Insolvenz - was müssen Sie beachten?
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Was bedeutet Insolvenz?
Genau genommen bezeichnet die Insolvenz die allgemeine Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners in Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren, das zur Schuldenbereinigung dienen soll. Dieses Verfahren wird als Insolvenzverfahren bezeichnet.
Die Insolvenz trifft im Regelfall nicht nur die pleitegegangenen Personen und Unternehmen selbst, sondern viele weitere Personen und Institutionen. So sind z. B. Arbeitnehmer, Eigentümer, Leitungsorgane, Zulieferer und Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens betroffen, ebenso wie seine Schuldner, Banken und letztlich sogar der Staat.
Sie alle haben in der Insolvenz verschiedene Rechte und Pflichten. Die juristische Redaktion von anwalt.de klärt deshalb den rechtlichen Hintergrund und die wichtigsten Rechtsfragen zur Insolvenz. Was bedeutet Insolvenz, wer kann und muss Insolvenz beantragen, was bezweckt das Insolvenzverfahren, welche Verfahrensarten unterscheidet man und wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?
Vom Wortursprung her bedeutet „Insolvenz“ so viel wie „sich nicht lösen können“. Ein Insolvenzverfahren kommt daher immer dann in Betracht, wenn ein Unternehmen oder eine private Person nicht mehr in der Lage ist, sich selbst von ihren Schulden zu befreien. Das insolvente Unternehmen bzw. die pleitegegangene Person wird im Insolvenzverfahren als Schuldner bezeichnet. Die meisten Rechtsvorschriften zur Insolvenz findet man heute in der Insolvenzordnung (InsO), die seit 1999 die wesentlichen Verfahrensregeln enthält.
Was bezweckt das Insolvenzverfahren?
Ausgangspunkt für das Insolvenzverfahren ist die bittere Erkenntnis, dass ein Unternehmen oder eine Privatperson nicht mehr genügend Vermögen besitzt, um all ihre Rechnungen zu begleichen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es deshalb, zwischen den überschuldeten oder zahlungsunfähigen Personen und deren Gläubigern einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Hierzu wird das Vermögen, das nicht für alle ausreicht, in einem geordneten Verfahren verwertet und der Erlös gleichmäßig unter den Gläubigern verteilt.
Bis zur Reform des Insolvenzrechts 2012 ging es im Insolvenzverfahren immer darum, das insolvente Unternehmen aufzulösen und damit vom Markt zu nehmen. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat 2012 aber Alternativen eingeführt, um Unternehmen eine Chance zu bieten, die Insolvenz zu überleben. Hierzu gehört z. B. der Insolvenzplan oder das Schutzschirmverfahren. In unserem Rechtstipp über Firmeninsolvenzen erfahren Sie mehr zu diesen Verfahren.
Welche Insolvenzformen gibt es?
Bei der Insolvenz gibt es verschiedene Verfahren. So unterscheidet man z. B. das Regelinsolvenzverfahren vom Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein besonderes Verfahren, das nur von natürlichen Personen durchlaufen werden kann. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der redliche Schuldner die Möglichkeit bekommt, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (Restschuldbefreiung). Mehr dazu erfahren Sie in unserem Rechtstipp zur Privatinsolvenz. Alle anderen Insolvenzverfahren gehören zu den Regelinsolvenzverfahren. Das Regelinsolvenzverfahren gilt nicht nur für Firmen, sondern auch für Privatpersonen, die keine Verbraucherinsolvenz betreiben können.
Wer ist insolvenzfähig?
Die Insolvenzfähigkeit beschreibt die rechtliche Möglichkeit, Schuldner eines Insolvenzverfahrens zu sein. Nach der Insolvenzordnung (InsO) sind juristische Personen (z. B. GmbH, AG, Verein, Stiftung), Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG, PartG) und natürliche Personen insolvenzfähig. Daneben gibt es spezielle Regeln für einen Nachlass oder die Gütergemeinschaft einer Ehe, die als Sachgemeinschaften ebenfalls insolvenzfähig sind.
