzes sind juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, nicht rechtsfähige …“ Weiterlesen
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14.12.2020 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… einer Ordnungswidrigkeit verfolgt, auch wenn es zu keinen alkoholbedingten Fahrfehlern gekommen ist. Im Rahmen eines solchen ordnungswidrigkeitsverfahren kommt es dann häufig zu der Erteilung …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… ein berechtigtes Interesse noch ein allgemein anerkannter Zweck. Was passiert, wenn ich mit einem Einhandmesser erwischt werde? Das Führen eines Einhandmessers stellt eine Ordnungswidrigkeit dar …“ Weiterlesen
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09.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.„… oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, durch die Pflichten, welche die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder diese bereichert wurden. Das Landgericht Bonn ist der Ansicht …“ Weiterlesen