Gerichtskosten - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Die Kosten, die für gerichtliche Verfahren an die Staatskasse zu zahlen sind, werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG), Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und anderen Nebengesetzen berechnet.
- Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes, dem sogenannten Streitwert.
- Das Gesetz enthält ein Kostenverzeichnis, in dem die jeweilige Gebührenhöhe oder Gebührensätze stehen.
Wofür entstehen Gerichtskosten?
Da dem Gericht für Sachverständige, Zeugen und Dolmetscher, für deren Anreise sowie für die Versendung von Akten oder Abschriften Kosten bzw. Auslagen entstehen, werden für das Verfahren sowie für einzelne Verfahrensteile Gebühren erhoben. Einige dieser Gebühren sind feste Beträge bzw. richten sich nach den konkreten Kosten, die bspw. dem Sachverständigen entstanden sind. Die Ausgaben sind dann genau zu diesem Betrag zu erstatten.
Bei Zivilprozessen bildet der Streitwert den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichtskosten. Der Streitwert bzw. Gegenstandswert entspricht häufig der Sache, um die gestritten oder zu der beraten wird. Würde es im Verfahren um einen Autokauf gehen, und das Auto wurde für 5.000 Euro verkauf, ist der Gegenstandswert 5.000 Euro.
Auch die Anwaltskosten richten sich, zumindest bei der Standardabrechnung über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, nach dem Streitwert. Bei der Berechnung der Anwaltsgebühren gilt einfach gesagt: Je höher der Wert, um den gestritten wird, umso höher sind auch die gesetzlichen Gebühren.
Für welche Verfahren entstehen Kosten?
Für welche Verfahren und Verordnungen Kosten anfallen, ist in § 1 Abs. 1 GKG festgelegt. Dies gilt unter anderem für Verfahren vor
- Arbeitsgerichten
- Finanzgerichten
- Sozialgerichten
- Verwaltungsgerichten
- Familiengerichten
- Jugendgerichten
ebenso wie für
- Zivilverfahren
- Strafverfahren und
- Ordnungswidrigkeitsverfahren
- Verfahren bei Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- Verfahren nach der Insolvenzordnung
Wer muss Gerichtskosten zahlen?
Handelt es sich um ein Zivilverfahren, z. B. um eine Kaufsache, zahlt in der Regel der Prozessverlierer die Gerichtskosten. Kommt es zu einem Vergleich, werden die Kosten häufig gleichmäßig aufgeteilt, fallen aber deutlich niedriger aus, als wenn das Gericht ein Urteil verfassen muss. Bei Verfahren vor dem Familiengericht, z. B. bei einer Scheidung, tragen die beiden Parteien meistens 50 Prozent der Kosten. Bei Unterhaltsklagen dagegen muss der Unterliegende zahlen. Jedes Urteil deutscher Gerichte enthält die Entscheidung darüber, wer die Prozesskosten zu übernehmen hat.