Wann kann Insolvenz beantragt werden?
Ein Insolvenzverfahren kann immer dann beantragt werden, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Das Gesetz gibt hierzu mit der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung (nur für juristische Personen) drei mögliche Gründe vor. Während die Zahlungsunfähigkeit auf die Frage abzielt, ob genügend Geldmittel vorhanden sind, nimmt die Überschuldung das gesamte Vermögen in Blick.
Wann diese Eröffnungsgründe vorliegen, ist gesetzlich nicht geregelt. Der BGH hat die Begriffe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung in einer umfangreichen Rechtsprechung genauer definiert. In der Praxis werden häufig Gutachter beauftragt, da Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zwar rechtliche Begriff sind, aber betriebswirtschaftliche Kenntnisse z. B. im Bereich der Bilanzierung notwendig sind, um festzustellen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist.
Wer kann bzw. muss Insolvenz beantragen?
Einen Insolvenzantrag können verschiedene Personen stellen, wobei einige von ihnen sogar dazu verpflichtet sind. Damit der Antrag ein wenig seinen Schrecken verliert, heißt er seit der Reform des Insolvenzrechts 2012 nicht mehr Insolvenzantrag, sondern Eröffnungsantrag.
Eigenantrag
Antragsberechtigt ist zunächst der Insolvenzschuldner. Da er den Antrag selbst stellt, nennt man diesen Eröffnungsantrag Eigenantrag.
Fremdantrag
Der Insolvenzantrag kann nicht nur vom Schuldner, sondern grundsätzlich auch von jedem seiner Gläubiger gestellt werden. In diesem Fall bezeichnet man den Antrag als Fremdantrag, da er nicht vom Schuldner selbst, sondern von einer fremden Person gestellt wird.
Die rechtlichen Hürden für einen erfolgreichen Fremdantrag sind aber sehr hoch, denn der Gläubiger muss nicht nur ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens haben, sondern auch seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Als Glaubhaftmachung bezeichnet man eine abgeschwächte Form des Beweises, bei dem es ausreicht, den Richter zu überzeugen, dass die zu beweisende Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist. Aber auch das ist hinsichtlich des Eröffnungsgrundes schwierig, da Außenstehenden regelmäßig die notwendigen firmeninternen Informationen fehlen. Das schlichte Nichtzahlen der Rechnung oder die vergebliche Zwangsvollstreckung reicht als Indiz für die Glaubhaftmachung noch nicht aus.
Antragspflicht
Eine Antragspflicht besteht nur bei juristischen Personen, wenn die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist. Da juristische Personen vom Recht künstlich geschaffen wurden, sind sie selbst nicht handlungsfähig. Daher trifft die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ihre Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand etc.). In bestimmten Fällen können auch die Mitglieder des Aufsichtsrats zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sein.
Wird der Antrag nicht, zu spät oder falsch gestellt, hat das ernste juristische Folgen. Strafrechtlich handelt es sich um den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, der mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Zivilrechtlich haften die Leitungsorgane für den entstandenen Schaden mit der Folge, dass sie alle Vermögensschäden aus der Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen begleichen müssen.
Häufige Fragen und Antworten zu Insolvenz
Was ist eine Insolvenz?
Das Insolvenzverfahren ist ein geordnetes Verfahren für zahlungsunfähige Unternehmen und Personen. Es versucht, das noch vorhandene Vermögen möglichst gerecht aufzuteilen, wozu eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden muss.
Welche Insolvenzverfahren gibt es?
In Deutschland gibt es zwei verschiedene Insolvenzverfahren:
- Privatinsolvenz
- Regelinsolvenz
Eine Privatinsolvenz können nur Privatpersonen (Verbraucher) oder ehemalige Selbstständige beantragen.
