Gerichtskosten - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Die Kosten, die für gerichtliche Verfahren an die Staatskasse zu zahlen sind, werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG), Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und anderen Nebengesetzen berechnet.
- Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes, dem sogenannten Streitwert.
- Das Gesetz enthält ein Kostenverzeichnis, in dem die jeweilige Gebührenhöhe oder Gebührensätze stehen.
Wofür entstehen Gerichtskosten?
Da dem Gericht für Sachverständige, Zeugen und Dolmetscher, für deren Anreise sowie für die Versendung von Akten oder Abschriften Kosten bzw. Auslagen entstehen, werden für das Verfahren sowie für einzelne Verfahrensteile Gebühren erhoben. Einige dieser Gebühren sind feste Beträge bzw. richten sich nach den konkreten Kosten, die bspw. dem Sachverständigen entstanden sind. Die Ausgaben sind dann genau zu diesem Betrag zu erstatten.
Bei Zivilprozessen bildet der Streitwert den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichtskosten. Der Streitwert bzw. Gegenstandswert entspricht häufig der Sache, um die gestritten oder zu der beraten wird. Würde es im Verfahren um einen Autokauf gehen, und das Auto wurde für 5.000 Euro verkauf, ist der Gegenstandswert 5.000 Euro.
Auch die Anwaltskosten richten sich, zumindest bei der Standardabrechnung über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, nach dem Streitwert. Bei der Berechnung der Anwaltsgebühren gilt einfach gesagt: Je höher der Wert, um den gestritten wird, umso höher sind auch die gesetzlichen Gebühren.
Für welche Verfahren entstehen Kosten?
Für welche Verfahren und Verordnungen Kosten anfallen, ist in § 1 Abs. 1 GKG festgelegt. Dies gilt unter anderem für Verfahren vor
- Arbeitsgerichten
- Finanzgerichten
- Sozialgerichten
- Verwaltungsgerichten
- Familiengerichten
- Jugendgerichten
ebenso wie für
- Zivilverfahren
- Strafverfahren und
- Ordnungswidrigkeitsverfahren
- Verfahren bei Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- Verfahren nach der Insolvenzordnung
Wer muss Gerichtskosten zahlen?
Handelt es sich um ein Zivilverfahren, z. B. um eine Kaufsache, zahlt in der Regel der Prozessverlierer die Gerichtskosten. Kommt es zu einem Vergleich, werden die Kosten häufig gleichmäßig aufgeteilt, fallen aber deutlich niedriger aus, als wenn das Gericht ein Urteil verfassen muss. Bei Verfahren vor dem Familiengericht, z. B. bei einer Scheidung, tragen die beiden Parteien meistens 50 Prozent der Kosten. Bei Unterhaltsklagen dagegen muss der Unterliegende zahlen. Jedes Urteil deutscher Gerichte enthält die Entscheidung darüber, wer die Prozesskosten zu übernehmen hat.
