144 Anwälte für Frachtbrief | Seite 4

Der Frachtbrief weist einen Vertrag über ein Frachtgeschäft - den sogenannten Frachtvertrag - nach. Frachtbrief und Frachtvertrag sind im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt, wobei § 407 HGB den Frachtvertrag und die darauffolgenden Paragrafen den Frachtbrief betreffen.

Zu den Mindestangaben in einem Frachtbrief zählen der Ort und Tag der Ausstellung, der Absender sowie der Frachtführer mit Name und Anschrift, die Stelle und der Tag, an dem das Gut übernommen wird und wo es abgeliefert werden soll. Außerdem muss der Frachtbrief den Empfänger mit Name und Anschrift sowie eine eventuell vorhandene Meldeadresse nennen. Das Gut betreffend muss der Frachtbrief dessen übliche Bezeichnung und die Art seiner Verpackung beinhalten. Handelt es sich dabei um gefährliche Güter ist zudem ihre nach den Gefahrgutvorschriften vorgesehene, sonst ihre allgemein anerkannte Bezeichnung im Frachtbrief zu nennen. Anzahl, Zeichen und Nummern der Frachtstücke sowie das Rohgewicht oder eine anders angegebene Menge des Gutes, die vereinbarte Fracht und die bis zur Ablieferung anfallenden Kosten sowie ein Vermerk über die Frachtzahlung, den Betrag einer bei der Ablieferung des Gutes einzuziehenden Nachnahme, Weisungen zur Behandlung für den Zoll und sonstige Behörden hinsichtlich des Gutes und nicht zuletzt eine Vereinbarung über die Beförderung in offenen, nicht mit Planen abgedeckten Fahrzeugen oder auf Deck eines Schiffes zählen zu den weiteren Pflichtangaben. Letzteres dient auch der Ladungssicherung für die der Frachtführer verantwortlich ist. Frachtbriefe enthalten mitunter zudem AGB zum abgeschlossenen Vertrag.

Der Frachtbrief ist Teil der Frachtpapiere und bei internationalen Transporten vorgeschrieben. Im internationalen europäischen Straßengüterverkehr ist ein CMR Frachtbrief vorgeschrieben. Da das CMR als Internationaler Vertrag nach dem Völkerrecht nur den Straßentransport betrifft, bleibt der CMR Frachtbrief bei einem Lufttransport oder einem Transport im Wege der Binnenschifffahrt außen vor. Der CMR Frachtbrief muss zusätzliche Angaben wie beispielsweise eine UN-Nummer bei Gefahrgut beinhalten. Dass CMR enthält darüber hinaus weitere Regeln etwa zur Haftung bei einer Lieferfristüberschreitung. Bei einem nationalen Transport ist der Frachtbrief inzwischen nicht mehr zwingend notwendig. Hier reicht auch ein Lieferschein oder eine Ladeliste als Begleitpapier zum Transport.

Bei der Beförderung auf Paletten wie etwa Europaletten wird ein Schaden daran bzw. ein Transportschaden an der Ware auf dem Frachtbrief vermerkt. Auch ein Verlust von Ware ist auf dem Frachtbrief festzuhalten. Das ist wichtig, weil der Frachtbrief als Beweis einer äußerlich unbeschädigten und vollzähligen Ware ohne erkennbaren Mangel dient. Der Frachtbrief dient darüber hinaus im Frachtrecht aber insbesondere zum Nachweis der Warenannahme durch den Frachtführer. Im Übrigen kann der Frachtführer den Frachtbrief deshalb verlangen. Fehlt der Frachtbrief oder lassen sich die Angaben darauf nicht überprüfen, sollte ein Frachtführer die Annahme verweigern bzw. nur unter Vorbehalt auf dem Frachtbrief erklären. Sonst drohen ihm später aufgrund der Beweisfunktion des Frachtbriefes und die ihn treffende Beweislast Beweisschwierigkeiten. Diese Beweisfolgen unterstreichen die Wichtigkeit des Frachtbriefs als Beweisurkunde im Transportrecht und Versandhandel.

Frachtführer ist nicht automatisch der Spediteur bzw. die Spedition. Frachtvertrag und Speditionsvertrag sind daher zu unterscheiden. In bestimmten Fällen muss ein Spediteur sich aber nach dem HGB aber wie ein Frachtführer behandeln lassen. So etwa bei einer Beförderung des Transportguts mit eigenen Fahrzeugen im Wege des sogenannten Selbsteintritts, einer Beförderung zu Fixkosten oder wenn er die Ladungen mehrerer Versender zu sogenannten Sammelladungen bündelt.

(GUE)

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