Sind Unternehmen zahlungsunfähig, können sie auch Insolvenz anmelden. Zur Regelinsolvenz berechtigt sind sowohl Personengesellschaften als auch Kapitalgesellschaften und Freiberufler oder Selbstständige. Das für Unternehmen vorgesehene Insolvenzverfahren nennt sich Regelinsolvenz und endet entweder mit einer Sanierung oder Liquidation.
Wo muss eine Insolvenz beantragt werden?
Um eine Unternehmensinsolvenz oder Privatinsolvenz zu beantragen müssen Sie selbst bei dem für Sie zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag stellen. Um herauszufinden, welches Gericht für Sie zuständig ist, gehen Sie nach Ihrem Wohnort.
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Rechtstipps zu "Insolvenz" | Seite 109
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11.12.2017 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„Worum geht es? Immer wieder geraten Fondsgesellschaften in die Zahlungsunfähigkeit und damit in die Insolvenz. Derzeit trifft es eine Reihe von Schifffahrtsgesellschaften, die in der Rechtsform …“ Weiterlesen
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08.12.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… außergewöhnliche Belastungen, wie in Fällen von Körperbehinderung oder Krankheit, berücksichtigt werden. Geldstrafe und Insolvenz Häufig kommt die Frage auf, ob man durch eine Privatinsolvenz …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB„… den Mandanten die Möglichkeit besteht, schneller an Geld zu kommen, als durch einen langwierigen Prozess, besonders dann, wenn Insolvenz droht. Häufige Fehler sind zudem die Feststellung und Einhaltung …“ Weiterlesen
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29.11.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… . Die Insolvenz und die Abwicklung ist der traurige Schlusspunkt des wirtschaftlichen Niedergangs. Die Anleger können nun wie alle anderen Gläubiger ihre Forderungen noch bis zum 20. Dezember beim …“ Weiterlesen
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30.11.2017 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… -Transfers. Aber auch mit Talenten lässt sich bereits gutes Geld verdienen. Das Konzept wurde auch den Anlegern schmackhaft gemacht. Die Geschäftsidee ging jedoch nicht auf und nach der Insolvenz müssen …“ Weiterlesen
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28.11.2017 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… der PmK aus Magdeburg auch mit Nachrangigkeit einher. Denn Anleger konnten sich in Form von Nachrangdarlehen beteiligen – und die sind riskant. Im Fall einer Insolvenz stehen die Anleger …“ Weiterlesen
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28.11.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , wie den der betriebsbedingten Kündigung. Klingt im Falle der Insolvenz zunächst nicht schwierig, dennoch ergeben sich für Arbeitnehmer hier Angriffspunkte, durch die eine Kündigungsschutzklage sich lohnt …“ Weiterlesen
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27.11.2017 Rechtsanwalt Markus Czech„… in der Folge keine Insolvenz anmeldet. Denn sollte er dies tun, kann der Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 10 Jahre vor dem Insolvenzantrag Zahlungen Ihres Kunden – z. B …“ Weiterlesen
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27.11.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„Die Takestor AG, auch bekannt unter den vormaligen Firmenbezeichnungen Balz AG sowie BAF AG und zuletzt als Akestor AG, befindet sich seit dem Jahr 2014 in der Insolvenz. Die Balz AG sammelte …“ Weiterlesen
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25.04.2019 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… nicht als vorbestraft. Keine Bewährung mehr für Schleckers Kinder Für Anton Schlecker und seine Kinder gilt das nicht mehr. Der ehemalige Besitzer der Anfang 2012 in Insolvenz geratenen Drogeriekette entgeht …“ Weiterlesen
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27.11.2017 Rechtsanwalt Thomas Walther„… . Er geriet jedoch in die Insolvenz und verstarb wenig später. Die Bank betrieb deshalb aus ihrer Grundschuld die Zwangsvollstreckung gegen die neue Eigentümerin. In der Zwangsversteigerung erhielt die Bank …“ Weiterlesen
