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762 Anwälte für Elternunterhalt

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Profil-Bild Rechtsanwältin und Mediatorin Elisabeth Groschupf
Rechtsanwältin und Mediatorin Elisabeth Groschupf
JACKWERTH Rechtsanwälte, Thomas-Mann-Straße 3, 37075 Göttingen 6558.5954236714 km
Bankrecht & Kapitalmarktrecht • Mediation • Familienrecht • Unterhaltsrecht
Im Bereich Elternunterhalt bestens vertreten mit Frau Rechtsanwältin und Mediatorin Elisabeth Groschupf
(24.02.2022) Sehr kompetente Beratung und Begleitung, immer offen für Fragen zwischendurch
Profil-Bild Rechtsanwältin Christina-Anja Giese
Rechtsanwältin Christina-Anja Giese
Kanzlei Christina-Anja Giese, Goethestr. 68, 80336 München 6831.1767032335 km
Fachanwältin Familienrecht • Erbrecht • Unterhaltsrecht • Mediation
Online-Rechtsberatung
Frau Rechtsanwältin Christina-Anja Giese hilft Ihnen bei Rechtsproblemen im Bereich Elternunterhalt
(23.11.2022) Super freundliche und sehr kompetente Bearbeitung und Unterstützung bei meinen sehr schwierigen Erbfall. Schon nach …
Profil-Bild Rechtsanwalt Peter Hillen
Rechtsanwalt Peter Hillen
Heck & Kollegen, Doblerstr. 8, 72074 Tübingen 6646.9468814241 km
Fachanwalt Familienrecht • Internationales Recht • Zivilrecht • Unterhaltsrecht
Bei juristischen Problemen im Bereich Elternunterhalt hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Peter Hillen
(16.10.2018) Ich bin sehr zufrieden. Herr Hillen hat mich kompetent beraten und nahm sich Zeit für mich und mein Anliegen. Er hat …
Profil-Bild Rechtsanwältin Heike Wegmann
Rechtsanwältin Heike Wegmann
Wegmann & Wegmann, Kehrstr. 43, 41334 Nettetal 6330.9193840002 km
Fachanwältin Familienrecht • Unterhaltsrecht • Erbrecht • Forderungseinzug & Inkassorecht • Zivilrecht • Arbeitsrecht
Frau Rechtsanwältin Heike Wegmann ist Ihr kompetenter Partner für Rechtsfragen rund um Elternunterhalt
aus 8 Bewertungen Frau Wegmann hat uns sehr kompetent beraten und vertreten und wir haben uns bestens bei ihr aufgehoben gefühlt! Wir … (11.05.2022)
Profil-Bild Rechtsanwalt Dirk Neumann
Rechtsanwaltskanzlei Dirk Neumann, Binzstraße 65, 13189 Berlin 6720.9093060126 km
Fachanwalt Familienrecht • Sozialrecht • Schwerbehindertenrecht • Unterhaltsrecht • Sozialversicherungsrecht
Herr Rechtsanwalt Dirk Neumann - Ihr rechtlicher Beistand im Bereich Elternunterhalt
(21.07.2022) Herr Neumann ist ein sehr guter Anwalt. Er verfügt über ein gutes Fachwissen und konnte mir so optimal bei meinen …
Profil-Bild Rechtsanwältin Susanne Melchior
sehr gut
Rechtsanwältin Susanne Melchior
rls Rechtsanwälte Retzlaff, Sommer, Horn, Wallstraße 1, 02625 Bautzen 6854.237638249 km
Familienrecht • Erbrecht • Unterhaltsrecht • Zivilrecht • Allgemeines Vertragsrecht
Frau Rechtsanwältin Susanne Melchior bietet im Bereich Elternunterhalt Rechtsberatung und Vertretung
aus 62 Bewertungen Unser Anliegen war kurzfristig- das war kein Problem. Fragen zwischendurch- kein Problem. Schnelle Erreichbarkeit- … (15.11.2022)
Profil-Bild Rechtsanwalt Armin Rindt-Göpelt
sehr gut
