167 Anwälte für Zwangsmitgliedschaft | Seite 2

Die Zwangsmitgliedschaft - auch Pflichtmitgliedschaft genannt - umschreibt die Verpflichtung, die Mitgliedschaft bei einer bestimmten Organisation - z. B. einem Verband - einzugehen. Die betreffende Person hat also keine Entscheidungsfreiheit, ob sie der Organisation beitreten möchte oder nicht. Vielmehr entscheiden etwa die Art ihrer Berufsausübung oder ihre Eigentumsverhältnisse über eine Zwangsmitgliedschaft.

Die Zwangsmitgliedschaft wird z. B. bejaht bei

• der IHK (Industrie- und Handelskammer)
• Berufsgenossenschaften, etwa für einen Arzt oder Rechtsanwalt

Mit einer Zwangsmitgliedschaft soll der Fortbestand der jeweiligen Organisation gesichert werden. Das wird dadurch erreicht, dass jedes „Zwangsmitglied" einen Mitgliedsbeitrag ohne einen Anspruch auf Gegenleistung zahlen muss, mit denen die Organisation die öffentlichen Aufgaben erledigen kann. So berät etwa die IHK Personen, die an einer Existenzgründung interessiert sind und informiert sie z. B. über die Möglichkeiten der Unternehmensnachfolge oder einer Firmengründung. Bei der Handwerkskammer werden etwa Handwerker beraten oder unterstützt. Dagegen sollen Jagdgenossenschaften bzw. die Jäger beispielsweise Wilderei oder einen Umweltschaden vermeiden. Würden die Mitgliedsbeiträge wegfallen, weil die Mitgliedschaft freiwillig ist und niemand mehr der Organisation beitritt, wäre deren Existenz gefährdet.

Dennoch ist die Zwangsmitgliedschaft höchst umstritten. Viele Mitglieder sind der Ansicht, dass die Abgaben zu hoch, die dafür angebotenen Leistungen dagegen zu gering sind. Außerdem trete die Organisation mit manchen Leistungen sogar in direkten Wettbewerb mit ihrem Mitglied, wenn z. B. beide die Möglichkeit zu einer bestimmten Weiterbildung anbieten. Außerdem sehen viele in der Zwangsmitgliedschaft einen Verstoß gegen das Grundgesetz (GG). Das betreffende Grundrecht, nämlich die negative Koalitionsfreiheit nach Art. 9 III GG, erlaubt nämlich, dass Personen Koalitionen wie einem Verein oder Verband fernbleiben dürfen, was aber bei einer Zwangsmitgliedschaft nicht möglich ist.

In der Regel sehen die deutschen Gerichte - vor allem das Bundesverfassungsgericht - die Zwangsmitgliedschaft jedoch als zulässig an. Auch wenn Grundrechte durch die Zwangsmitgliedschaft verletzt werden, so gibt es laut den Gerichten genügend Rechtfertigungsgründe. So wird unter anderem argumentiert, dass die Zwangsmitgliedschaft nötig ist, damit die jeweilige Organisation die öffentlichen Aufgaben ordnungsgemäß ausüben kann.

Übrigens: Eine Zwangsmitgliedschaft bei Gewerkschaften gibt es nicht. Ein Arbeitnehmer darf wegen des Grundrechts auf negative Vereinigungsfreiheit nicht gezwungen werden, einer Gewerkschaft beizutreten.

(VOI)

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