Ordnungswidrigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
- Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
- Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
- Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Die wichtigsten Fakten
- Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
- Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen.
- In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist.
- Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche Beschränkungen wie inbesondere Kontaktverbote, Quarantänepflichten und Maskenpflichten. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten zum Teil mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bedroht. Grundlage der Bußgelder sind sogenannte Corona-Verordnungen der Bundesländer und das Infektionsschutzgesetz. Letzteres beinhaltet sogar Straftaten, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Die Bußgelder sind jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt und deshalb auch zu zahlen.
Corona-Bußgelder und wie Sie dagegen vorgehen können, nennt die Corona-Bußgeld-Seite.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Bei einer Ordnungswidrigkeit, verkürzt OWi genannt, handelt es sich um eine rechtswidrige Gesetzesverletzung, die Ahndung mit einer Geldbuße erlaubt. Die Geldbuße wird auch als Bußgeld bezeichnet. Derartige Rechtsverstöße erachtet der Gesetzgeber als weniger schwerwiegend als eine Straftat, die anstelle eines Bußgelds regelmäßig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird.
Ein Bußgeldverfahren wird im Regelfall durch eine Verwaltungsbehörde eingeleitet. Die wesentliche gesetzliche Grundlage für die Ahndung und das Bußgeldverfahren bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz, kurz OWiG. Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet.
Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Bußgeld droht die Straßenverkehrsordnung abhängig vom Verstoß zusätzlich Punkte an. Aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten zur Folge haben.
Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist ein Verwarngeld von 5 bis zu 55 Euro möglich. kommt es unter der Voraussetzung, dass das Verwarngeld bzw. Verwarnungsgeld vom Betroffenen sofort bezahlt wird, nicht zu keinem Bußgeldverfahren. Die mögliche direkte Zahlung vor Ort in bar ist bundeslandabhängig. Die Zahlung eines schriftlichen Verwarnungbescheids ist zudem bis zu sieben Tage nach dessen Erhalt möglich. Typisches Beispiel dafür sind Strafzettel.
Zahlt die betroffene Person das Verwarngeld nicht rechtzeitig oder lehnt sie dieses ab, wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Dies ist meist mit weiteren Kosten für den Betroffenen verbunden.
Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Straftaten wie auch Ordnungswidrigkeiten kennzeichnen rechtswidrige Gesetzesverletzungen. Es existieren aber einige entscheidende Unterschiede.
Der Unrechtsgehalt wird bei Straftaten als höher angesehen als bei Ordnungswidrigkeiten. Das zeigt sich insbesondere an den Rechtsfolgen. In einem Strafverfahren ist im Falle einer Verurteilung statt eines Bußgeldes mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Daneben ist als Nebenstrafe ein Fahrverbot und als Nebenfolge der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts möglich.
Bezüglich der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Dieses besagt, dass Straftaten zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen sechs Monate bis zu drei Jahren. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können bereits nach drei Monaten verjähren. Das Ruhen oder die Unterbrechung der Verjährung kann jedoch zu Abweichungen und einer längeren Verjährungsdauer führen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen möglich, wie u. a. eine erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Diese bestimmt, wann eine rechtskräftig festgesezte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden darf. Beträgt diese bis zu 1.000 Euro sind es drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei mehr als 1.000 Euro wird die Vollstreckung erst nach fünf Jahren infolge Verjährung verhindert.
Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene erhält von der Bußgeldstelle zunächst einen Anhörungsbogen, der von ihm ausgefüllt werden kann. Es besteht aufgrund des Rechts, dass sich niemand selbst beschuldigen muss, jedoch keine Verpflichtung zum Ausfüllen.
Es ist möglich, gegen einen sofort oder erst darauf folgenden Bußgeldbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der zuständigen Behörde einzulegen. Hierbei ist es bereits empfehlenswert, einen im jeweiligen der Ordnungswidrigkeit zuzuordnenden Rechtsgebiet fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wie etwa im Verkehrsrecht beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Vorgehens einschätzen, eine geringere Sanktion oder gar eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
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Rechtstipps zu "Ordnungswidrigkeit" | Seite 45
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03.05.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… das dauerhafte Filmen des öffentlichen Verkehrs als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit an. Entscheidung des BGH steht an Mit Spannung wird aktuell eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„Bis zum Oktober 2017 regelte § 29 StVO das verbotene Autorennen im Straßenverkehr. Verstöße gegen das Verbot wurden als Ordnungswidrigkeiten geahndet, die eine Geldbuße gegen den Fahrer …“ Weiterlesen
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26.04.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… . Diese ist also möglich, muss aber gesondert nachgewiesen werden. 0,5-Promille Unabhängig von den zuvor erwähnten Ausfallerscheinungen macht man sich ab diesem Wert in jedem Fall einer Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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24.04.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… des Pferdes, er hat sofort und stets zur Verfügung zu stehen, anderenfalls macht sich der Pferdehalter einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 46 I Ziff. 24 ViehVerkV schuldig. Ohne den Pass gilt das Pferd somit …“ Weiterlesen
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17.04.2018 Rechtsanwalt Marco Habig„… hat. Umso wichtiger ist das Recht zu schweigen bzw. sich nicht selbst zu belasten. Sobald Ihnen eine Straftat, eine Ordnungswidrigkeit oder ein Steuervergehen zur Last gelegt wird, haben …“ Weiterlesen
