Ordnungswidrigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
- Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
- Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
- Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Die wichtigsten Fakten
- Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
- Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen.
- In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist.
- Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche Beschränkungen wie inbesondere Kontaktverbote, Quarantänepflichten und Maskenpflichten. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten zum Teil mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bedroht. Grundlage der Bußgelder sind sogenannte Corona-Verordnungen der Bundesländer und das Infektionsschutzgesetz. Letzteres beinhaltet sogar Straftaten, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Die Bußgelder sind jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt und deshalb auch zu zahlen.
Corona-Bußgelder und wie Sie dagegen vorgehen können, nennt die Corona-Bußgeld-Seite.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Bei einer Ordnungswidrigkeit, verkürzt OWi genannt, handelt es sich um eine rechtswidrige Gesetzesverletzung, die Ahndung mit einer Geldbuße erlaubt. Die Geldbuße wird auch als Bußgeld bezeichnet. Derartige Rechtsverstöße erachtet der Gesetzgeber als weniger schwerwiegend als eine Straftat, die anstelle eines Bußgelds regelmäßig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird.
Ein Bußgeldverfahren wird im Regelfall durch eine Verwaltungsbehörde eingeleitet. Die wesentliche gesetzliche Grundlage für die Ahndung und das Bußgeldverfahren bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz, kurz OWiG. Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet.
Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Bußgeld droht die Straßenverkehrsordnung abhängig vom Verstoß zusätzlich Punkte an. Aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten zur Folge haben.
Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist ein Verwarngeld von 5 bis zu 55 Euro möglich. kommt es unter der Voraussetzung, dass das Verwarngeld bzw. Verwarnungsgeld vom Betroffenen sofort bezahlt wird, nicht zu keinem Bußgeldverfahren. Die mögliche direkte Zahlung vor Ort in bar ist bundeslandabhängig. Die Zahlung eines schriftlichen Verwarnungbescheids ist zudem bis zu sieben Tage nach dessen Erhalt möglich. Typisches Beispiel dafür sind Strafzettel.
Zahlt die betroffene Person das Verwarngeld nicht rechtzeitig oder lehnt sie dieses ab, wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Dies ist meist mit weiteren Kosten für den Betroffenen verbunden.
Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Straftaten wie auch Ordnungswidrigkeiten kennzeichnen rechtswidrige Gesetzesverletzungen. Es existieren aber einige entscheidende Unterschiede.
Der Unrechtsgehalt wird bei Straftaten als höher angesehen als bei Ordnungswidrigkeiten. Das zeigt sich insbesondere an den Rechtsfolgen. In einem Strafverfahren ist im Falle einer Verurteilung statt eines Bußgeldes mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Daneben ist als Nebenstrafe ein Fahrverbot und als Nebenfolge der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts möglich.
Bezüglich der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Dieses besagt, dass Straftaten zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen sechs Monate bis zu drei Jahren. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können bereits nach drei Monaten verjähren. Das Ruhen oder die Unterbrechung der Verjährung kann jedoch zu Abweichungen und einer längeren Verjährungsdauer führen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen möglich, wie u. a. eine erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Diese bestimmt, wann eine rechtskräftig festgesezte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden darf. Beträgt diese bis zu 1.000 Euro sind es drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei mehr als 1.000 Euro wird die Vollstreckung erst nach fünf Jahren infolge Verjährung verhindert.
Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene erhält von der Bußgeldstelle zunächst einen Anhörungsbogen, der von ihm ausgefüllt werden kann. Es besteht aufgrund des Rechts, dass sich niemand selbst beschuldigen muss, jedoch keine Verpflichtung zum Ausfüllen.
Es ist möglich, gegen einen sofort oder erst darauf folgenden Bußgeldbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der zuständigen Behörde einzulegen. Hierbei ist es bereits empfehlenswert, einen im jeweiligen der Ordnungswidrigkeit zuzuordnenden Rechtsgebiet fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wie etwa im Verkehrsrecht beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Vorgehens einschätzen, eine geringere Sanktion oder gar eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
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Rechtstipps zu "Ordnungswidrigkeit" | Seite 30
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28.07.2020 Rechtsanwalt K. Michael Elkurdi„… einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (kurz Bußgeldkatalog). Der B ußgelkatalog leidet demnach unter einem Formfehler …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… ? Wann begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit? Wird bei Ihnen ein Promillewert von mindestens 0,3 festgestellt, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. In diesem Fall drohen Ihnen Bußgelder …“ Weiterlesen
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27.07.2020 Rechtsanwalt Patrick Barz„… Tagessätzen, Ordnungswidrigkeiten oder Verfahrenseinstellungen davon auszugehen, dass allenfalls eine Sperrfrist von 2 Jahren angemessen ist. Zu beachten ist, dass je nach Art des Verstoßes, der Persönlichkeit …“ Weiterlesen
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12.09.2023 Rechtsanwalt Michael Böhler„… deshalb ebenso aus wie eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG, da Pedelecs keine Kraftfahrzeuge nach § 1 Abs. 3 StVG darstellen. Somit wurde der Fahrer von Amtsgericht und Landgericht freigesprochen …“ Weiterlesen