Rechtsanwalt Armin Rindt-Göpelt
Rechtsanwaltskanzlei Rindt-Göpelt, Fanningerstraße 3, 10365 Berlin 6727.9591587409 km
Arbeitsrecht • Familienrecht • Zivilrecht • Unterhaltsrecht • Allgemeines Vertragsrecht
Beratung und Vertretung bei juristischen Fragen im Bereich Elternunterhalt bietet Herr Rechtsanwalt Armin Rindt-Göpelt
aus 12 Bewertungen Herr Rindt-Goepelt hat mir schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet. Obwohl ich ihn buchstäblich … (24.05.2022)
Profil-Bild Rechtsanwalt Markus Hermann
sehr gut
Rechtsanwalt Markus Hermann
Kanzlei M. Hermann, Schardthof 6, 84051 Essenbach 6848.8636624941 km
Zuhören - überlegen - engagieren.
Fachanwalt Erbrecht • Fachanwalt Familienrecht • Unterhaltsrecht • Verkehrsrecht • Zivilrecht • Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht • Kaufrecht
Online-Rechtsberatung
Herr Rechtsanwalt Markus Hermann ist Ihr rechtlicher Beistand für juristische Belange im Bereich Elternunterhalt
aus 17 Bewertungen Herr Hermann hat mich sehr professionell durch meine Trennung/ Scheidung begleitet, was nicht immer einfach mit mir … (21.11.2022)
Profil-Bild Rechtsanwalt Alexander Roeske
sehr gut
Rechtsanwalt Alexander Roeske
Rechtsanwälte Kipp Roeske PartnGmbB, Schönhauser Allee 126, 10437 Berlin 6721.6176950595 km
Arbeitsrecht • Erbrecht • Familienrecht • Strafrecht • Anwaltshaftung • Mediation • Unterhaltsrecht
Herr Rechtsanwalt Alexander Roeske ist Ihr rechtlicher Beistand für juristische Belange im Bereich Elternunterhalt
aus 92 Bewertungen Anwaltliche Leistung und Einsatz von RA ROESKE sind insgesamt optimal - ausschliesslich positive Aspekte (29.10.2022)
Profil-Bild Rechtsanwalt Robert Altenhof
sehr gut
Rechtsanwalt Robert Altenhof
Altenhof - Theiß Rechtsanwälte Fachanwälte, Schloßstr. 35, 42551 Velbert 6383.5768715724 km
Fachanwalt Arbeitsrecht • Fachanwalt Familienrecht • Fachanwalt Verkehrsrecht • Werkvertragsrecht • Forderungseinzug & Inkassorecht • Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht • Unterhaltsrecht
Im Bereich Elternunterhalt bestens vertreten mit Herr Rechtsanwalt Robert Altenhof
aus 32 Bewertungen In Velbert der beste Anwalt , Hat mich das zweite mal in Verkehrs Sachen vertreten und beide Sachen waren nicht … (19.06.2022)
Profil-Bild Rechts- und Fachanwältin Nadine Öhlinger
Rechts- und Fachanwältin Nadine Öhlinger
Rechtsanwälte Dr. Schmitt und Kollegen - Partnerschaft mbB, Moltkestr. 41, 76133 Karlsruhe 6578.3207757129 km
Fachanwältin Erbrecht • Fachanwältin Familienrecht • Forderungseinzug & Inkassorecht • Unterhaltsrecht
Bei rechtlichen Fragen im Bereich Elternunterhalt hilft Ihnen Frau Rechts- und Fachanwältin Nadine Öhlinger
(19.04.2021) Frau Öhlinger hat mir in einem schwierigen Fall erfolgreich geholfen die bestmögliche Lösung zu erreichen.
Profil-Bild Rechtsanwältin Camilla Joyce Thiele
Rechtsanwältin Camilla Joyce Thiele
Rechtsanwältin Thiele, Hinter der Lieth 15 15, 22529 Hamburg 6462.3246329382 km
Arbeitsrecht • Erbrecht • Familienrecht • Strafrecht • Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht • Unterhaltsrecht • Opferhilfe
