Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 599
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26.10.2015 Rechtsanwalt Martin Büchs„… den Fall auferlegen, dass das Mietverhältnis vor Fälligkeit der dem Mieter im Vertrag übertragenen Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen endet, gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam …“ Weiterlesen
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26.10.2015 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… einen Schadensersatzanspruch gegen den Halter des Hundes, sondern möglicherweise auch gegen den Tierhüter. Tieraufseher Die Tierhüterhaftung ist in § 834 BGB geregelt und besagt, dass derjenige, der sich vertraglich …“ Weiterlesen
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26.10.2015 Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann„… . Grundsätzlich beträgt die Widerrufsfrist eines Verbraucherdarlehensvertrags nur 2 Wochen. Hier konnte jedoch wegen fehlerhafter Widerrufsinformation in den Verträgen aus dem Jahr 2011 noch im Jahr 2014 wirksam …“ Weiterlesen
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26.10.2015 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… bietet Verbrauchern kostenlose Erstprüfung ihrer Vertragsunterlagen an Nicht jeder Fehler in einer Widerrufsbelehrung kann dazu führen, dass der Vertrag rechtlich angreifbar ist. Um potentielle Fehler …“ Weiterlesen
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26.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… Sparzinsen, was erklärt, warum viele Bausparer ihre zuteilungsreifen Verträge weiter bedienen oder zumindest stehen lassen. Wie das Gericht in den Urteilsgründen ausführt, ergibt …“ Weiterlesen
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26.10.2015 anwalt.de-Redaktion„Verträge in Sportstudios haben meist eine Laufzeit von 12 oder 24 Monaten und verlängern sich immer wieder automatisch. In ein oder zwei Jahren kann aber viel passieren: Neben sinkender Motivation …“ Weiterlesen
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23.10.2015 Rechtsanwalt Holger Spiegelberg„… und ausgewogene vertragliche Regelungen zu minimieren gilt. Im Nachfolgenden sollen einige wesentliche und wichtige Punkte in Pachtverträgen erläutert werden. Vertragspartner Als Grundstückseigentümer sieht man …“ Weiterlesen
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23.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Licensing LLC der Tommy Hilfiger Europe B.V. vertraglich das Recht zur Nutzung der Marke „Tommy Hilfiger“ und der Bildmarke „Tommy Hilfiger“ sowie der deutschen Wortmarke „Tommy“ eingeräumt habe. Ferner …“ Weiterlesen
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23.10.2015 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… können bei Ungültigkeit der Belehrung ihren Vertrag noch nach Jahren widerrufen. Im Kündigungsfall würde eine teure Vorfälligkeitsentschädigung für den außerplanmäßigen Ausstieg anfallen …“ Weiterlesen
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23.10.2015 SH Rechtsanwälte„… Widerruf zu erklären. Der Vertrag muss demnach rückabgewickelt werden. Die Kanzlei SH Rechtsanwälte berät und vertritt eine Vielzahl von Mandanten zu Fragen des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.“ Weiterlesen
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22.10.2015 Rechtsanwalt Michael Röcken„… oder in einer Beitragsordnung feste Fälligkeiten vorsehen, um dem Verein eine finanzielle Planungssicherheit zu geben. Bei einem Sponsoring-Vertrag kommt es auf die Fälligkeit der zugesagten Mittel an. Beispiel …“ Weiterlesen
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22.10.2015 LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB„… Gründe abzuberufen. In § 38 Abs.1 GmbHG wird ausgeführt, dass die Bestellung der Geschäftsführer zu jeder Zeit widerruflich ist, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen …“ Weiterlesen
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21.10.2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger„… einer mangelhaften Sache zunächst Nachbesserung. Sollte diese fehlschlagen oder der Verkäufer die Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist schlicht nicht durchführen, kann der Käufer vom Vertrag …“ Weiterlesen
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21.10.2015 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… Kaufpreiszahlung. Mit Abschluss des Vertrags wurde in der Regel eine erste Kaufpreisrate in Höhe des angeblichen Rückkaufswerts gezahlt und nach mehreren Jahren sollten weitere Zahlungen erfolgen. Im Rahmen …“ Weiterlesen
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21.10.2015 Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer„… beim Einwohnermeldeamt an, ohne tatsächlich dort zu wohnen. Scheinanmeldungen dienen meist dazu, Verträge z. B. über Kreditkarten abzuschließen, welche später dann nicht bezahlt werden. Die Person …“ Weiterlesen
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21.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.„… Verpflichtungen und Verträgen, zu rechtlichen Verpflichtungen und zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse. Europarechtliche Vorgaben Die europäischen Elektrizitäts- und Erdgas …“ Weiterlesen
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21.10.2015 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… sich momentan mit Widerrufserklärungen zu seit Jahren laufenden Immobiliendarlehensverträgen konfrontiert. Hintergrund sind Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die einen Ausstieg aus Alt-Verträgen für …“ Weiterlesen
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21.10.2015 Rechtsanwalt Jochen Dotterweich„… „Plusminus“ über hohe Vorfälligkeitsentschädigungen von Banken bei Immobiliendarlehen. In diesem Zusammenhang wurde auch festgestellt, dass in vielen Verträgen zu Darlehen die Widerrufsbelehrung …“ Weiterlesen
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21.10.2015 Rechtsanwalt Simon Bender„… Prüfung der Widerrufsmöglichkeiten Ihrer Verträge, der außergerichtlichen Verhandlung mit der Bank und auch bei der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen, wobei es zunächst immer das Ziel …“ Weiterlesen
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20.10.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , ein Mindestjahresurlaubsanspruch von 4 Werktagen ergibt. Vertraglich weniger als den Mindestanspruch zu gewähren, verbietet § 13 BUrlG. 7 Urlaubstage nach 4 Monaten Der Anspruch auf Teilurlaub nach der Zwölftelregelung berechnet …“ Weiterlesen
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20.10.2015 LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB„… im Gesellschaftsvertrag bestimmte Konstellation voraussehen und den Vertrag entsprechend gestalten. Der Rechtsanwalt wird die Gesellschaft auch bei einer möglichen Gesellschafterauseinandersetzung beraten und passende …“ Weiterlesen
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20.10.2015 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… auf den Kaufpreis i. H. v. 41.195 Euro. Da die Witwe nicht bezahlte, reichte der Wohnmobilhändler schließlich Klage beim zuständigen Landgericht (LG) Paderborn ein. Er verlangt den vertraglich festgelegten …“ Weiterlesen
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20.10.2015 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… , die Banken, wie auch die Raiffeisenbank Grafschaft-Wachtenberg, von Kunden fordern, die vorzeitig den Vertrag kündigen möchten. Diese Geldforderung kann bis zu mehreren Zehntausend Euro betragen …“ Weiterlesen
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Ohne Vorfälligkeitsentschädigung von dem Kreditvertrag bei der Deutschen Kreditbank AG Potsdam lösen19.10.2015 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… , dass auch Jahre nach dem Abschluss eines Darlehens der Vertrag widerrufen werden kann. Nutzen Sie den „Widerrufsjoker“ und genießen Sie die niedrigen Zinsen am Immobilienfinanzierungsmarkt …“ Weiterlesen