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Erben und Vererben in Florida – anwendbares Erbrecht in Florida

  • 2 Minuten Lesezeit
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Einführung

In der Beitragsserie „Erben und Vererben in Florida“ führen wir in das Thema ein, zeigen Risiken auf und präsentieren Lösungsansätze. Die Serie besteht aus folgenden Beiträgen:

  1. Anwendbares Erbrecht in Florida
  2. Testament in Florida
  3. Trusts in Florida
  4. Pflichtteil bei Vermögen in Florida
  5. Erbschaftsteuer und US-Nachlasssteuer bei Bezügen zu Florida
  6. Nachlassabwicklung in Florida

In diesem ersten Teil der Serie erläuteren wir Fragen rund um das Thema anwendbares Recht im Florida Erbfall.

Wie wird das anwendbare Erbrecht bei Bezügen zu Florida ermittelt?

Welches Erbrecht anzuwenden ist, bestimmt sich nach dem internationalen Privatrecht von Florida bzw. von Deutschland. Da jeder Staat ein eigenes internationales Privatrecht hat und es keine völkerrechtlichen Verträge hierzu gibt, wenden Gericht Floridas andere Regeln an als Gerichte Deutschlands.  

Welches Erbrecht wenden deutsche Gerichte bei einem Erbfall mit Bezügen zu Florida an?

Für Erbfälle ab dem 17.08.2015 wenden deutsche Gerichte die Regeln der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) zur Ermittlung des anzuwendenden Erbrechts an. Nach der EuErbVO ist im Grundsatz das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich. Allerdings kann es auch zu einer Rückverweisung auf das deutsche Recht kommen (z. B. für Immobilien in Deutschland).

Kann man das anwendbare Erbrecht wählen?

Nach Art. 22 EuErbVO kann durch Testament betreffen die „gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen“ das Recht der Staatsangehörigkeit gewählt werden. Ein US-Amerikaner aus Florida kann daher das Erbrecht Floridas wählen.

Muss eine Rechtswahl nach der Europäischen Erbrechtsverordnung ausdrücklich erklärt werden?

Eine Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO muss auch nicht unbedingt ausdrücklich erklärt werden und kann z. B. auch darin zu sehen sein, dass der Testator im Testament auf spezifische Instrumente des US-Rechts bzw. des Rechts von Florida verweist. Bei einem Testament, dass vor dem 17.08.2015 errichtet wurde, kann sogar eine Rechtswahl „fingiert“ werden.

Welches Erbrecht wenden Gerichte in Florida bei einem Erbfall mit Bezügen zu Deutschland an?

Im Grundsatz wenden Gerichte von Florida

  • im Hinblick auf das bewegliche Vermögen das Erbrecht des letzten Domizil (domicile) des Erblassers an und
  • im Hinblick auf das unbeweglichem Vermögen das Erbrecht des Ortes, an dem es sich das unbewegliche Vermögen befindet (situs) an.

Gibt es hiervon Ausnahmen?

Von dem Grundsatz gibt es zahlreiche Ausnahmen. Hiervon abweichende Regeln gibt es für die administration (Nachlassabwicklung), trusts und die joint tenancy. Ganz andere Regeln gelten außerdem für die Todesfallsteuern, insbesondere die deutsche Erbschaftsteuer und die US-Nachlassssteuer (U.S. federal estate tax).

Was ist das Domizil?

Das Domizil bezeichnet die Zugehörigkeit einer Person zu einem Rechtsgebiet. Jeder Mensch kann daher nur ein Domizil haben. Es ist grundlegend zwischen dem Ursprungsdomizil (Domicil of Origin) und dem Wahldomizil (Domicil of Choice) zu unterscheiden. Das Ursprungsdomizil ist das Domizil der Eltern. Ein Wahldomizil wird dadurch begründet, dass eine Person ihren Aufenthalt (residence) in einem bestimmten Rechtsgebiet mit dem Willen dort dauerhaft zu bleiben nimmt.

Ist nach dem Recht von Florida eine Wahl des Erbrechts zulässig?

Eine Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO dürfte aus der Sicht Floridas anzuerkennen sein, wenn bzw. soweit das Recht von Florida auf deutsches Recht verweist, z. B. weil dort Grundvermögen ist oder der Erblasser sein Domizil (domicile; in Florida auch residence) hatte. Nach dem Recht von Florida kann außerdem eine Person ohne Domizil in Florida betreffend das bewegliche Vermögen in Florida das Recht von Florida gewählt werden.

Kann es sein, dass Gerichte von Florida und deutsche Gerichte in einem Erbfall unterschiedliches Erbrecht anwenden?

Es ist durchaus möglich, dass Gerichte von Florida und deutsche Gericht bei ein und demselben Erbfall unterschiedliches Recht anwenden und sogar im Ergebnis zu einem anderen Ergebnis kommen. 

Diese Situation können sich die Erben oder Pflichtteilsberechtigten auch bewusst zunutze machen indem sie in dem für sie günstigsten Gericht klagen. Dies nennt man „Forum Shopping“ (Forum = Gericht). Siehe hierzu den Beitrag Wahl des günstigsten Gerichtsstands bei Internationalen Erbsachen (Forum Shopping).


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht Amerikanisches Recht

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