Online-Rechtsberatung
Bei juristischen Fragestellungen im Bereich Elternunterhalt steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Camilla Joyce Thiele gerne zur Verfügung
aus 5 Bewertungen Schnell geantwortet und hilfsbereit (29.10.2021)
Profil-Bild Rechtsanwalt Dr. Hendrik Foth h.c.
sehr gut
Rechtsanwalt Dr. Hendrik Foth h.c.
Foth & Koch Rechtsanwälte, Luegallee 108, 40545 Düsseldorf 6369.9735035372 km
Fachanwalt Erbrecht • Familienrecht • Unterhaltsrecht
Bei Rechtsfragen im Bereich Elternunterhalt hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Hendrik Foth h.c.
aus 14 Bewertungen Dr. Foth erklärt die komplexe Materie sehr gut und anschaulich. Er konzentriert sich dabei auf die praktische … (04.06.2021)
Profil-Bild Rechtsanwältin und Mediatorin Dorothée Linden
Rechtsanwältin und Mediatorin Dorothée Linden
Kanzlei Linden & Mosel, Hohenstaufenring (Seiteneingang Lindenstraße) 63, 50674 Köln 6395.0838178255 km
Erbrecht • Familienrecht • Mediation • Unterhaltsrecht
Bei rechtlichen Fragen im Bereich Elternunterhalt hilft Ihnen Frau Rechtsanwältin und Mediatorin Dorothée Linden
(14.12.2021) Frau Linden hat mich mit viel Kompetenz und Geduld durch den Prozess betreut. Hervorheben möchte ich auch die faire …
Profil-Bild Rechtsanwalt Felix Rösser
Rechtsanwalt Felix Rösser
Friedrichs Bode Rösser, Breite Str. 6, 38100 Braunschweig 6558.9265705713 km
Fachanwalt Arbeitsrecht • Fachanwalt Familienrecht • Zivilrecht • Forderungseinzug & Inkassorecht • Zivilprozessrecht • Unterhaltsrecht • Allgemeines Vertragsrecht
Herr Rechtsanwalt Felix Rösser - Ihr rechtlicher Beistand im Bereich Elternunterhalt
aus 9 Bewertungen Der Rechtsanwalt hat sich in ruhe meine Probleme anghört und mich jederzeit ausführlich unterrichtet. Er war immer für … (14.09.2019)
Profil-Bild Rechtsanwalt Dr. jur. Lars Erdmann
sehr gut
Rechtsanwalt Dr. jur. Lars Erdmann
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Erdmann, Goethering 3, 49074 Osnabrück 6405.7801722203 km
Fachanwalt Familienrecht • Arbeitsrecht • Erbrecht • Verkehrsrecht • Baurecht & Architektenrecht • Unterhaltsrecht
Bei juristischen Fragen im Bereich Elternunterhalt unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Lars Erdmann
aus 16 Bewertungen Zuverlässig, antwortet schnell, hat die Fragen zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet. Ist zu empfehlen. (28.10.2021)
Profil-Bild Rechtsanwalt Arthur Galwas
sehr gut
Rechtsanwalt Arthur Galwas
Anwaltskanzlei Galwas, Robert-Koch-Str. 6, 59174 Kamen 6408.9446788949 km
Fachanwalt Arbeitsrecht • Fachanwalt Familienrecht • Fachanwalt Sozialrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht • Unterhaltsrecht
Herr Rechtsanwalt Arthur Galwas ist Ihr juristischer Beistand für rechtliche Belange im Bereich Elternunterhalt
aus 63 Bewertungen Sehr gut freundlich und Sehr schnell (17.11.2022)
Profil-Bild Rechtsanwältin Azime Zeycan
sehr gut
Rechtsanwältin Azime Zeycan
Kanzlei Azime Zeycan, Bahnhofstraße 33, 45525 Hattingen 6389.6478656008 km
