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Pflichtteilsergänzung bei schenkweiser Übertragung eines Hausgrundstücks unter Wohnrechtsvorbehalt

  • 1 Minuten Lesezeit

Schenkungen des Erblassers können im Erbfall zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen der übergangenen Pflichtteilsberechtigten führen (§ 2325 Abs. 1 BGB). Etwas anderes gilt dann, wenn seit der "Leistung" des Zuwendungsgegenstands wenigstens zehn Jahre verstrichen sind.

Eine fristauslösende Leistung in diesem Sinne liegt aber nicht schon dann vor, wenn der Erblasser seine Eigentümerstellung verloren hat, sondern vielmehr erst ab der wirtschaftlichen Ausgliederung des Gegenstands aus seinem Vermögen. Sie ist bei einer schenkweisen Übertragung eines Hausgrundstücks unter Wohnrechtsvorbehalt aber dann nicht erfolgt, wenn hiermit weder eine Veränderung des bisherigen "status quo" noch ein spürbares Vermögensopfer des Erblassers verbunden ist, weil sich jener nicht nur den uneingeschränkten Genuss des verschenkten Gegenstands, sondern sich zudem auch ein umfassendes Rückforderungsrecht vorbehalten hat (OLG München, Urteil v. 25. 6. 2008 - 20 U 2205/08).

Anmerkung: Der Regierungsentwurf zur Reform des Erb- und Verfahrensrechts (BT-Drucks. 16/8954) rückt von dem "Alles-oder-nichts"-Prinzip bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ab und sieht eine Pro-rata-Lösung (Abschmelzung) vor. Schenkungen aus dem ersten Jahr vor dem Tod sollen demnach mit 100 %, aus dem zweiten Jahr mit 90 %, aus dem dritten Jahr mit 80 % etc. in Ansatz zu bringen sein.

Alexander Scholl RA/FAStR

www.kanzlei-scholl.de 



Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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