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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit ohne Teilnahme am Straßenverkehr

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Eine Besonderheit, die in der Auseinandersetzung mit der Fahrerlaubnisbehörde auftaucht, ist, dass der Inhaber eines Führerscheins der Fahrerlaubnisbehörde seine Geeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs nachweisen muss. Dann kann der Führerschein bei ihm verbleiben. Er hat also die Beweispflicht.

In den anderen Fällen behördlichen Eingriffshandelns gegenüber dem Bürger muss der Staat dem Bürger nachweisen, dass der Eingriff des Staates erforderlich war. Da hat der Staat die Beweispflicht.

Diese Umkehr der Beweislast führt immer wieder zu einem grundlegenden Missverständnis. Wir müssen unseren Mandanten immer klar machen: Nicht der Staat muss ihnen ihre Ungeeignetheit nachweisen, sondern sie müssen dem Staat ihre Geeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs nachweisen.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier (Beschluss vom 09.05.2016, Az: 1 L 1375/16.TR) zu verstehen.

Sachverhalt:

Ein Mann hatte im völlig betrunkenen Zustand (ca. 2,5 Promille) im Stadtgebiet der Stadt Trier an fremden Fahrrädern Reifen abmontiert und sich dann randalierend durch die Stadt bewegt, wobei er mit Füßen gegen Häuserwände, Straßenschilder und Verkehrseinrichtungen trat.

Daraufhin vermutete die Behörde, dass der Mann alkoholabhängig sei, diese nicht kontrollieren könne und deshalb zum Fahren von Kraftfahrzeugen nicht geeignet sei. Sie verlangte von ihm über diese Frage ein ärztliches Gutachten. Nachdem er dieses nicht beigebracht hatte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

Hiergegen wendete sich der Betroffene mit einer Klage. Diese Klage wurde abgewiesen. Das Gericht stellte zum einen fest, dass der Betrunkene trotz des hohen Alkoholpegels laut Polizeibericht noch klar gewesen sei. Dies sei ein Hinweis darauf, dass er erhöhte Toleranz gegenüber Alkohol habe. Hiermit werde der Verdacht der Alkoholabhängigkeit bestätigt. Daher sei es erforderlich, diesen Verdacht durch ein ärztliches Gutachten auszuräumen. Es sei folglich nicht erforderlich, dass der Betroffene unter Einwirkung von Alkohol am Straßenverkehr teilgenommen habe.

Zu diesem Urteil ist hinsichtlich der Frage der Trunkenheit sicherlich von einer Alkoholabhängigkeit auszugehen. Einen derartigen Alkoholpegel aufzubauen und dabei handlungsfähig zu bleiben, erfordert eine lange Alkoholgewöhnung. Das Gericht sah auch noch in dem auffällig aggressiven Verhalten einen Verlust der affektiven Steuerungsfähigkeit, woraus es schloss, dass die Alkoholisierung des Betrunkenen sich nicht mehr im „sozial-adäquaten“ Rahmen hielt.

Damit nahm das Gericht die Abgrenzung zu dem Führerscheininhaber vor, der nur ausnahmsweise im Einzelfall einmal zu viel getrunken hat und dabei ansonsten aber unauffällig war.

Fazit: Der Verlust der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit setzt nicht zwangsläufig voraus, dass man im betrunkenen Zustand ein Fahrzeug im Verkehr geführt hat.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

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