Arbeitsrecht • Strafrecht • Zivilrecht • Kaufrecht • Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht • Unterhaltsrecht
Bei juristischen Fragestellungen im Bereich Elternunterhalt steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Azime Zeycan gerne zur Verfügung
aus 67 Bewertungen Frau Azime Zeycan Hat mich in einer sehr schwierigen Strafsache souverän und fachlich sehr kompetent vertreten und … (01.10.2022)
Profil-Bild Rechtsanwalt Christoph Volz
Rechtsanwalt Christoph Volz
Kanzlei Christoph Volz, Wagnerstraße 65, 89077 Ulm 6713.6133324292 km
Fachanwalt Familienrecht • Erbrecht • Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Steuerrecht • Unterhaltsrecht • Betreuungsrecht
Herr Rechtsanwalt Christoph Volz ist Ihr kompetenter Partner für Fragen rund um Elternunterhalt
Profil-Bild Rechtsanwalt Burkhard Bühre
Rechtsanwalt Burkhard Bühre
SAATHOFF HABE BÜHRE Rechtsanwälte · Fachanwälte, Bremer Str. 1, 26135 Oldenburg (Oldenburg) 6378.209107913 km
Fachanwalt Arbeitsrecht • Fachanwalt Familienrecht • Unterhaltsrecht
Herr Rechtsanwalt Burkhard Bühre unterstützt Sie bei Rechtsproblemen im Bereich Elternunterhalt
aus 7 Bewertungen Ich fühle mich perfekt vertreten! Ich wurde ernst genommen und ich empfand Sie sehr emphatisch und zugewandt. Sie … (04.04.2022)
Profil-Bild Rechtsanwalt Thomas Pfaudler
sehr gut
Rechtsanwalt Thomas Pfaudler
RECHTSANWÄLTE & FACHANWÄLTE CEELEN DR. HUTTER STALTER PFAUDLER DR. VEH DEINZER PartGmbB, Königsgraben 17, 87700 Memmingen 6747.6310599633 km
Fachanwalt Arbeitsrecht • Fachanwalt Familienrecht • Kaufrecht • Unterhaltsrecht • Allgemeines Vertragsrecht
Online-Rechtsberatung
Herr Rechtsanwalt Thomas Pfaudler vertritt Sie anwaltlich kompetent im Bereich Elternunterhalt
aus 29 Bewertungen Sehr gute Beratung. Trotz schwierigem Fall. Gerne wieder (01.07.2022)
Profil-Bild Rechtsanwältin Cornelia Brock
Rechtsanwaltskanzlei Cornelia Brock, Teichstr. 15, 06217 Merseburg 6694.4059424086 km
Fachanwältin Familienrecht • Sozialrecht • Unterhaltsrecht • Erbrecht • Betreuungsrecht
Bei Rechtsfragen im Bereich Elternunterhalt hilft Ihnen Frau Rechtsanwältin Cornelia Brock
Profil-Bild Rechtsanwältin Claudia von Höveling
Rechtsanwältin Claudia von Höveling
Rechtsanwältin Claudia von Höveling, Langebrückstr. 7, 24340 Eckernförde 6416.3878808801 km
Fachanwältin Familienrecht • Fachanwältin Strafrecht • Verkehrsrecht • Mediation • Unterhaltsrecht • Opferhilfe • Allgemeines Vertragsrecht
Frau Rechtsanwältin Claudia von Höveling ist Ihr Ansprechpartner für Elternunterhalt
Profil-Bild Rechtsanwältin Julia Zatschler
sehr gut
Rechtsanwältin Julia Zatschler
Kanzlei Julia Zatschler, Kurfürstenstraße 38, 67061 Ludwigshafen am Rhein 6560.4496561084 km
Fachanwältin Familienrecht • Sozialrecht • Internationales Recht • Unterhaltsrecht • Sozialversicherungsrecht • Zivilrecht • Mediation
Online-Rechtsberatung
Frau Rechtsanwältin Julia Zatschler bietet Ihnen anwaltliche Vertretung im Bereich Elternunterhalt
aus 26 Bewertungen Fr. Zatschler berät im Falle einer Scheidung fair, sachlich, fundiert und freundlich. In jedem Fall empfehlenswert. (23.10.2022)