Gerichtskostentabelle
Streitwert bis ... € | Gebühr … € | Streitwert bis ... € | Gebühr … € |
500 | 38,00 | 50 000 | 601,00 |
1 000 | 58,00 | 65 000 | 733,00 |
1 500 | 78,00 | 80 000 | 865,00 |
2 000 | 98,00 | 95 000 | 997,00 |
3 000 | 119,00 | 110 000 | 1 129,00 |
4 000 | 140,00 | 125 000 | 1 261,00 |
5 000 | 161,00 | 140 000 | 1 393,00 |
6 000 | 182,00 | 155 000 | 1 525,00 |
7 000 | 203,00 | 170 000 | 1 657,00 |
8 000 | 224,00 | 185 000 | 1 789,00 |
9 000 | 245,00 | 200 000 | 1 921,00 |
10 000 | 266,00 | 230 000 | 2 119,00 |
13 000 | 295,00 | 260 000 | 2 317,00 |
16 000 | 324,00 | 290 000 | 2 515,00 |
19 000 | 353,00 | 320 000 | 2 713,00 |
22 000 | 382,00 | 350 000 | 2 911,00 |
25 000 | 411,00 | 380 000 | 3 109,00 |
30 000 | 449,00 | 410 000 | 3 307,00 |
35 000 | 487,00 | 440 000 | 3 505,00 |
40 000 | 525,00 | 470 000 | 3 703,00 |
45 000 | 563,00 | 500 000 | 3 901,00 |
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Rechtstipps zu "Gerichtskosten" | Seite 30
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26.11.2015 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… sehr teuer werden kann, weil weitere Anwaltskosten und Gerichtskosten hinzu kommen können. Daher ist es wichtig, bei Erhalt einer Abmahnung von Anfang an zu prüfen, ob diese gerechtfertigt …“ Weiterlesen
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26.11.2015 Rechtsanwältin Doreen Hanke„… die Gerichtskosten und die Anwaltsgebühren. Ratsam ist auch, sich bereits in der Trennungsphase mit dem Rentenversicherungsträger in Verbindung zu setzen und das Rentenkonto zu klären. Denn bestehen …“ Weiterlesen
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23.11.2015 Rechtsanwältin Kathja Sauer„… € (Streitwert: 6.000,00 €) 330,00 € Gerichtskosten Bei einem Bruttomonatsverdienst in Höhe von 4.000,00 € (Streitwert: 12.000,00 €) 534,00 € Gerichtskosten Bei einem Bruttomonatsverdienst von 6.000,00 …“ Weiterlesen
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21.11.2015 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… Verfügung sind allein an Anwaltskosten bis jetzt etwa 1.200,00 € entstanden. Hinzu kommen Gerichtskosten. Würde man sich im einstweiligen Verfügungsverfahren wehren und würde dann unterliegen, würde …“ Weiterlesen
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12.11.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… ausstehender Pachtzinsen verurteilt wurde. Daneben wurde Herr Hamberger verurteilt, den Klägern die Anwalts- und Gerichtskosten in voller Höhe zu erstatten. Die ersten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen …“ Weiterlesen
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28.10.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… , was zusätzliche Gerichtskosten zur Folge haben kann. Deshalb sollten die – kurz bemessenen – Fristen beachtet werden und schnellstmöglich ein Anwalt aufgesucht werden. Wie sehen die Erfolgsaussichten …“ Weiterlesen
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26.10.2015 Rechtsanwalt Helge Petersen„… leisten und zusätzlich die Anwalts- und Gerichtskosten tragen. „Die Entscheidung hat gezeigt, dass man sich auch durch ein negatives erstes Urteil oder die ablehnende Haltung einer Bank nicht entmutigen lassen darf”, so der zuständige Rechtsanwalt Stefan Jedtberg.“ Weiterlesen
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26.10.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… verurteilt, dem Kläger auch sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten. Mit Urteil des AG Schwäbisch Hall, vom 22.07.2015, wurde der Inhaber der Solar 9580, Reiner Hamberger schon einmal …“ Weiterlesen
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19.10.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… , den Klägern die Anwalts- und Gerichtskosten in voller Höhe zu erstatten. Die ersten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Solar 9580 verliefen erfolgreich. Die ersten von der Kanzlei CLLB vertretenen Anleger …“ Weiterlesen
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09.10.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… € Gerichtskosten und 29,80 € Zinsen. Mit Mandatsübernahme haben wir Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt. Der Fall zeigt eindrucksvoll, wie gefährlich es sein kann, eine Abmahnung zu ignorieren …“ Weiterlesen
