3.123 Anwälte für Rechtsgeschäft | Seite 131

Ein Rechtsgeschäft ist gekennzeichnet durch eine oder mehre Willenserklärungen, die allein oder zusammen mit weiteren Umständen eine gewollte Rechtsfolge herbeiführen. Diese Rechtsfolge fehlt bei einem Scheingeschäft, weshalb dieses nichtig ist bzw. ein dadurch verdecktes Rechtsgeschäft an seine Stelle tritt. Als typisches Beispiel für ein Rechtsgeschäft steht der Vertrag, aus dem die jeweiligen Rechte und Pflichte folgen. Aber auch eine Kündigung oder ein Rücktritt stellen beispielsweise Rechtsgeschäfte dar.

Je nach Anzahl der dazu notwendigen Willenserklärungen werden einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte unterschieden. Ein einseitiges Rechtsgeschäft ist neben der bereits erwähnten Kündigung etwa das Widerrufsrecht, durch welches ein Vertrag ebenfalls beendet wird. Aber auch ein Testament, in dem der Verstorbene seinen letzten Willen gegenüber den Erben kundtut, stellt ein einseitiges Rechtsgeschäft dar. Mehrseitige Rechtsgeschäfte sind hingegen Verträge, zu denen auch ein Ehevertrag oder ein Erbvertrag gehört, aber auch z. B. das gegenseitige Versprechen der Eheleute zum Eingehen einer Ehe.

Bestimmte Rechtsgeschäfte sind formgebunden. Wer beispielsweise ein Grundstück erwerben will, muss den Kaufvertrag notariell beurkunden lassen. Andernfalls ist der Grundstückskaufvertrag bei fehlender notarieller Beurkundung, da ein Formmangel vorliegt, unwirksam. Eine Nichtigkeit von Rechtsgeschäften wegen Formmängeln kann in anderen Fällen vorliegen, weil diese nicht die für sie vorgeschriebene Schriftform oder Textform gewahrt haben. Ist der Abschluss eines Rechtsgeschäfts formlos möglich, reichen mündliche Erklärungen oder bloße Handlungen zum Abschluss aus. So etwa beim Kauf von Lebensmitteln im Supermarkt, indem der Käufer diese an der Kasse vorzeigt und den Kaufpreis bezahlt.

Aufgrund des deutschen Rechtssystems sind hier, wie in anderen Fällen, aber zwei Rechtsgeschäfte zu unterscheiden. Zum einen das Verpflichtungsgeschäft in Form des Kaufvertrags, durch den sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises, der Verkäufer zur Verschaffung des Gekauften verpflichtet. Zum anderen das Verfügungsgeschäft, kraft dessen das Eigentum am Geld bzw. des Kaufgegenstands übertragen wird. Diese Besonderheit wird als Trennungsprinzip bezeichnet. Der Umstand, dass eines der Geschäfte unabhängig vom anderen wirksam sein kann, wird als Abstraktionsprinzip bezeichnet. So führt etwa eine erfolgreiche ebenfalls ein Rechtsgeschäft darstellende Anfechtung des Kaufvertrags nach dem BGB aufgrund einer irrtümlich, unter Drohung oder aufgrund arglistiger Täuschung abgegebenen Willenserklärung zur rückwirkenden Beseitigung des Vertrags. Der Anfechtende kann dann aber zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet sein. Die Anfechtung führt allerdings nicht dazu, dass Käufer und Verkäufer automatisch Eigentümer der von ihnen ausgetauschten Gegenstände werden. Für diese Rückabwicklung findet das Bereicherungsrecht Anwendung, nachdem ein Anspruch auf Herausgabe des jeweils Geleisteten gegeben ist. Das Bereicherungsrecht kann außerdem eine Rolle spielen, wenn Minderjährige ein Rechtsgeschäft abschließen. Denn war diese nicht ausschließlich rechtlich vorteilhaft oder erfolgte mit vorheriger Zustimmung eines Erziehungsberechtigten, ist das Geschäft schwebend unwirksam. Durch eine später versagte Genehmigung des oder der Erziehungsberechtigten wird es dann endgültig unwirksam.

(GUE)

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