Rechtstipps von Anwälten zum Thema Elternunterhalt

Besitzen in Trennung lebende oder bereits geschiedene Eheleute eine eigene Immobilie, die, wie im Regelfall, noch nicht abbezahlt ist, stellt sich die Frage, wie dies unterhaltsrechtlich zu ... Weiterlesen
Die Zinsen steigen und damit auch die zukünftigen monatlichen Belastungen für eine Immobilienfinanzierung. Wie ist mit den Darlehensraten bei der Berechnung des Kindesunterhalts umzugehen? Das ... Weiterlesen
Erbringt der Unterhaltspflichtige zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie neben den Zinszahlungen zusätzlich Tilgungsleistungen, können diese beim Kindesunterhalt grundsätzlich bis zur ... Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2021 (XII ZB 557/20) nochmals bestätigt, dass bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Regelfall nicht die AfA ... Weiterlesen
Noch immer fragen mich Mandanten, welche Zahlungsverpflichtungen sie haben, wenn ihre Eltern ins Pflegeheim müssen. Ich kann Sie beruhigen seit 2020 gibt es eine erhebliche Erleichterung für ... Weiterlesen
Nach dem Gesetz sind grds. Eltern diejenigen, welche für den Unterhalt ihrer Kinder haften. Gem. § 1603 II BGB trifft die Eltern dabei gegenüber ihren minderjährigen (und privilegiert ... Weiterlesen
Mit der Gesetzesänderung des Sozialgesetzbuches XII durch das Angehörigen Entlastungsgesetz zum 01.01.2020 war eine wesentliche Neuerung eingetreten, wonach Unterhaltsansprüche der ... Weiterlesen
Die Bedeutung des Elternunterhaltes steigt aufgrund des demographischen Wandels immer mehr. In der Regel machen Eltern gegenüber ihren Kindern jedoch keinen Elternunterhalt geltend, vielmehr ... Weiterlesen
Mit dem zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Angehörigen-Entlastungsgesetz (BGBl. I 2019, 2135) hat der Gesetzgeber für Kinder speziell pflegebedürftig gewordener Eltern einen längst fälligen Wandel ... Weiterlesen

Fragen und Antworten

Das Thema Elternunterhalt umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Elternunterhalt und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen.
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Elternunterhalt sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht.
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.

Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.

Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
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Bisher war die Pflicht zum Elternunterhalt ein in der Gesellschaft unbekanntes Phänomen. Mit der wachsenden Altersarmut gewinnt jedoch der Elternunterhalt zunehmend an Bedeutung.

Der Hälfte der Bevölkerung droht Altersarmut

Immer mehr Eltern können sich aufgrund des niedrigen Lohnniveaus eine private Vorsorge nicht leisten. Die gesetzliche Pflegeversicherung und Rente reicht aber bei den meisten Eltern nicht aus, wenn sie im Alter pflegebedürftig werden. Denn ab 2030 werden mehr als die Hälfte aller Rentner aufgrund des niedrigen Lohnniveaus eine gesetzliche Rente unter der Armutsgrenze haben, also in Armut leben.  Ein Platz im Heim kostet mit Pflegegrad drei ca. 3000 Euro, mit Pflegegrad vier ca. 4000 Euro monatlich. Für die meisten Eltern, die sich statt für private Vorsorge für Kinder entschieden haben, unbezahlbar, da die Pflegeversicherung in diesen Fällen nur einen Bruchteil bezahlt.

Hilfe vom Sozialhilfeträger für Kinder teuer

Sicherlich springt in diesen Fällen der Sozialhilfeträger ein und kommt für die Kosten eines Pflegeheims auf.  Allerdings verlangt das Amt einen Teil der Kosten von den unterhaltspflichtigen Kindern zurück. Zwar besteht für Eltern gegenüber den Kindern eine Pflicht zur Zahlung von Unterhalt, aber auch umgekehrt. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in § 1601 BGB, dass Verwandte, die in gerader Linie verwandt sind, einander Unterhalt zu gewähren haben. So besteht eine gegenseitige Unterhaltspflicht: Die Eltern schulden Kindesunterhalt und die Kinder Elternunterhalt. Folglich schulden Kinder ihren Eltern Unterhalt, unabhängig davon, ob es sich um volljährige Kinder handelt oder nicht.