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25.11.2021 BRÜLLMANN Rechtsanwälte„… zurückgezahlt werden. Ob das Unternehmen dazu überhaupt in der Lage ist, ist fraglich. Es könnte also die Insolvenz drohen und dann würden die Anleger aufgrund der Nachrangigkeit ihrer Forderungen …“ Weiterlesen
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24.11.2017 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… Insolvenz anmelden, stehen die Anleger vermutlich vor dem Totalverlust. Doch so schnell sollten sie ihr Geld nicht abschreiben. „Es gibt durchaus rechtliche Möglichkeiten, um den Schaden abzuwenden“, sagt …“ Weiterlesen
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20.11.2017 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… . auch schon vor einer Insolvenz hinter die Ansprüche anderer Gläubiger zurücktritt.“ Neben der Unwirksamkeit des Rangrücktritts können sich aus unwirksamen Klauseln auch Schadensersatzansprüche der Anleger …“ Weiterlesen
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20.11.2017 Thiele, Rother & Partner GbR„… des Gutscheinwertes kann der Händler während der Gültigkeit des Gutscheins aber in der Regel verweigern. Bei einer Insolvenz des Gutschein-Ausstellers kann die Einlösung in keinem Fall mehr verlangt …“ Weiterlesen
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18.11.2017 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… sich fragen lassen, ab wann eine Insolvenz absehbar war. Zumindest Kunden, die danach noch akquiriert wurden, hätte man vor diesem finanziellen Debakel ggfs. retten können und müssen. 4. Sonstige …“ Weiterlesen
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16.11.2017 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… aus Hagen hat sich seit vielen Jahren mit der speziellen Problematik bei Nachrangdarlehen auseinandergesetzt. Er weiß, das Geld der Anleger muss auch bei einer Insolvenz des Unternehmens nicht endgültig …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„Nach der Insolvenz der Treuk AG müssen die Anleger den Verlust ihres investierten Geldes befürchten. Das Insolvenzverfahren wurde am Amtsgericht Köln am 26. Oktober eröffnet (Az.: 75 IN 356/17 …“ Weiterlesen
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14.11.2017 Rechtsanwalt Friedemann Koch„… melden? Am 01.11.2017 hat das Amtsgericht Charlottenburg die Insolvenz über das Vermögen der Air Berlin PLC, der Air Berlin PLC & Luftverkehrs KG sowie der Air Berlin Technik GmbH eröffnet …“ Weiterlesen
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10.11.2017 Rechtsanwalt Simon Bender„… Nachrangdarlehen zu investieren. Nachrangigkeit bedeutet, dass Auszahlungsansprüche im Falle der Insolvenz eines Unternehmens erst nach den Forderungen aller anderen Gläubiger bedient werden. Nach Recherchen …“ Weiterlesen
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09.11.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… Zinszahlungen nicht geleistet werden, dann sollen die Anleihebedingungen geändert, z. B. die Laufzeit und der Zinskupon gesenkt werden, und am Ende steht dennoch oft genug die Insolvenz. Im Insolvenzverfahren …“ Weiterlesen
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Mit Nachrangdarlehen Geld verloren? Unwirksamkeit eines qualifizierten Rangrücktritts nach AGB-Recht08.11.2017 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… des Kapitalmarktes zunehmend von Firmen zur Projektfinanzierung genutzt: Buerger: „Leider nicht selten genug auch als letzte Rettung vor der Insolvenz! Für von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Unternehmen …“ Weiterlesen
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06.11.2017 Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB„… , wenn die Inanspruchnahme vorrangiger Anspruchsgegner z. B. nicht erfolgsversprechend erscheint (z. B. aufgrund von Insolvenz etc.). Welche Schäden muss der haftende Notar ersetzen? Wird die Haftung des Notars festgestellt …“ Weiterlesen
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02.11.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Kündigungsschutzklage. Jedenfalls für all die Mitarbeiter, die rechtsschutzversichert sind, lohnt sich die Klage auf jeden Fall. Trotz Insolvenz und damit einhergehend dem naheliegenden Kündigungsgrund …“ Weiterlesen