Gerichtskostentabelle
Streitwert bis ... € | Gebühr … € | Streitwert bis ... € | Gebühr … € |
500 | 38,00 | 50 000 | 601,00 |
1 000 | 58,00 | 65 000 | 733,00 |
1 500 | 78,00 | 80 000 | 865,00 |
2 000 | 98,00 | 95 000 | 997,00 |
3 000 | 119,00 | 110 000 | 1 129,00 |
4 000 | 140,00 | 125 000 | 1 261,00 |
5 000 | 161,00 | 140 000 | 1 393,00 |
6 000 | 182,00 | 155 000 | 1 525,00 |
7 000 | 203,00 | 170 000 | 1 657,00 |
8 000 | 224,00 | 185 000 | 1 789,00 |
9 000 | 245,00 | 200 000 | 1 921,00 |
10 000 | 266,00 | 230 000 | 2 119,00 |
13 000 | 295,00 | 260 000 | 2 317,00 |
16 000 | 324,00 | 290 000 | 2 515,00 |
19 000 | 353,00 | 320 000 | 2 713,00 |
22 000 | 382,00 | 350 000 | 2 911,00 |
25 000 | 411,00 | 380 000 | 3 109,00 |
30 000 | 449,00 | 410 000 | 3 307,00 |
35 000 | 487,00 | 440 000 | 3 505,00 |
40 000 | 525,00 | 470 000 | 3 703,00 |
45 000 | 563,00 | 500 000 | 3 901,00 |
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Rechtstipps zu "Gerichtskosten" | Seite 31
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31.07.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… . Dem Anleger sind bei erfolgreicher Durchsetzung seiner Ansprüche sämtliche Einzahlungen in den Fonds, das bezahlte Agio sowie die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu erstatten, zudem …“ Weiterlesen
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30.07.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Zinsen verurteilt. Daneben wurde Herr Hambeger verurteilt, den Klägern die Anwalts- und Gerichtskosten in voller Höhe zu erstatten. Nunmehr wird die Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der Forderungen …“ Weiterlesen
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26.07.2015 Rechtsanwalt Christian Reckling„… Gerichtskosten sowie möglicher Kosten der anwaltlichen Vertretung der jeweiligen Hochschule. Die Kosten der am Verfahren Beteiligten sind jedoch gesetzlich geregelt und richten sich regelmäßig …“ Weiterlesen
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25.07.2015 Rechtsanwalt Björn Wrase„… auch hinsichtlich der Einhaltung der in der Waldorf-Frommer-Abmahnung genannten Frist, da Versäumnisse in diesem Zusammenhang unter Umständen hohe Gerichtskosten zur Folge haben können. Kann die Haftung …“ Weiterlesen
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15.07.2015 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Cent an die Abmahner bezahlten und selbstverständlich auch keine Gerichtskosten tragen mussten. Unter www.recht-hat.de können Sie sich ein Bild machen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Sievers & Collegen - Rechtsanwaltskanzlei -“ Weiterlesen
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14.07.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… die Angelegenheit jedoch vom Mahnverfahren in ein „echtes“ Gerichtsverfahren übergeht, hängt davon ab, ob der Antragssteller weitere Gerichtskosten einbezahlt und den mit dem Mahnbescheid geltend gemachten …“ Weiterlesen
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03.07.2015 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Klageabweisung endeten, sodass unsere Mandanten jeweils keinen Cent an die Abmahner bezahlten und selbstverständlich auch die Gerichtskosten nicht tragen mussten. AG Bielefeld 42 C 552/14 AG Charlottenburg …“ Weiterlesen
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30.06.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… worden ist, ist es an der Münchener Kanzlei, das streitige Verfahren weiter zu betreiben. Dazu müsste die Kanzlei weitere Gerichtskosten einzahlen und die geltend gemachten Ansprüche gegenüber dem Gericht …“ Weiterlesen
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03.06.2015 Rechtsanwältin Yesim Birken„… oder Familiengutachten im Sorgerechtsverfahren). Die Kosten der Scheidung werden i.d.R. „gegeneinander aufgehoben“, d.h. jeder zahlt seinen Anwalt selbst und die Hälfte der Gerichtskosten. Welche staatliche …“ Weiterlesen
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26.05.2015 Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter„… sind Beträge für minderjährige Kinder, pro Kind 750 €. Für den Versorgungsausgleich werden 10 % des Nettoeinkommens der Eheleute pro Quartal pro Anwartschaft angenommen. Es entstehen 2 Gerichtskosten …“ Weiterlesen