Unterhaltsberechnung

Die Höhe der Unterhaltspflicht ergibt sich aus dem Überschuss aus dem Nettoeinkommen abzüglich des sogenannten Selbstbehalts. Der Selbstbehalt soll sicherstellen, dass die Kinder aufgrund der Unterhaltspflicht nicht in existenzielle Not geraten, sondern ihnen ein Einkommen über dem Existenzminimum bleibt, um ihren bisherigen Lebensstandard erhalten zu können. Der Selbstbehalt liegt in Höhe von derzeit (Stand: 2017) 1800 Euro.

Bereinigtes Nettoeinkommen

Das zu berücksichtigende Nettoeinkommen umfasst neben Lohn und Einkünften auch Kapitalerträge, Mieteinnahmen und Wohnvorteile. Ein Wohnvorteil ist der Vorteil, der sich ergibt, wenn man ein Eigenheim bewohnt und daher keine Miete zahlen muss. Von dem hieraus ermittelten Einkommen sind Aufwendungen wie Steuern, Krankenversicherung und Kfz-Versicherung abzuziehen. Ein weiterer wichtiger Abzugsposten sind Unterhaltsleistungen für vorrangig Unterhaltsberechtigte. Vorrangig berechtigt für den Unterhalt sind die eigenen Kinder und der Ehepartner. Hat der gegenüber seinen Eltern Unterhaltspflichtige selbst Kinder oder ist gegenüber dem Ehepartner zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, ist der Kindesunterhalt entsprechend der Düsseldorfer Tabelle abzuziehen. Dies gilt auch, wenn kein Unterhalt bezahlt wird, weil die Kinder bei dem Unterhaltspflichtigen leben und die Ehe ohne Trennung besteht. Auch dann sind vom Einkommen für Kinder die Beträge entsprechend der Düsseldorfer Tabelle abzuziehen. Auch weitere Aufwendungen für die Kinder, wie Nachhilfe-, Betreuungs- und Ausbildungskosten können abgezogen werden. In der Regel sind sämtliche Raten für Schulden grundsätzlich ebenfalls vom Einkommen abzuziehen, wie zum Beispiel die Darlehenszahlungen für einen Baukredit oder für den Kauf einer Immobilie.

Schwiegerkind indirekt betroffen

Schwiegerkinder, also zum Beispiel der Ehegatte der Tochter des pflegebedürftigen Elternteils, dürfen nicht zur Zahlung von Unterhalt herangezogen werden. Allerdings wird das Einkommen des Schwiegerkinds bei der Ermittlung der Unterhaltspflicht des Kindes berücksichtigt. Aber auch für das Schwiegerkind wird ein Selbstbehalt berücksichtigt. Der anrechenbare Selbstbehalt für das Schwiegerkind liegt derzeit (Stand: 2017) bei 1440 Euro. Das heißt, verheiratete Kinder müssen dann Elternunterhalt bezahlen, wenn das bereinigte Nettoeinkommen beider Ehegatten den erhöhten Selbstbehalt in Höhe von 3240 Euro übersteigt. Allerdings ist von diesem Betrag der Überschuss für den Elternunterhalt nur im Verhältnis des Einkommens des unterhaltspflichtigen Kindes zu bezahlen. Macht das Einkommen des Unterhaltspflichtigen vom Gesamteinkommen der Ehepartner ein Viertel aus, dann darf von dem Überschuss maximal ein Viertel als Unterhalt verlangt werden. Verdient zum Beispiel der Unterhaltspflichtige 1000 Euro und der Ehegatte 3000 Euro und machen sie lediglich den Selbstbehalt geltend, verbleibt ein Überschuss in Höhe von (4000 minus 3240 sind) 760 Euro. Von diesem Überschuss darf aber der Anteil des nicht unterhaltspflichtigen Ehegatten nicht angetastet werden. Dieser beträgt in diesem Fall drei Viertel  (3000 Euro von insgesamt 4000 Euro) des Gesamteinkommens. Folglich kann der Sozialhilfeträger in diesem Fall nur die Zahlung eines Viertels vom Überschuss verlangen, also (760 geteilt durch 4 sind) 190 Euro. Wäre das Kind in diesem Fall geschieden oder nicht verheiratet, müsste es nichts zahlen.

