4.014 Anwälte für Gewährleistung | Seite 45

Die Gewährleistung tritt insbesondere im Kaufrecht und Werkvertragsrecht auf. Sie soll sicherstellen, dass Käufer bzw. Besteller ein Produkt ohne Mangel bekommen. Der Händler, der etwas verkauft, muss die Ware gemäß § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB frei von Sachmängeln und Rechtsmängeln übergeben.

Dabei besteht ein erheblicher Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie. Während die Gewährleistung gesetzlich vorgeschrieben ist, wird eine Garantie davon unabhängig und freiwillig übernommen. Die Garantieübernahme erfolgt zudem meist vom Hersteller eines Produktes, während die gesetzliche Gewährleistung vom Händler zu erbringen ist.

Gewährleistungsrechte bestehen bei Mängeln der Sache, also wenn die Beschaffenheit eines verkauften Artikels von der im Kaufvertrag vereinbarten oder der üblicherweise zu erwartenden Beschaffenheit abweicht. Funktioniert beispielsweise der im Datenschutzerklärung und AGB – Was braucht ein Online-Shop?">Online-Shop, bei einer eBay-Auktion oder auch im Ladengeschäft gekaufte Mixer einfach nicht, können regelmäßig Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden. Auch wenn ein Gerät nach kurzer Zeit kaputtgeht, liegt ein Fall von Gewährleistung vor, wenn der Mangel wegen fehlerhaften Bauteilen, zu geringer Isolierung oder Ähnlichem sich erst später zeigt.

Die Gewährleistungsrechte umfassen insbesondere Nacherfüllung, Minderung, also Reduzierung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag. Grundsätzlich darf der Verkäufer zunächst die Nacherfüllung, also Reparatur der defekten Sache, oder Lieferung einer neuen Sache versuchen. Ist die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen oder grundsätzlich nicht möglich, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

Die Gewährleistungsfrist im Kaufrecht beträgt nach dem BGB regelmäßig 2 Jahre. Danach tritt Verjährung ein. Die Gewährleistungsfrist läuft also wesentlich länger als ein im Versandhandel nach Fernabsatzrecht übliches Widerrufsrecht. Allerdings muss der Käufer für die Gewährleistung den Mangel der Kaufsache nachweisen und ggf. erst eine Nacherfüllung annehmen, während ein Widerruf regelmäßig und ohne Begründung zur Rückabwicklung des Kaufvertrages führt.

Ein Ausschluss der Gewährleistung ist für einen gewerblichen Händler mit Handelsgewerbe nicht möglich. Lediglich bei Gebrauchtwaren ist die Gewährleistungsfrist meist auf 1 Jahr reduziert. Das gilt allerdings nicht für gelegentliche Verkäufe durch Privatleute, beispielsweise bei eBay. Bei einem echten Privatverkauf kann die Gewährleistung weitgehend ausgeschlossen werden, allerdings nicht per AGB.

Auch im Werkvertragsrecht gibt es die Gewährleistung, die der Hersteller des Werkes bzw. Handwerker tragen muss. Bei einem Werkvertrag soll nach Erstellung der einzelnen Gewerke eine Abnahme erfolgen. Sofern der Besteller das Werk abgenommen hat, können Gewährleistungsrechte nur noch in Ausnahmefällen geltend gemacht werden. Weitere Besonderheit beim Werkvertrag ist die im Kaufrecht grundsätzlich nicht vorgesehene Möglichkeit der Selbstvornahme. Dabei kann der Besteller den Mangel selbst beseitigen oder beseitigen lassen und ggf. vom Werkunternehmer die Kosten dafür verlangen.

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