706 Anwälte für Erwerbsobliegenheit | Seite 23

Erwerbsobliegenheit liegt vor, wenn man seine Arbeitskraft dazu einsetzen muss, Einkommen zu erzielen. So muss etwa ein Schuldner, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nach § 295 I Nr. 1 InsO (Insolvenzordnung) eine angemessene Arbeit ausüben oder eine solche suchen. Anderenfalls verspielt er unter Umständen die Restschuldbefreiung nach § 290 I Nr. 5 InsO. Eine besonders wichtige Rolle spielt die Erwerbsobliegenheit jedoch im Unterhaltsrecht.

Im Unterhaltsrecht kann die Erwerbsobliegenheit sowohl den Unterhaltspflichtigen als auch den Unterhaltsberechtigten treffen. Damit muss jeder zunächst aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt bestreiten. Ist der Unterhaltsberechtigte jedoch bedürftig, muss der Unterhaltspflichtige Unterhalt zahlen. Das gilt unabhängig davon, ob es sich dabei um z. B. Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, Ehegattenunterhalt oder Elternunterhalt handelt.

So trifft z. B. nach der Scheidung einer Ehe bzw. Auflösung einer Lebenspartnerschaft beide Partner gemäß § 1569 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zunächst die Pflicht, für sich selbst zu sorgen. Muss aber einer der beiden die gemeinsamen minderjährigen Kinder versorgen, ist es dem Betreuenden nicht zumutbar, daneben auch noch einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Sind die Kinder älter als drei Jahre, kann aber die Aufnahme einer Beschäftigung in Teilzeit gefordert werden. Sind die Kinder dagegen jünger, muss der betreuende Elternteil nicht arbeiten, sondern kann Unterhalt verlangen. Diese Regelung gilt übrigens auch, wenn eine Lebensgemeinschaft beendet wurde.

Wer seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachkommt, muss damit rechnen, dass ihm ein fiktives Einkommen angerechnet wird. Das sind Einkünfte, die zwar nicht erzielt wurden, aber hätten erzielt werden können, wäre der Unterhaltspflichtige bzw. der Unterhaltsfordernde seiner Erwerbsobliegenheit nachgekommen. Ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit wird ferner auch bejaht, wenn man zwar eine Arbeit hat, diese aber nicht so gut bezahlt wird, sodass man seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommen kann. Der Ex-partner kann dann sogar dazu verpflichtet sein, den Arbeitsplatz zu wechseln, einen Nebenjob anzunehmen oder einen beruflich veranlassten Umzug in Kauf zu nehmen.

Bei Arbeitslosigkeit des Unterhaltsfordernden bzw. des Unterhaltspflichtigen ist Folgendes zu beachten: Es genügt nicht, sich arbeitslos zu melden und ab und zu eine Bewerbung zu verschicken oder auf Vermittlungsvorschläge des Arbeitsamts zu warten. Vielmehr müssen regelmäßig Bewerbungen geschrieben werden, notfalls auch Initiativbewerbungen. Die Anrechnung fiktiver Einkünfte entfällt somit nur, wenn man nachweisen kann, unverschuldet keine Arbeit gefunden zu haben, oder bei attestierter Arbeitsunfähigkeit. Fiktives Einkommen wird im Übrigen auch angerechnet, wenn der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsvertrag kündigt, um seiner Zahlungspflicht zu entgehen. Schließlich wurde die Kündigung und damit die Leistungsunfähigkeit mit Absicht herbeigeführt, weshalb wiederum ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit zu bejahen ist.

(VOI)

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