Ordnungswidrigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
- Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
- Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
- Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Die wichtigsten Fakten
- Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
- Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen.
- In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist.
- Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche Beschränkungen wie inbesondere Kontaktverbote, Quarantänepflichten und Maskenpflichten. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten zum Teil mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bedroht. Grundlage der Bußgelder sind sogenannte Corona-Verordnungen der Bundesländer und das Infektionsschutzgesetz. Letzteres beinhaltet sogar Straftaten, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Die Bußgelder sind jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt und deshalb auch zu zahlen.
Corona-Bußgelder und wie Sie dagegen vorgehen können, nennt die Corona-Bußgeld-Seite.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Bei einer Ordnungswidrigkeit, verkürzt OWi genannt, handelt es sich um eine rechtswidrige Gesetzesverletzung, die Ahndung mit einer Geldbuße erlaubt. Die Geldbuße wird auch als Bußgeld bezeichnet. Derartige Rechtsverstöße erachtet der Gesetzgeber als weniger schwerwiegend als eine Straftat, die anstelle eines Bußgelds regelmäßig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird.
Ein Bußgeldverfahren wird im Regelfall durch eine Verwaltungsbehörde eingeleitet. Die wesentliche gesetzliche Grundlage für die Ahndung und das Bußgeldverfahren bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz, kurz OWiG. Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet.
Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Bußgeld droht die Straßenverkehrsordnung abhängig vom Verstoß zusätzlich Punkte an. Aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten zur Folge haben.
Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist ein Verwarngeld von 5 bis zu 55 Euro möglich. kommt es unter der Voraussetzung, dass das Verwarngeld bzw. Verwarnungsgeld vom Betroffenen sofort bezahlt wird, nicht zu keinem Bußgeldverfahren. Die mögliche direkte Zahlung vor Ort in bar ist bundeslandabhängig. Die Zahlung eines schriftlichen Verwarnungbescheids ist zudem bis zu sieben Tage nach dessen Erhalt möglich. Typisches Beispiel dafür sind Strafzettel.
Zahlt die betroffene Person das Verwarngeld nicht rechtzeitig oder lehnt sie dieses ab, wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Dies ist meist mit weiteren Kosten für den Betroffenen verbunden.
Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Straftaten wie auch Ordnungswidrigkeiten kennzeichnen rechtswidrige Gesetzesverletzungen. Es existieren aber einige entscheidende Unterschiede.
Der Unrechtsgehalt wird bei Straftaten als höher angesehen als bei Ordnungswidrigkeiten. Das zeigt sich insbesondere an den Rechtsfolgen. In einem Strafverfahren ist im Falle einer Verurteilung statt eines Bußgeldes mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Daneben ist als Nebenstrafe ein Fahrverbot und als Nebenfolge der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts möglich.
Bezüglich der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Dieses besagt, dass Straftaten zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen sechs Monate bis zu drei Jahren. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können bereits nach drei Monaten verjähren. Das Ruhen oder die Unterbrechung der Verjährung kann jedoch zu Abweichungen und einer längeren Verjährungsdauer führen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen möglich, wie u. a. eine erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Diese bestimmt, wann eine rechtskräftig festgesezte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden darf. Beträgt diese bis zu 1.000 Euro sind es drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei mehr als 1.000 Euro wird die Vollstreckung erst nach fünf Jahren infolge Verjährung verhindert.
Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene erhält von der Bußgeldstelle zunächst einen Anhörungsbogen, der von ihm ausgefüllt werden kann. Es besteht aufgrund des Rechts, dass sich niemand selbst beschuldigen muss, jedoch keine Verpflichtung zum Ausfüllen.
Es ist möglich, gegen einen sofort oder erst darauf folgenden Bußgeldbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der zuständigen Behörde einzulegen. Hierbei ist es bereits empfehlenswert, einen im jeweiligen der Ordnungswidrigkeit zuzuordnenden Rechtsgebiet fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wie etwa im Verkehrsrecht beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Vorgehens einschätzen, eine geringere Sanktion oder gar eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
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Rechtstipps zu "Ordnungswidrigkeit" | Seite 15
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26.09.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… Nachweispflichten auferlegt werden. Eine Nichteinhaltung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeldern von bis zu 2.000 Euro pro Verstoß geahndet werden. Folgender Artikel klärt auf, worauf …“ Weiterlesen
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28.09.2022 Rechtsanwalt Jonas Ganz„… zur Cannabislegalisierung wird es weiterhin rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Kiffen geben. Es stellt weiterhin eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn THC oder Abbauprodukte bei einer Verkehrskontrolle im Blut nachgewiesen …“ Weiterlesen
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21.09.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… zum Unfallzeitpunkt gewesen sein könnte. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist im Verkehrsrect seit über 20 Jahren im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert. Eine Ersteinschätzung per e-mail oder Telefon wird angeboten.“ Weiterlesen
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18.09.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Er begeht auch keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG. (Rn.9) (OLG Dresden, Beschluss vom 19. Dezember 2005 – 3 Ss 588/05 –). Ein Fahrlehrer, der jedoch im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit …“ Weiterlesen
