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Trügerische Sicherheit – Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

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Trügerische Sicherheit – Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Es wirkt wie eine große Entwarnung für von Liquiditätsproblemen gebeutelten Unternehmen. Es könnte sein, dass deren Geschäftsführer später die Zeche zahlen.

  1. Wen’s nicht betrifft:

Erst mal die gute Nachricht: natürliche Personen und Gesellschaften, bei denen eine persönlich haftet, sind nicht verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Sie können sich auch nicht wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen. Sie brauchen auch nicht weiterzulesen. Das war’s auch schon mit guten Nachrichten!

  1. Wen’s betrifft:

Die Antragspflicht trifft aber die Verantwortlichen für juristische Personen wie die GmbH (& Co KG), die AG (eher selten, da regelmäßig ausreichende Liquidität) und die UG haftungsbeschränkt. Deren Geschäftsführer können sowohl wegen Insolvenzverschleppung verfolgt werden, als auch in ruinöser Weise persönlich erstattungspflichtig sein ( § 15 b InsO; früher: § 64 GmbHG, § 177a, 130a HGB).

Schon Ende März 2020 setzte der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht für solche Unternehmen aus, die erst pandemiebedingt in die Schieflage kamen, zunächst bis zum 30.09.2020. Dabei wird vermutet, dass die Schieflage durch die Pandemie bedingt ist, wenn bis zum 31.12.2019 noch keine Zahlungsunfähigkeit vorlag. So weit, so eindeutig. Dann wurde der Zeitraum, in dem die Antragspflicht ausgesetzt wurde, bis zum 31.12.2020 „verlängert“ (§ 1 Abs. 1 COVInsAG), was auch öffentlich so kommuniziert wurde. Aber derjenige, der sich hier auf die Meldungen in Funk und Fernsehen verließ, sich aber nicht für den Normtet oder die Hinweise des Justizministeriums interessierte, könnte noch eine böse Überraschung erleben.

  1. Hab‘ ich noch Zeit?

Denn die Verlängerung für die Zeit nach dem 30.09.2020 gilt ausschließlich für solche Unternehmen, die „nur“ überschuldet sind, nicht aber für diejenigen, die auch bereits  zahlungsunfähig sind (§ 1 Abs. 2 COVInsAG). Dieser zunächst spitzfindig erscheinende Unterschied wird erst dann deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass deutlich über 90 % der Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet werden und es auf die Überschuldung in den seltensten Fällen ankommt.

  1. Worauf kommt’s an?

Dazukommt, dass Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) nicht erst dann vorliegt, wenn keine Zahlungen mehr geleistet werden können. Sie  liegt nach ständiger Rechtsprechung des BGH bereits dann vor, wenn die fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr zu mindestens 90 % durch liquide Zahlungsmittel gedeckt sind und sich die Deckungslücke nicht in höchstens 3 Wochen schließen lässt. Sie wird darüber hinaus wird bei Zahlungseinstellung vermutet (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO). Der Eintritt der Zahlungseinstellung wird regelmäßig mit dem Zeitpunkt vermutet, in dem die älteste im Insolvenzverfahren angemeldete Forderung fällig wurde.  Soviel sollte jeder Geschäftsführer wissen, um sich selbst die Frage zu beantworten, ob es bei der Beurteilung der Unternehmensliquidität ein Problem geben könnte.  

  1. Und nun?

Falls ja, sollten wir uns dringend unterhalten; Sie müssen spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag stellen.

Falls nein, müssen Sie prüfen, ob Sie gem. § 19 InsO im Rechtssinne überschuldet sind. Dabei ist die rechtliche Überschuldung mit der bilanziellen weder identisch, noch von dieser abhängig. In diesem Fall müssen Sie den Antrag innerhalb von 6 Wochen nach Eintritt der Überschuldung stellen.

(§ 15 a Abs. 1 S. 2 InsO)

  1. Und die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 30.04.2021?

Gilt für Unternehmen, die einen Antrag auf Überbrückungshilfen gestellt haben, der noch nicht bewilligt wurde. Dies gilt aber nach Satz 3 der Norm nicht, wenn die Hilfe auch im Fall ihrer Gewährung nicht ausreichen würde, um die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu beseitigen.

  1. Fazit:

Auf die „Aussetzung der Antragspflicht“ sollte sich niemand verlassen.

Liegt bereits Zahlungsunfähigkeit vor besteht wegen der nur maximal 3-wöchigen Antragsfrist dringender Handlungsbedarf, gegebenenfalls schon seit dem 30.09.2020.

Im Fall der Überschuldung ist spätestens innerhalb von 6 Wochen festzustellen, ob ein Anspruch auf die beantragten Hilfen besteht und ob diese ausreichen, um die Überschuldung zu beseitigen. Wenn nein, gelten die allgemeinen Regeln des § 15 a InsO.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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