3.122 Anwälte für Haftungsbeschränkung | Seite 99

Haftungsbeschränkung

Eine Haftungsbeschränkung kann durch Vertrag oder Gesetz festgelegt werden. Anknüpfungspunkte einer Haftungsbeschränkung bzw. eines Haftungsausschlusses können dabei zum einen die Haftungsgründe und zum anderen der Umfang der Haftung sein.

Haftungsbeschränkung durch Gesetz

Eine Beschränkung der ansonsten greifenden Haftung kann zum einen durch das Gesetz festgelegt werden. Hier bestimmt eine Vorschrift, dass der Schuldner nicht für jede Fahrlässigkeit einzustehen hat oder nur bis zu einer bestimmten Höhe haftet. Entsprechende Vorschriften finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), aber auch bei Regelungen aus dem Handelsrecht oder Gesellschaftsrecht, etwa im Handelsgesetzbuch (HGB) oder GmbH-Gesetz (GmbHG).

Einige wichtige Beispiele für eine Haftungsbeschränkung mit gesetzlicher Grundlage:

• § 300 BGB: Bei Annahmeverzug des Gläubigers haftet der Schuldner nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
• § 521 BGB: Der Schenker haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
• § 599 BGB: Der Verleiher haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
• § 680 BGB: Bei dringender Gefahrenabwehr muss der Geschäftsführer einer Geschäftsführung ohne Auftrag nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einstehen
• §§ 828, 829 BGB: Kinder haften für die durch sie verursachten Schäden nicht bzw. nur beschränkt
• §831 BGB: Der Besteller kann sich von der an sich bestehenden Haftung für seinen Verrichtungsgehilfen befreien, wenn er diesen nachweislich richtig ausgewählt und angeleitet hat
• § 171 HGB: Der Kommanditist haftet nur in Höhe seiner Einlage
• § 13 GmbH-G: Die GmbH haften nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen, das Privatvermögen der Gesellschafter wird dabei also nicht berücksichtigt, sofern der Geschäftsführer gesetzeskonform handelt
• § 13 StVG (Straßenverkehrsgesetz): Haftungshöchstsummen für Personen- und Sachschäden
• § 10 ProdHaftG (Produkthaftungsgesetz): Haftungshöchstsummen bei der Produkthaftung

Haftungsbeschränkung durch Vereinbarung

Darüber hinaus ist aufgrund der Privatautonomie in den Grenzen der §§ 138, 242 BGB auch eine Haftungsbeschränkung bzw. ein Haftungsausschluss durch Vereinbarung zulässig. Das kann durch einen Vertrag oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geschehen.

Ausgeschlossen ist eine vertragliche Haftungsbeschränkung jedoch in allen Fällen, in denen eine sog. Gefährdungshaftung besteht, d. h. wenn das Gesetz eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

Für die Beschränkung der Haftung mittels AGB ist jedoch gemäß § 307 ff. BGB beispielsweise in folgenden Fällen eine Haftungsbeschränkung unzulässig:

• § 307 i. V. m. § 2 BGB: Unzulässig ist eine Haftungsbeschränkung für die Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten
• § 309 Nr. 7a BGB: Kein Haftungsausschluss für Fahrlässigkeit einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Verwender (oder seinen Erfüllungsgehilfen)
• § 309 Nr. 7b BGB: Ein Ausschluss der Haftung für sonstige, grob fahrlässige vom Verwender bzw. seinem Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden

Die Unzulässigkeit der oben genannten Beispiele erstreckt sich dabei auch auf eine summenmäßige Beschränkung oder wenn damit die Haftung für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen oder beschränkt werden soll und einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbeschränkung bezüglich eines entgangenen Gewinns.

Weitere Formen der Haftungsbeschränkung

Rechtlich relevant kann eine Haftungsbeschränkung zudem in einem sog. Gefälligkeitsverhältnis werden, wenn neben dem Gefälligkeitsverhältnis weitere Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Schädiger nicht für einfache Fahrlässigkeit haften soll.

Daneben sind weitere Konstellationen denkbar, die einen Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung rechtfertigen. So ist beispielsweise ein Haftungsausschluss gemäß § 242 im Fall eines Unfalls beim Sport ausgeschlossen, wenn der Schaden ohne nennenswerten Regelverstoß eintritt.

Schließlich kann in den gesetzlichen Grenzen darüber hinaus ebenfalls eine Haftungsbeschränkung zugunsten Dritter vereinbart werden, etwa die persönliche Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Unternehmenskunden oder die persönliche Haftung von einem Frachtführer eines Spediteurs bei einem Transportschaden.

(WEL)

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