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Strafen vermeiden: Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung vorrangig zahlen

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Wenn Sie Arbeitgeber sind, dann bezahlen Sie mit den letzten vorhandenen Mitteln immer vorrangig die Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeiter. Die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge sind selbst dann zu zahlen, wenn Sie den Arbeitslohn nicht ausgeglichen haben. Denken Sie daran, dass der Arbeitnehmer für die letzten drei Monate Insolvenzgeld in voller Höhe seines Nettolohns bekommt. Er hat damit keinen Schaden durch die Nichtzahlung seines Lohnes. Wenn Sie die gesamten Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr zahlen können, dann überweisen Sie zweckgebunden auf die Arbeitnehmeranteile. Geben Sie dies eindeutig im Verwendungszweck an.

Die Nichtzahlung der Arbeitnehmerbeiträge ist strafbar als Delikt des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Jeder Beitragsmonat bei jeder einzelnen Krankenkasse zählt als eigenes strafbares Handeln. Da kann etwas zusammenkommen. Und was die Wenigsten wissen: Selbst das verspätete Zahlen der Sozialversicherungsbeiträge ist bereits strafbar. Das muss man nicht verstehen. Aber es ist leider vom Gesetzgeber so geregelt.

Auch sollte Ihnen bewusst sein: Die nicht gezahlten Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung unterliegen nicht der Restschuldbefreiung. Die Krankenkassen können somit noch nach erteilter Restschuldbefreiung die nicht gezahlten Arbeitnehmerbeiträge von Ihnen einfordern. Und zwar mit Zinsen und Säumniszuschlägen.

Sie gehen nur dann straffrei aus, wenn Sie wirklich bereits alle Zahlungen eingestellt haben. Und zwar wirklich alle.

In jedem Fall sollten Sie sich in einer finanziellen Krisensituation durch einen auf Insolvenzrecht spezialisierten Anwalt beraten lassen. Für ein Gespräch stehe ich gerne zur Verfügung.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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