188 Anwälte für Vereinsrecht | Seite 5
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Vereinsrecht
Fragen und Antworten
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Vereinsrecht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Vereinsrecht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Vereinsrecht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Vereinsrecht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Vereinsrecht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen.
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Vereinsrecht betrifft nach allgemeiner Auffassung vor allem die praktische Vereinsgründung und Vereinsorganisation, die dem Zivilrecht zuzuordnen ist. Das Recht einen Verein oder Verband zu gründen leitet sich dagegen aus dem Grundgesetz als Teil des öffentlichen Rechtes ab, konkretisiert durch ein eigenes Vereinsgesetz. Schließlich zählen zum Vereinsrecht auch vereinsinterne Regelungen, wie eine Satzung bzw. Vereinsordnung.
Die privatrechtlichen Regelungen zum Vereinsrecht finden sich in den §§ 21 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Zur Vereinsgründung sieht das Vereinsrecht sieben Personen vor, jedenfalls wenn der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll. Dazu finden sich im bürgerlichen Vereinsrecht Regeln zur Haftung und Schadenersatz. Auch die Mitgliedschaft, die Vereinsauflösung oder Insolvenz ist im BGB ansatzweise geregelt. Durch die Mitgliedschaft in einem Verein verpflichtet man sich regelmäßig zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages, haftet aber nicht insgesamt für den Verein.
Die Verfassung des rechtsfähigen Vereins, so nennt es das BGB, wird neben dem Gesetz auch durch Satzung bestimmt. Die Satzung als vereinsinternes Recht kann nur von der Vereinsversammlung mit Dreiviertelmehrheit geändert werden. Darin finden sich konkretere Regelungen, wie der Vereinsname, Vereinszweck und mehr. Nach der Satzung und tatsächlichen Betätigung des Vereins richtet sich auch eine etwaige Gemeinnützigkeit des Vereins, welche steuerliche Vorteile beispielsweise bei Spenden bietet.
Das Grundrecht, einen Verein oder eine Gesellschaft zu bilden, ergibt sich aus Artikel 9 Grundgesetz (GG). Verboten sind aber Organisationen, die gegen das Strafrecht oder Verfassungsrecht verstoßen. Konkretisiert wird das im Vereinsgesetz, dem öffentlich-rechtlichen Teil des Vereinsrechtes. Im Vereinsgesetz sind sowohl die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot als auch die Folgen des Vereinsverbotes festgelegt. Dazu zählt unter anderem die Beschlagnahme und Einziehung von Eigentum und Vereinsvermögen.
(ADS)
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