Schonvermögen geltend machen

Zudem darf das Amt nicht auf das sogenannte Schonvermögen der Kinder zugreifen. Zu dem Schonvermögen zählt eine Rücklage in Höhe von fünf Prozent des Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge sowie ein angemessenes Fahrzeug und eine angemessene selbstbewohnte Immobilie. Jeder, der seine eigene angemessene Wohnung oder sein eigenes angemessenes Haus bewohnt, kann dieses als Schonvermögen geltend machen. Bei Barvermögen reicht ein einfaches Sparkonto für die Altersvorsorge zur Berücksichtigung als Schonvermögen aus. Besondere Anlagen wie eine oft unter diesen Umständen unrentable Riester-Rente oder eine betriebliche Altersvorsorge müssen nicht gebildet werden. Als Schonvermögen werden auch Rücklagen für Sanierungsarbeiten am Haus anerkannt.

Erst das Vermögen der Eltern

Allerdings werden die Kinder erst zur Kasse gebeten, wenn das Vermögen der Eltern verbraucht ist, also das gesamte Bargeld, Wertpapiere, Lebensversicherungen, Schmuck und zuletzt Haus und Hof. Um zu verhindern, dass das lebenslang angesparte Erbe der Eltern vom Sozialamt vereinnahmt wird, werden oft Vermögen und Grundstücke an die Kinder übertragen. Allerdings sind diese Maßnahmen bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit der Eltern meistens schon zu spät: Das Sozialamt kann sämtliche Schenkungen der letzten zehn Jahre rückwirkend zurückfordern.

Jedoch verlangt das Amt üblicherweise nicht die Herausgabe eines Hauses, wenn dieses an ein Kind verschenkt wurde, sondern die Zahlung von Wertersatz bzw. das Kind kann die Pflicht zur Herausgabe der Immobilie durch Bezahlung von Wertersatz abwenden. Der Wert eines Hauses kann aber gemindert sein, wenn dem pflegebedürftigen Elternteil zum Beispiel ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wurde. Auch besteht die Möglichkeit, die Übertragung nicht nur als Schenkung zu gestalten, sondern andere Gegenleistungen zu vereinbaren. Denn die Verpflichtung zur Rückgabe oder Herausgabe entsteht nur bei Schenkungen. Hat der Unterhaltspflichtige mit dem pflegebedürftigen Elternteil für die Übertragung von Vermögen oder einer Immobilie als Gegenleistung zum Beispiel vereinbart, die Eltern zu versorgen und zu verpflegen, liegt zumindest keine reine Schenkung mehr vor.

Großelternunterhalt

Es besteht auch die Möglichkeit, als Enkel von den Großeltern auf Unterhaltszahlungen in Anspruch genommen zu werden. Voraussetzung ist, dass die Großeltern kein Vermögen und Einkommen haben und die Eltern nicht in der Lage sind, den Unterhalt zu bezahlen. Allerdings haben in diesen Fällen die Sozialhilfeträger keine Möglichkeit, selbst den Unterhalt von den Enkeln für die Erstattung der Kosten des Pflegeheims einzufordern. Anders als gegenüber den Eltern gehen die Unterhaltsansprüche der Großeltern nicht auf das Amt über, wenn es für die Kosten im Pflegeheim aufkommt. Allerdings können theoretisch die Großeltern die Enkel auf Leistung von Unterhalt verklagen, damit diese die Kosten für das Pflegeheim bezahlen. Für den Erhalt des Platzes im Pflegeheim ist dies jedoch nicht erforderlich, da der Sozialhilfeträger auch so verpflichtet ist, die Kosten zu tragen.

(FMA)

Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Thema Elternunterhalt umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.

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