Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 598
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02.11.2015 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… Gerichts auf ihrer Seite. Und das kann sich auszahlen. Denn beginnt eine Widerrufsfrist aufgrund Fehlerhaftigkeit des sie enthaltenden Belehrungspapiers niemals zu laufen, lässt sich der Vertrag noch …“ Weiterlesen
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02.11.2015 anwalt.de-Redaktion„… Mieteinnahmen bezahlen. Betriebskosten hingegen können – bei Vorliegen einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung – den Mietern auferlegt werden. Dazu gehören vor allem die laufenden Kosten für …“ Weiterlesen
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30.10.2015 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… 2014 ein AT-Vertrag zustand. Der Arbeitgeber lehnte das ab und beharrte auf der EG 9, was der Frau auch abschließend im April 2014 mitgeteilt wurde. Daraufhin wollte sie als Leiterin zurücktreten …“ Weiterlesen
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30.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… auch jeder Einzelfall geprüft werden, z. B. gemäß der Vertrags-Bedingungen. Außerdem sollte überprüft werden, ob eine fristlose Kündigung, z. B. bei Fonds, andere Auswirkungen hat als z. B. bei Anleihen …“ Weiterlesen
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30.10.2015 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… : Ist eine Widerrufsbelehrung ungültig, hat die Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen. Darlehensnehmer konnten ihre Verträge in diesem Fall bislang in einem unbegrenzten Zeitfenster widerrufen. Verträge …“ Weiterlesen
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30.10.2015 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… Verträgen sind nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlerhaft und können damit im Einzelfall ungültig sein. Schätzungen zufolge sind rund 80 % der sich im Umlauf befindenden Belehrungsformulare …“ Weiterlesen
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30.10.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… nicht brauchen oder wollen, zum Abschluss eines Vertrags gedrängt werden. Fazit: Zwar entschieden sich die Kunden im Rahmen des strittigen Buchungssystems gezielt für oder gegen die Zusatzleistung …“ Weiterlesen
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29.10.2015 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… zu stellen. Der Vertrag wird „rückabgewickelt“. Banken sind zu schmerzhaften Nutzungsersatzzahlungen verpflichtet – im Zweifel fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz Gleichzeitig müssen …“ Weiterlesen
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29.10.2015 anwalt.de-Redaktion„… – ebenso wie ihre Schwangerschaftsvertretung – nur in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Ihr Vertrag lief am 03.05.2014 aus und wurde darüber hinaus auch nicht verlängert. Die vermeintliche Vertretung …“ Weiterlesen
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29.10.2015 Rechtsanwalt Timm Drouven„… liegen uns bereits zahlreiche Fälle vor, in denen Ansprüche aus Vertrag (AGB) gar nicht gegen den Betroffenen existieren können. Wir bieten Ihnen: Eine erste kostenlose Einschätzung …“ Weiterlesen
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28.10.2015 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… Gesetz in Kraft treten. Danach sollen Darlehensnehmer Ihren Kredit nur noch drei Monate lang bis zum 21. Juni kündigen können. Dies soll auch für alte Verträge gelten, bei denen Bankkunden bisher …“ Weiterlesen
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28.10.2015 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt. Dadurch, dass der Vermieter dem Sohn einen neuen Mietvertrag mit einer Mieterhöhung um 24 % und einer nachfolgenden Staffelmiete vorgelegt hat, brachte …“ Weiterlesen
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28.10.2015 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… , Auseinandersetzungsguthaben aus gekündigten oder laufenden Verträgen, mögliche Schadenersatzforderungen von stillen Gesellschafern, Forderungen aus Widerruf oder Anfechtung der Beteiligungsverträge …“ Weiterlesen
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28.10.2015 SH Rechtsanwälte„… und es der [...] [Bank] damit ermöglicht, das ursprünglich vereinbarte vertragliche Äquivalenzverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern.” Die Rechtsfolge der unwirksamen Zinsänderungsklauseln …“ Weiterlesen
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27.10.2015 gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater„… durch die Bunderegierung so angenommen und umgesetzt wird. Dann wäre spätestens im April 2017 jedem die Möglichkeit genommen, aus laufenden Verträgen, die von 2002 bis 2010 abgeschlossen wurden, auszusteigen …“ Weiterlesen
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27.10.2015 Rechtsanwalt Joachim Kerner„… . Auch außerhalb der Arbeitszeit ist der Arbeitnehmer verpflichtet, als vertragliche Nebenpflicht im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (vgl. Schaub …“ Weiterlesen
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27.10.2015 Rechtsanwalt Timm Drouven„… nach sich ziehen. Da es sich hier um das Zustandekommen eines Unterlassungsvertrages handelt, der wie alle Verträge der Auslegung zugänglich ist, ist neben der Beachtung einer nicht zu weiten Bindung …“ Weiterlesen
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27.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.„… -)Vertrag in Gestalt der Auszahlung an den Kläger zu beweisen. Sie hat den vollen Beweis dafür zu erbringen, dass das ausgewiesene Guthaben nach Auszahlung nicht mehr besteht. Bankinterne Unterlagen …“ Weiterlesen
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27.10.2015 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„IT-Verträge als Werkverträge Da eine Vielzahl von Verträgen im IT-Bereich über einen werkvertraglichen Charakter verfügen, möchten wir Sie an dieser Stelle über Ihre Rechte als Auftraggeber …“ Weiterlesen
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26.10.2015 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… zu erreichen. Widerruf beim Immobiliendarlehen – und dann? Hat der Verbraucher den Widerruf seines Darlehensvertrages erklärt, so ist der gesamte Vertrag so rückabzuwickeln, als hätten Verbraucher und Bank …“ Weiterlesen
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26.10.2015 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… . Der Bundesgerichtshof erklärte im April 2015 die in vielen Verträgen verwendete Einschränkung für unwirksam. Der BGH entschied über eine Vertragsvorlage des ZDK (Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe …“ Weiterlesen
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26.10.2015 Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.„… dort unter anderem mit einer Leistung von 55 kW und der Eigenschaft „scheckheftgepflegt” beschrieben. Die beiden Parteien nutzten einen vorgefertigten Vertrag für den privaten Verkauf von gebrauchten …“ Weiterlesen
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26.10.2015 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… ist, solange der Bausparer einen vertraglichen Anspruch auf ein Bauspardarlehen hat. Dieser Anspruch erlischt erst, wenn das Bausparguthaben die Bausparsumme erreicht. Der Bausparvertrag …“ Weiterlesen
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26.10.2015 Rechtsanwalt Martin Büchs„… den Fall auferlegen, dass das Mietverhältnis vor Fälligkeit der dem Mieter im Vertrag übertragenen Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen endet, gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam …“ Weiterlesen