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23.07.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… : Zum einen können dennoch erbrachte Dienstleistungen einen Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit darstellen. Außerdem kann die nicht erfolgte Eintragung als Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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20.07.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz„… im Verkehr in Betracht. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (Führen eines Kraftfahrzeugs mit mindestens 0,25 Milligramm/Liter Alkohol in der Atemluft oder mindestens 0,5 Promille Alkohol im Blut) liegt …“ Weiterlesen
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15.07.2020 Rechtsanwalt Sebastian Meyer„… im Fahreignungsregister (Flensburg), ein Monat Fahrverbot (Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG) ab 1,1 Promille = Geld- oder Freiheitsstrafe, drei Punkte im Fahreignungsregister, Fahrerlaubnisentziehung (Straftat gem. § 316 …“ Weiterlesen
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15.07.2020 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die innerhalb der Probezeit begangenen wurde, eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die in das Fahreignungsregister („in Flensburg“) einzutragen ist, muß …“ Weiterlesen
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13.07.2020 Rechtsanwalt Martin Loibl„… den betroffenen eine Geldbuße von mehr als 250 EUR festgesetzt wurde eine Nebenfolge angeordnet wurde Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt …“ Weiterlesen
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10.07.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… Ordnungswidrigkeit(en) nach § 24/§ 24a/§ 24c StVG begangen zu haben: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ... km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 100 km/h. (bzw …“ Weiterlesen
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10.07.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ein Bußgeldbescheid gegen mich verhängt wurde? Dies ist ohne weiteres der Fall. § 2 i bb ARB betrifft nur Straftaten, nicht Ordnungswidrigkeiten. Demnach erhält derjenige, gegen welchen ein Bußgeld wegen …“ Weiterlesen
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08.07.2020 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„… manchmal den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nicht ab. Es ist in der Praxis auch für die Polizeibeamten schwierig die jeweiligen Bußgeldtatbestände mit eigenen Wahrnehmungen in ihren Berichten …“ Weiterlesen
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08.07.2020 Rechtsanwalt Gunnar Stark„… und eine Rückerstattung gezahlter Bußgelder vorzunehmen ist. Denn mittlerweile, dies sollte zumindest geprüft werden, dürften die Ordnungswidrigkeiten verjährt sein und nicht mehr geahndet werden können. Geht …“ Weiterlesen
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08.07.2020 Rechtsanwalt Robert Vedder„… eine leider noch viel zu häufig anzutreffende Ordnungswidrigkeit: Das Unterlassen, eine Rettungsgasse zu bilden. Dies kostet nunmehr 200,00 € und wird mit 2 Punkten geahndet. Es bleibt abzuwarten, ob …“ Weiterlesen
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07.07.2020 Rechtsanwalt Sebastian Meyer„… also eine Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen werden oder ein Bußgeld oder Fahrverbot drohen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir als Kanzlei Meyer & Vetter Rechtsanwälte beraten Sie gerne …“ Weiterlesen
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06.07.2020 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… Vorschriften zu erlassen über 1. die Erteilung einer Verwarnung (§ 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, 2. Regelsätze für Geldbußen wegen …“ Weiterlesen
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10.07.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten wurden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Nun wurden die Neuerungen ausgesetzt. Es wird vornehmlich der alte Bußgeldkatalog angewendet. Überhöhte …“ Weiterlesen
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03.07.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„Es dürfte kaum einem Verkehrsteilnehmer entgangen sein, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung Ende April 2020 zu erheblichen Verschärfungen im Falle von Ordnungswidrigkeiten führte. Besonders …“ Weiterlesen
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07.07.2020 Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer„… ergeben sich gem. § 4 StVG aus rechtskräftig geahndeten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Diese Punkte werden dann in dem vom Kraftfahrtbundesamt geführten Fahreignungsregister (§ 28 StVG) eingetragen …“ Weiterlesen
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09.07.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… mit der Begründung abgelehnt, dass das fragliche Verhalten in Deutschland nur als Ordnungswidrigkeit zu werten sei, wegen der nur eine Geldbuße verhängt werden könne. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe …“ Weiterlesen
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Erste Bundesländer setzen die neue Fahrverbotsregel aus. Wehren Sie sich jetzt gegen ein Fahrverbot!03.07.2020 Rechtsanwalt Frank Lindner„… der Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten im gesamten Bundesgebiet befasst. Seit über 10 Jahren ist er zudem Fachanwalt für Verkehrsrecht. Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Kanzleihomepage.“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… . Bei reinen Sachschäden soll die Tat als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Diese Gesetzesänderung ist - sofern sie sich überhaupt umsetzen lässt - jedoch noch nicht in Kraft! Was gilt als Unfallort …“ Weiterlesen
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02.07.2020 Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus„… aber momentan ist die Verhängung eines Fahrverbotes für Ordnungswidrigkeiten nach dem 28.04.2020 nichtig. Pia-Alexandra Kappus Fachanwältin für Verkehrsrecht (Quelle: Juristische Zentrale des ADAC)“ Weiterlesen
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02.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… , sich detailliert mit den Anforderungen des GEG zu befassen. Die Nichteinhaltung der Vorgaben des GEG ist gemäß § 108 GEG bußgeldbewehrt und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Je nachdem können …“ Weiterlesen