714 Anwälte für Datenschutz | Seite 26
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Datenschutz
Fragen und Antworten
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Datenschutz: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Datenschutz umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Datenschutz und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Datenschutz: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Datenschutz sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen. -
Was sollte ich vor dem Erstgespräch tun?
Mit einem Erstgespräch haben Sie die Möglichkeit, eine Ersteinschätzung Ihres Rechtsfalls zu erhalten. Je besser Sie sich vorbereiten, desto genauer kann Ihr Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage beurteilen. Überlegen Sie deswegen vor dem ersten Beratungsgespräch, welche Unterlagen wichtig sind und bringen Sie diese mit. Eventuell wäre es sogar sinnvoll, diese vorab per Mail an Ihren Anwalt zu schicken. Notieren Sie sich außerdem alle Informationen, die für Ihren Fall relevant sind und Ihr Anwalt unbedingt wissen muss, damit er eine objektive Einschätzung abgeben kann.
Wichtig zu wissen: Ein Erstgespräch beim Rechtsanwalt ist leider nicht immer kostenlos. Deshalb klären Sie im Voraus, welche Kosten für Sie anfallen werden, damit es keine bösen Überraschungen gibt.
Datenschutz hat durch die elektronische Datenverarbeitung (EDV) und das Internet stark an Bedeutung gewonnen. Dabei ist der Datenschutz nicht auf IT-Recht beschränkt, sondern gilt grundsätzlich in allen Bereichen.
Grundrecht auf Datenschutz
Ein ausdrückliches Grundrecht auf Datenschutz gibt es bisher nicht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leitet aber das entsprechende Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ab. Konkretere Regeln zum Datenschutz finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Datenschutz und Wettbewerb
Datenschutzregeln stehen im BDSG für öffentliche Stellen, wie beispielsweise eine Behörde, und nichtöffentliche Stellen, also insbesondere Unternehmen, wie eine GmbH oder den einzelnen Kaufmann. Hier gibt es Schnittpunkte zwischen Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht. So kann beispielsweise Spam als unerlaubte Werbung ein Wettbewerbsverstoß nach dem UWG und die Erhebung der E-Mail-Adressen gleichzeitig ein Verstoß gegen das BDSG sein.
Definition im BDSG
Datenschutz gemäß BDSG betrifft insbesondere den Umgang mit personenbezogenen Daten, wie Name, Alter, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. Man unterscheidet zwischen Erheben, Verarbeiten und Nutzen solcher Daten:
- Erheben personenbezogener Daten ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen.
- Verarbeiten personenbezogener Daten ist das Verändern, Sperren oder Löschen. Auch die personenbezogene Datenspeicherung und personenbezogene Datenübermittlung gehört dazu.
- Nutzung personenbezogener Daten ist jede Verwendung, die keine Verarbeitung ist.
Personenbezogene Daten: Speicherung
Unter das Speichern personenbezogener Daten fällt laut BDSG insbesondere das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren der Daten. Zulässig ist die Speicherung personenbezogener Daten mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen, aber auch in einigen anderen Fällen, beispielsweise wenn die Speicherung für die Abrechnung aus einem Vertrag erforderlich ist.
Personenbezogene Daten: Übermittlung
Die Übermittlung personenbezogener Daten umfasst die Bekanntgabe der Daten des Betroffenen an einen Dritten durch Weitergabe, Einsichtnahme oder Abruf. Die Weitergabe ist jedenfalls bei Einwilligung des Betroffenen möglich. Aber auch ohne Zustimmung ist die Übermittlung beispielsweise an Auskunfteien, wie Schufa oder Ähnliche unter Einhaltung der §§ 28 ff BDSG erlaubt.
Verstöße gegen den Datenschutz
Das BDSG sieht bei Verstößen im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld bis zu 300.000 Euro vor. Auch anderswo sind Datenschutzregeln festgeschrieben. So unterliegt beispielsweise ein Arzt oder Anwalt einer Schweigepflicht, die auch den Datenschutz umfasst. Die Verletzung von Privatgeheimnissen kann eine Straftat gemäß § 203 Strafgesetzbuch (StGB) sein.
(ADS)
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