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08.10.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… ausstehender Pachtzinsen verurteilt wurde. Daneben wurde Herr Hamberger verurteilt, den Klägern die Anwalts- und Gerichtskosten in voller Höhe zu erstatten. Die ersten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen …“ Weiterlesen
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01.10.2015 Rechtsanwalt Björn Wrase„… dem Abmahner die Basis zur Einreichung einer Klage. Da die Streitwerte bei Filesharing-Fällen und dementsprechend auch die Anwalts- und Gerichtskosten, sehr hoch sein können, ist hier Vorsicht geboten …“ Weiterlesen
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30.09.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… genommen werden, da die geltend gemachten Ansprüche auch gerichtlich durchsetzbar sind, was dazu führt, dass auf Sie zusätzliche Gerichtskosten zukommen können. Deshalb wird zur unverzüglichen …“ Weiterlesen
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30.09.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… auf den Abgemahnten neben den Rechtsanwaltskosten und dem Schadensersatz zusätzliche Gerichtskosten zukommen. Zudem sollten die kurz bemessenen Fristen Beachtung finden. Das unverzügliche Kontaktieren …“ Weiterlesen
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Klage der KSM GmbH, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt, wegen Filesharings nach Abmahnung18.09.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Schadensersatz, 32,00 € Gerichtskosten, 6,00 € Auslagenersatz. Hieraufhin legte unsere Mandantschaft Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein. Im Mai 2015 wurde dieser sodann eine Klageschrift der Gegenseite …“ Weiterlesen
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14.09.2015 Rechtsanwalt Savin Vaic„… der Firmen größer sind als deren Schulden. Nach der neuen Gesetzesordnung haften verantwortliche Personen der Gesellschaft für die Schulden und müssen automatisch die Gerichtskosten …“ Weiterlesen
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07.09.2015 Rechtsanwalt Marc Hügel„… die Beklagte zur Zahlung des entstandenen Schadens sowie zu Übernahme der gesamten Gerichtskosten, inklusive der für das Sachverständigengutachten entstandenen Kosten. Das Landgericht bestätigte …“ Weiterlesen
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01.09.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… als der zunächst geforderte Betrag. Hinzu kommen im Falle eines Unterliegens noch Gerichtskosten und ggf. eigene Anwaltskosten. Wichtig! Ignorieren Sie Abmahnungen nicht! Haben Sie eine Abmahnung …“ Weiterlesen
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23.08.2015 Rechtsanwalt Jens Reininghaus„… Verfügung handelt es sich demnach nur um eine vorläufige Regelung. Darüber hinaus werden dem Antragsgegner der einstweiligen Verfügung die Anwalts- und Gerichtskosten dieses gerichtlichen Verfahrens …“ Weiterlesen
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17.09.2018 Rechtsanwalt Jens Reininghaus„… zukünftig zu wiederholen. Darüber hinaus werden dem Antragsgegner der einstweiligen Verfügung die Anwalts- und Gerichtskosten dieses einstweiligen Verfügungsverfahrens auferlegt. Was ist nach der wirksamen …“ Weiterlesen
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17.08.2015 Rechtsanwältin Ricarda Spiecker„… jedoch regelmäßig Kostenaufhebung, was bedeutet, dass jede Partei seine eigenen Anwaltskosten trägt und die Gerichtskosten halbiert werden. 2. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung …“ Weiterlesen
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13.08.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… -, Anwalts- und Gerichtskosten (AZ: 473 C 24675/10) . Die Abschleppkosten werden also oft durch die Gerichte nahezu halbiert. Hinzu kommen regelmäßig Standgebühren auf einem Verwahrplatz. Teilweise werden …“ Weiterlesen
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08.08.2015 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… und des Vermögens entschieden, ob sich an den Kosten des Verfahrens beteiligt werden muss. Zunächst zahlt der Staat die Kosten des eigenen Rechtsanwalts und anfallende Gerichtskosten …“ Weiterlesen
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05.08.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… - und Gerichtskosten zu erstatten, zudem ist er von etwaigen weiteren Verpflichtungen freizustellen. Es empfiehlt sich daher in jedem Fall eine anwaltliche Beratung. Dies insbesondere vor dem Hintergrund …“ Weiterlesen