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16.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… . Wenn Angaben die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit begründen, können diese verweigert werden. Es besteht ein Schweigerecht bzgl. der Auskunft. Dagegen müssen aber Unterlagen …“ Weiterlesen
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16.09.2022 Rechtsanwalt Behjar Fozouni„… im Vergleich zum alten Nachweisgesetz ist der Umstand, dass jetzt ein Verstoß gegen die Regelungen eine Ordnungswidrigkeit darstellt. 1. di e erforderlichen Angaben Arbeitsverträge ab dem 1. August 2022 müssen …“ Weiterlesen
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12.12.2022 Rechtsanwalt Jonas Ganz„… zu nehmen. Es ist so klein geschrieben, dass es sehr schwer zu lesen ist. Im Kleingedruckten wird vermittelt, dass es eine Ordnungswidrigkeit ist, den Brief nicht ausgefüllt zurückzuschicken …“ Weiterlesen
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12.09.2022 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… Sie nichts, was Sie hinsichtlich einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit belasten könnte Schweigen Sie im Falle des Vorwurfs einer Straftat. Sie haben das Recht dazu Falls Sie verletzt sind, lassen …“ Weiterlesen
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08.09.2022 Rechtsanwalt Stefan Heller„Begeht ein Verkehrsteilnehmer während der Teilnahme am Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so wird gegen ihn eine Geldbuße erhoben. Zusätzlich kann, je nach Schwere der Tat, auch ein Fahrverbot …“ Weiterlesen
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05.09.2022 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… - Handlung überhaupt als ordnungswidrig zu erfassen ist . Einiges wird zwar von Behörden als verboten angesehen, ist es aber - zumindest bei korrekter juristischer Beurteilung - gar nicht. 3 …“ Weiterlesen
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02.09.2022 Rechtsanwalt Sebastian Baur„… dann sein, wenn man als sogenannter „Alleinraser“ unterwegs ist. Früher war die Geschwindigkeits-überschreitung alleine eine Ordnungswidrigkeit, und dass auch vollkommen zu Recht, denn Rasen …“ Weiterlesen
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25.08.2022 Rechtsanwalt Friedrich-Christian Beck„… des Arbeitgebers eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 2.000,00 € sanktioniert werden kann. Ein Arbeitgeber verstößt demnach gegen seine Pflichten, wenn er der ihm obliegenden …“ Weiterlesen
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25.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen„… , nicht vollständigen oder gänzlich unterlassenen Niederschrift der Nachweise zum Tragen kommt. Ein Verstoß gegen das Nachweisgesetz stellt nun eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße …“ Weiterlesen
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24.08.2022 Rechtsanwalt Georg Wegmann„… bei den Ordnungswidrigkeiten noch bei den Straftaten eine abweichende Regelung für Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern zu treffen. Überdies war zur Einwirkung auf den Angeklagten ein Fahrverbot von drei …“ Weiterlesen
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24.08.2022 Rechtsanwältin Ramona Dodel„… . Bei einem Verstoß gibt es jetzt erstmalig eine Sanktionsmöglichkeit, nämlich eine Geldbuße von jeweils bis zu 2000 €. Ein Verstoß wird nun als Ordnungswidrigkeit behandelt. Bei Verstößen gegen …“ Weiterlesen
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24.08.2022 Rechtsanwalt Bernd Herbertz„… ordnungswidrig verhalten, wenn eine erforderliche Meldung von Ungeimpften oder nicht genesenen Beschäftigten nicht erfolgt oder der Arbeitgeber den Beschäftigten bei Erlass eines Beschäftigungs …“ Weiterlesen
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23.08.2022 Rechtsanwalt Benyamin Tanis„… das: Für jedes Besatzungsmitglied, dass verantwortlich an der Führung des Schiffes beteiligt ist gilt eine Blutalkoholgrenze von 0,5 ‰ . Wer drüber ist begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 50.000 …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Rechtsanwältin Nicola Reidt„… der schirftlichen Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen erstmalig ordnungswidrig. Nach § 4 NachwG droht Arbeitgeber*innen, die den erforderlichen Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen …“ Weiterlesen
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17.08.2022 Rechtsanwalt Leon Kruse„… oder einem Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht, besteht ohnehin keine Pflicht zur Aussage. Leon …“ Weiterlesen
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17.08.2022 Rechtsanwältin Regine Götz„… der Arbeitnehmer. Nun jedoch ist ein Verstoß gegen die Vorgaben eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu EUR 2.000,00 pro Verstoß sanktioniert werden kann. Für Arbeitsverhältnisse …“ Weiterlesen
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16.08.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… . In einer entsprechenden Information zum Abschluss des Verfahrens durch die Bundesnetzagentur heißt es: „Die Nichteinhaltung der Anforderung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Einleitung …“ Weiterlesen
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16.08.2022 Rechtsanwalt Arne Fleßer„… sind diesen ebenfalls schriftlich die ergänzenden Informationen auszuhändigen. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen des NachwG drohen Geldbußen, denn Verstöße stellen nun eine Ordnungswidrigkeit dar. Es wird daher …“ Weiterlesen
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10.08.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ausgedrückt haftet der "stärkere" Verkehrsteilnehmer in höherem Maße als der andere. Die Anwaltskanzlei ist im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert. Eine Ersteinschätzung per e-mail oder Telefon wird angeboten.“ Weiterlesen
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07.08.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… gegen bestimmte Vorschriften des Nachweisgesetzes sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße von jeweils bis zu 2.000 Euro geahndet werden. Bei neuen Arbeitsverhältnissen müssen …“ Weiterlesen