Rechtstipps zu "Corona Einschränkung" | Seite 3
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Urlaub gilt auch während einer Quarantäne als genommen; Covid-19 Infektion ist noch keine Krankheit!24.03.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… des Gesundheitsamtes musste sich der Arbeitnehmer jedoch genau für den Urlaubszeitraum in Quarantäne begeben. Der Arbeitnehmer selbst war mit den Corona-Virus nicht infiziert, war aber Kontaktperson gewesen …“ Weiterlesen
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22.03.2022 Rechtsanwalt Marius Dyballa„Einleitung Die Infektionszahlen sind hierzulande auf einem Höchststand. Ist man mit dem Corona-Virus infiziert, hat man sich ggf. auf behördliche Anordnung in Quarantäne zu begeben. Welche Rechte …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… Absage der Feier die Pflicht zur Zahlung der Miete! Nach dem BGH bestehe infolge der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie keine Unmöglichkeit nach §§ 326 Abs. 1 , 275 Abs. 1 BGB . Es war …“ Weiterlesen
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17.03.2022 Rechtsanwalt Thorben Klenner„… “ mit einem nicht ausreichenden Attest um? Der Fall Die beklagte Arbeitgeberin hatte aufgrund der Corona-Pandemie ein Hygienekonzept erstellt, welches vorsah, dass ihre Mitarbeiter*innen auf den gemeinsam …“ Weiterlesen
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08.03.2022 Rechtsanwältin Hanna Grade„… , wenn das Kind oder der/die Jugendliche die Durchführung der Corona-Schutzimpfung selbst ablehnt? Wie genau die Entscheidung von Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, getroffen …“ Weiterlesen
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04.03.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… vom 26.01.2022 (Az. IV ZR 144/21) wurde entschieden, dass der klagende Versicherungsnehmer aufgrund der Schließungen seines Betriebes wegen der Corona-Pandemie keine Ansprüche …“ Weiterlesen
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28.02.2022 Rechtsanwalt Christian Seidel„… der durch die Corona-Pandemie bestehenden Einschränkungen zuzustimmen. Da bei der Klägerin die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Kurzarbeitergeld nicht vorlagen, wollte die Beklagte …“ Weiterlesen
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25.02.2022 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Corona-Hilfen über März hinaus verlängert Die Bundesregierung hat das Angebot Überbrückungshilfe IV über den März 2022 hinaus bis Ende Juni 2022 verlängert. Dasselbe gilt für die Hilfsprogramme …“ Weiterlesen
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20.07.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„Antrag auf Überbrückungshilfe 4 bis zum 30. April 2022 Die Bundesregierung verlängert angesichts der fortdauernden Corona-Pandemie ihre Finanzhilfen für betroffene kleine und mittlere Unternehmen …“ Weiterlesen
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17.02.2022 Rechtsanwalt Thomas Regh„Fast täglich gibt es Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte zur Frage der Zulässigkeit der Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Infektion mit dem Corona-Virus durch das Robert-Koch-Institut …“ Weiterlesen
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12.02.2022 Rechtsanwalt Carsten E. Jakob„… legitimierten Gesetzgeber getroffen werden dürften. Der Unterzeichner ist der Auffassung, dass über derartig grundrechtsintensive Einschränkungen nur der parlamentarische Gesetzgeber entscheiden …“ Weiterlesen
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08.02.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab„Am 27.01.2020 bestätigte das Münchner Tropeninstitut den ersten Corona-Fall in Deutschland. Seither wurden diverse Maßnahmen seitens der Politik ergriffen um dem Corona-Virus Einhalt zu gebieten …“ Weiterlesen
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02.02.2022 Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.„Corona beschäftigt uns hierzulande nun seit ca. zwei Jahren. Es sterben überdurchschnittlich viele Leute (https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… gemieteten Räume infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen nutzen kann. Ob dem Mieter ein Festhalten am unveränderten Vertrag …“ Weiterlesen
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19.01.2022 Rechtsanwalt Jochen Bauer„Durch die immer rigideren Maßnahmen der Corona-Politik hat sich der unscheinbare gelbe Impfausweis zu einem begehrten Büchlein gemausert. Kein Wunder, kriegt man doch durch ihn seine eigentlich …“ Weiterlesen
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19.01.2022 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… werden kann. Wichtig für Sie ist auch, dass beachtet wird, dass nach der Corona-Einreiseverordnung Reiserückkehrer aus einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet grundsätzlich in Quarantäne müssen …“ Weiterlesen
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16.01.2022 Rechtsanwalt Oliver Matzek„Wie ist die aktuelle Situation für Reisende wegen Corona? Die aktuelle Situation ist für Reisende leider sehr undurchsichtig. Corona ist nach wie vor sehr präsent und verhindert vielfach …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… , begehrte von dem Versicherer Leistungen in Höhe von 1.014.000,00 € aus der Betriebsschließungsversicherung. Diese wurde zwischen den Parteien Anfang März 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie …“ Weiterlesen
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07.01.2022 Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt„Aktuell gibt es kaum ein Thema, das so kontrovers diskutiert wird: Die Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Für Mitarbeiter im Pflegebereich und im Krankenhaus gilt seit einigen Wochen in Deutschland …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„Absage Hochzeitsfeier wegen Corona-Einschränkungen zulässig – Vertragsanpassung wegen Wegfall Geschäftsgrundlage u. Anspruch Vermieter auf Ausgleichszahlung Beschränkung Anzahl Gäste durch Corona …“ Weiterlesen
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30.12.2021 Rechtsanwalt Gerd Klier„Corona überstanden, aber mit Long-COVID weiter eingeschränkt Selbst nach leichten Corona-Krankheitsverläufen können gesundheitliche Problematiken über sehr lange Zeit bestehen, welche als Long-COVID …“ Weiterlesen
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21.12.2021 Rechtsanwalt Michael Bauer„… und ignorieren, daß das Bundesverfassungsgericht den Regierungen und Parlamenten hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen relativ viel Spielraum gegeben und sich selbst dabei bewusst …“ Weiterlesen
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22.12.2021 Rechtsanwalt Jens-Arne Former„… . Problemstellung Nachdem die Corona-Pandemie in den Sommermonaten an Stärke verloren hat, werden mit den steigenden Fallzahlen nun erneut mögliche Maßnahmen diskutiert, um der hohen Inzidenz …“ Weiterlesen
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13.12.2021 Rechtsanwalt Julian Körner„… die Geschäftsräume aufgrund der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geschlossen. Der/ die Mieter/in minderte während des Mietverhältnisses die Miete mit der Begründung, dass wegen …“ Weiterlesen