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19.05.2015 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… . „Selbst wenn Sie diesen Fall gewinnen, wird es sich wohl nicht lohnen.“ Ein Rechtsstreit kostet: Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtskosten und nicht zuletzt die von Ihnen investierte Zeit. So …“ Weiterlesen
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16.05.2015 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… auch die eigenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten übernehmen muss. Fazit Betroffenen einer Kündigung ist im Ergebnis zu empfehlen, bestehende Bausparverträge auf jeden Fall bis zum Erreichen der Bausparsumme …“ Weiterlesen
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13.05.2015 KÜHNE Rechtsanwälte„… ebenfalls zu dem Ergebnis, dass diese steuerrechtlich keine Berücksichtigung finden und daher nicht abzugsfähig sind. Fazit: Versuchen Sie in jedem Fall die Gerichtskosten und die Anwaltskosten für …“ Weiterlesen
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11.05.2015 Rechtsanwalt Florian Sievers„… mit einer vollständigen Klageabweisung endeten, so dass unserer Mandanten jeweils keinen Cent an die Abmahner bezahlten mussten und selbstverständlich auch die Gerichtskosten nicht tragen mussten. AG Bielefeld 42 C …“ Weiterlesen
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15.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… : eine Verkehrsrechtsschutzversicherung. Wenn diese eingreift, sind sämtliche Kosten der Verteidigung, somit der Rechtsanwalt und auch die Gerichtskosten sowie eine eventueller Gutachter, abgedeckt. Dies ist von hoher …“ Weiterlesen
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02.04.2015 Rechtsanwalt Björn Wrase„… müssen zur Vermeidung von Gerichtskosten die in der Abmahnung genannten Fristen auf jeden Fall gewahrt werden. Das weitere Vorgehen sollte daher im Idealfall mit einem spezialisierten Rechtsbeistand …“ Weiterlesen
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02.04.2015 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… möglich wäre. Zwar könnte der Rechteinhaber auch ohne vorherige Abmahnung direkt klagen, jedoch ginge er dann das Risiko ein, dass er sämtliche Gerichtskosten selber tragen …“ Weiterlesen
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26.03.2015 SZ-Rechtsanwälte„… Prozesskostenhilfe. Die staatliche Prozesskostenhilfe übernimmt die gesetzlichen Anwaltskosten für Ihre gerichtliche Vertretung und - falls Sie selbst eine Klage erheben müssen - auch die Gerichtskosten …“ Weiterlesen
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17.03.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… nach § 204 Abs.1 Nr. 3 BGB hemmende Wirkung, welche jedoch spätestens am 17.12.2013 wieder entfiel, da die vorerst letzte Verfahrenshandlung (Einzahlung der weiteren Gerichtskosten am 17.06.2013 …“ Weiterlesen
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10.03.2015 Rechtsanwalt Guido Lenné„… . Aus der Verrechnung dieser Beträge wird dem Kläger noch ein höherer Betrag erstattet werden müssen. Auch alle Anwalts und Gerichtskosten muss die Bank nun ersetzen. Die betroffene Widerrufsbelehrung gehörte …“ Weiterlesen
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06.03.2015 Rechtsanwalt Maik Hieke„… - und Klageverfahren von 206,41 € für die eigenen Anwaltsgebühren, zudem von 105 € für die Gerichtskosten. Sofern die Kommune als Beklagte auch einen Rechtsanwalt beiziehen …“ Weiterlesen
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02.03.2015 Rechtsanwalt Michael Simon„… . den Ausschluss oder die Begrenzung des Anspruchs auf Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung (z.B. Gerichtskosten, Anwaltskosten etc.) sind im Zweifel grob unbillig und damit unwirksam. 4. Fälligkeit …“ Weiterlesen
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19.02.2015 Rechtsanwalt Christian Reckling„… zusammen. Neben den Gebühren der anwaltlichen Vertretung besteht ein finanzielles Risiko hinsichtlich etwaiger Gerichtskosten sowie möglicher Kosten der anwaltlichen Vertretung der jeweiligen Hochschule …“ Weiterlesen
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27.01.2015 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… wird. Bei einer derartigen Umwandlung entstehen vor allem Gründungsberatungs-, Notar- und Gerichtskosten. Dieser Gründungsaufwand kann gemäß § 26 Abs. 2 AktG analog einer GmbH aufgetragen werden …“ Weiterlesen