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Herausgabeanspruch der Ehewohnung bei Getrenntlebenden

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BGH Beschluss vom 28.09.2016, XII ZB 487/15

Der § 985 BGB ist ganz einfach und unmissverständlich. Danach kann der Eigentümer einer Sache diese vom Besitzer herausverlangen.

Dass diese einfache Regelung in der Praxis nicht immer funktioniert, zeigt der Fall, den der BGH zu entscheiden hatte.

Sachverhalt:

Ein Ehepaar bewohnte eine im Eigentum des Ehemannes stehende Wohnung. Im Jahr 2006 trennte sich das Paar. Der Ehemann zog aus und bezog ein anderes Haus, das er zwei Jahre vor der Trennung gekauft hatte und das ursprünglich als neues Familienheim dienen sollte.

Die Ehefrau verblieb in der Wohnung. Der Ehemann versuchte dann die Wohnung zu verkaufen. Dies war erfolglos. Nachdem die jüngste Tochter volljährig geworden und ausgezogen war, beantragte er in seiner Eigenschaft als Eigentümer die Herausgabe der Wohnung an ihn.

Das Amtsgericht wies den Antrag zurück. Die Parteien waren nicht geschieden, sondern getrenntlebend. Nach § 1361b BGB konnte die Ehefrau vom Antragsteller die alleinige Überlassung der Wohnung verlangen.

Das Oberlandesgericht sah die Sache anders. Es akzeptierte zwar den § 1361b BGB als vorrangig, die Wohnung sei jedoch nicht mehr als Ehewohnung zu werten, nachdem der Ehemann ausgezogen war und die Absicht verfolge, die Ehewohnung zu verkaufen. Daher könne sie nicht mehr als Ehewohnung angesehen werden.

Entscheidung:

Der BGH hob die Entscheidung des OLG auf. Die Klage auf Herausgabe der Ehewohnung nach § 985 BGB sei bei getrenntlebenden Eheleuten unzulässig, weil § 1361b BGB hier den Vorrang habe. Die Wertung der Wohnung als Ehewohnung hänge nicht davon ab, ob beide Ehegatten noch in der Wohnung lebten, sie behalte den Charakter der Ehewohnung während der gesamten Trennungszeit.

Der BGH sah und akzeptierte in seiner Entscheidung, dass das Eigentumsrecht nach § 985 BGB eingeschränkt wird, diese Einschränkung sei aber dadurch gerechtfertigt, dass diese Wohnung als Ehewohnung gedient habe und gelte nur für die Zeit des Getrenntlebens und sei daher vorübergehender Natur. Darüber hinaus könne für die Nutzung ein Entgelt verlangt werden bzw. würde auf einen eventuellen Unterhaltsanspruch angerechnet werden.

Fazit:

Die Verfügungsbeschränkung über die Ehewohnung besteht nur während der Zeit des Getrenntlebens. Soweit Ehepaare zwar getrennt leben, sich jedoch nicht scheiden lassen wollen, ist davon auszugehen, dass dies nicht zu einer anderen Entscheidung des BGH führt. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers wird mit der Ehe ein eheähnliches Zusammenleben geschützt und gilt insoweit als Normalfall. Daher sieht der BGH das Getrenntleben immer als vorübergehend an, auch wenn dieser Zustand über Jahre andauern sollte.

Die Zuweisung der Ehewohnung nach der Scheidung ist in § 586a BGB mit anderen Kriterien geregelt.


Rechtstipp vom 10.03.2017

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