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16.04.2018 Rechtsanwalt Andreas Lange„… erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, da Vermögensabschöpfung droht. 2. Welche ersten Schritte sind zu unternehmen? Wem von Ermittlungsbehörden der Vorwurf einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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05.11.2019 Rechtsanwalt Tobias Blume„… der Auskunftserteilung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und folglich ein Bußgeld nach sich ziehen kann, bietet es sich bei Zweifeln an, schon in diesem Verfahrensstadium einen auf das Sozialrecht spezialisierten …“ Weiterlesen
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13.04.2018 Rechtsanwalt Christian Albrecht„… Fehler unterlaufen. Gegebenenfalls kann argumentiert werden, dass keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit (leichtfertige Steuerverkürzung gemäß § 378 AO) vorliegt. Besteht Grund …“ Weiterlesen
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12.04.2018 Rechtsanwalt Christian Albrecht„… eine danach abgegebene Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung mehr. Gleiches gilt, wenn seitens der Strafverfolgungsbehörden bereits ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren eingeleitet wurde …“ Weiterlesen
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12.04.2018 Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann„… Lebensverhältnissen entspricht, sollte berücksichtigt werden, dass es sich je nach Einzelfall um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Meldegesetz handeln kann. Schließlich sollte bedacht werden …“ Weiterlesen
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11.04.2018 Rechtsanwalt Christian Albrecht„… Steuerhinterziehung existiert zwar nicht, dennoch kann eine ungewollte Steuerverkürzung möglicherweise im Rahmen der leichtfertigen Steuerverkürzung gemäß § 378 AO als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Besonders …“ Weiterlesen
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11.04.2018 Rechtsanwalt Peter Scheffer„… des Fahrverbots von drei Monaten nunmehr auf sechs Monate erhöht hat. Neu eingeführt ist der Vollstreckungsaufschub. Dies ist bereits aus dem Fahrverbot bei einer Ordnungswidrigkeit bekannt. Das heißt …“ Weiterlesen
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05.04.2018 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… (geregelt in § 189 StGB) scheidet ebenfalls aus, da von einer Verunglimpfung nach der einschlägigen Rechtsprechung wegen einer bloßen Ordnungswidrigkeit nicht gesprochen werden …“ Weiterlesen
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04.04.2018 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… zutreffende Urteil verdeutlicht, dass neben der reinen Ordnungswidrigkeit eines Falschparkens unter Umständen erhebliche Folgeschäden entstehen können. Mir vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden Fall ging es um rund 1.000,00 €. (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.08.2017 - 32 C 3586/16 (72))“ Weiterlesen
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12.04.2018 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… - und Mitteilungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann je nach Fall mit einem Bußgeld bis in Höhe von fünf Millionen Euro geahndet werden. Alternativ können ebenso als Bußgeld das Zweifache …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Werner Hamm„… Promille, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Ausfallerscheinungen sind nicht erforderlich. Bei einem Ersttäter beträgt die Geldbuße 500,00 € und es wird ein Fahrverbot von einem Monat verhängt …“ Weiterlesen
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22.03.2018 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… und –ordnungswidrigkeiten. Eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld von 400,00 EUR, Fahrlässige Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs (beide Straftaten jeweils Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren). Selbst …“ Weiterlesen
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19.03.2018 Rechtsanwältin Dr. Larissa Barnstorf-Laumanns„… dem Fahrverbot zu entgegen. Der Angeklagte hatte sich im Juni 2015 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 58 km/h außerorts ordnungswidrig verhalten. Durch die Überschreitung …“ Weiterlesen
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19.03.2018 Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt„… Fahrunsicherheit Liegt zwischen 0,5 und 1,09 Promille mangels fehlender Ausfallerscheinung keine Fahrunsicherheit vor, dann kann diese Fahrt als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Gerne könne Sie sich bei Fragen an mich wenden. Ich verteidige bundesweit. Harald Stehr Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht“ Weiterlesen
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16.03.2018 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… bereits eine längere Rotlichtzeit angezeigt wird als beim vorangegangenen und für die Feststellung einer Ordnungswidrigkeit entscheidenden Überfahren der Haltelinie. „Daher muss von der Rotlichtzeit …“ Weiterlesen
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15.03.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… aus der Ordnungswidrigkeit herausholt und mit echter Strafe ahndet (im Todesfalle drohen nun bis 10 Jahren Freiheitsentzug). Ins Sportrecht wurden durch das 51. Strafrechtsänderungsgesetz zum 19.04.2017 …“ Weiterlesen
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14.03.2018 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… aber zwangsläufig dazu, dass bei ihrem Überfahren bereits eine längere Rotlichtzeit angezeigt wird als beim vorangegangenen und für die Feststellung einer Ordnungswidrigkeit entscheidenden Überfahren der Haltelinie …“ Weiterlesen
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10.03.2018 Rechtsanwalt Thomas Brunow„… zu haben, wobei die Rotphase bereits länger als 1 Sekunde dauerte. Aufgrund dieser Ordnungswidrigkeit wurde ein Bußgeld in Höhe von 220,- € zuzüglich Auslagen in Höhe von 28,50 € festgesetzt …“ Weiterlesen
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06.03.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… sich im um ein Vergehen, das mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann und nicht mehr um eine reine Ordnungswidrigkeit. Es droht zudem die Einziehung der genutzten …“ Weiterlesen