Insolvenz - was müssen Sie beachten?
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Was bedeutet Insolvenz?
Genau genommen bezeichnet die Insolvenz die allgemeine Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners in Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren, das zur Schuldenbereinigung dienen soll. Dieses Verfahren wird als Insolvenzverfahren bezeichnet.
Die Insolvenz trifft im Regelfall nicht nur die pleitegegangenen Personen und Unternehmen selbst, sondern viele weitere Personen und Institutionen. So sind z. B. Arbeitnehmer, Eigentümer, Leitungsorgane, Zulieferer und Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens betroffen, ebenso wie seine Schuldner, Banken und letztlich sogar der Staat.
Sie alle haben in der Insolvenz verschiedene Rechte und Pflichten. Die juristische Redaktion von anwalt.de klärt deshalb den rechtlichen Hintergrund und die wichtigsten Rechtsfragen zur Insolvenz. Was bedeutet Insolvenz, wer kann und muss Insolvenz beantragen, was bezweckt das Insolvenzverfahren, welche Verfahrensarten unterscheidet man und wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?
Vom Wortursprung her bedeutet „Insolvenz“ so viel wie „sich nicht lösen können“. Ein Insolvenzverfahren kommt daher immer dann in Betracht, wenn ein Unternehmen oder eine private Person nicht mehr in der Lage ist, sich selbst von ihren Schulden zu befreien. Das insolvente Unternehmen bzw. die pleitegegangene Person wird im Insolvenzverfahren als Schuldner bezeichnet. Die meisten Rechtsvorschriften zur Insolvenz findet man heute in der Insolvenzordnung (InsO), die seit 1999 die wesentlichen Verfahrensregeln enthält.
Was bezweckt das Insolvenzverfahren?
Ausgangspunkt für das Insolvenzverfahren ist die bittere Erkenntnis, dass ein Unternehmen oder eine Privatperson nicht mehr genügend Vermögen besitzt, um all ihre Rechnungen zu begleichen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es deshalb, zwischen den überschuldeten oder zahlungsunfähigen Personen und deren Gläubigern einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Hierzu wird das Vermögen, das nicht für alle ausreicht, in einem geordneten Verfahren verwertet und der Erlös gleichmäßig unter den Gläubigern verteilt.
Bis zur Reform des Insolvenzrechts 2012 ging es im Insolvenzverfahren immer darum, das insolvente Unternehmen aufzulösen und damit vom Markt zu nehmen. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat 2012 aber Alternativen eingeführt, um Unternehmen eine Chance zu bieten, die Insolvenz zu überleben. Hierzu gehört z. B. der Insolvenzplan oder das Schutzschirmverfahren. In unserem Rechtstipp über Firmeninsolvenzen erfahren Sie mehr zu diesen Verfahren.
Welche Insolvenzformen gibt es?
Bei der Insolvenz gibt es verschiedene Verfahren. So unterscheidet man z. B. das Regelinsolvenzverfahren vom Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein besonderes Verfahren, das nur von natürlichen Personen durchlaufen werden kann. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der redliche Schuldner die Möglichkeit bekommt, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (Restschuldbefreiung). Mehr dazu erfahren Sie in unserem Rechtstipp zur Privatinsolvenz. Alle anderen Insolvenzverfahren gehören zu den Regelinsolvenzverfahren. Das Regelinsolvenzverfahren gilt nicht nur für Firmen, sondern auch für Privatpersonen, die keine Verbraucherinsolvenz betreiben können.
Wer ist insolvenzfähig?
Die Insolvenzfähigkeit beschreibt die rechtliche Möglichkeit, Schuldner eines Insolvenzverfahrens zu sein. Nach der Insolvenzordnung (InsO) sind juristische Personen (z. B. GmbH, AG, Verein, Stiftung), Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG, PartG) und natürliche Personen insolvenzfähig. Daneben gibt es spezielle Regeln für einen Nachlass oder die Gütergemeinschaft einer Ehe, die als Sachgemeinschaften ebenfalls insolvenzfähig sind.
Wann kann Insolvenz beantragt werden?
Ein Insolvenzverfahren kann immer dann beantragt werden, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Das Gesetz gibt hierzu mit der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung (nur für juristische Personen) drei mögliche Gründe vor. Während die Zahlungsunfähigkeit auf die Frage abzielt, ob genügend Geldmittel vorhanden sind, nimmt die Überschuldung das gesamte Vermögen in Blick.
Wann diese Eröffnungsgründe vorliegen, ist gesetzlich nicht geregelt. Der BGH hat die Begriffe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung in einer umfangreichen Rechtsprechung genauer definiert. In der Praxis werden häufig Gutachter beauftragt, da Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zwar rechtliche Begriff sind, aber betriebswirtschaftliche Kenntnisse z. B. im Bereich der Bilanzierung notwendig sind, um festzustellen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist.
Wer kann bzw. muss Insolvenz beantragen?
Einen Insolvenzantrag können verschiedene Personen stellen, wobei einige von ihnen sogar dazu verpflichtet sind. Damit der Antrag ein wenig seinen Schrecken verliert, heißt er seit der Reform des Insolvenzrechts 2012 nicht mehr Insolvenzantrag, sondern Eröffnungsantrag.
Eigenantrag
Antragsberechtigt ist zunächst der Insolvenzschuldner. Da er den Antrag selbst stellt, nennt man diesen Eröffnungsantrag Eigenantrag.
Fremdantrag
Der Insolvenzantrag kann nicht nur vom Schuldner, sondern grundsätzlich auch von jedem seiner Gläubiger gestellt werden. In diesem Fall bezeichnet man den Antrag als Fremdantrag, da er nicht vom Schuldner selbst, sondern von einer fremden Person gestellt wird.
Die rechtlichen Hürden für einen erfolgreichen Fremdantrag sind aber sehr hoch, denn der Gläubiger muss nicht nur ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens haben, sondern auch seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Als Glaubhaftmachung bezeichnet man eine abgeschwächte Form des Beweises, bei dem es ausreicht, den Richter zu überzeugen, dass die zu beweisende Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist. Aber auch das ist hinsichtlich des Eröffnungsgrundes schwierig, da Außenstehenden regelmäßig die notwendigen firmeninternen Informationen fehlen. Das schlichte Nichtzahlen der Rechnung oder die vergebliche Zwangsvollstreckung reicht als Indiz für die Glaubhaftmachung noch nicht aus.
Antragspflicht
Eine Antragspflicht besteht nur bei juristischen Personen, wenn die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist. Da juristische Personen vom Recht künstlich geschaffen wurden, sind sie selbst nicht handlungsfähig. Daher trifft die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ihre Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand etc.). In bestimmten Fällen können auch die Mitglieder des Aufsichtsrats zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sein.
Wird der Antrag nicht, zu spät oder falsch gestellt, hat das ernste juristische Folgen. Strafrechtlich handelt es sich um den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, der mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Zivilrechtlich haften die Leitungsorgane für den entstandenen Schaden mit der Folge, dass sie alle Vermögensschäden aus der Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen begleichen müssen.
Häufige Fragen und Antworten zu Insolvenz
Was ist eine Insolvenz?
Das Insolvenzverfahren ist ein geordnetes Verfahren für zahlungsunfähige Unternehmen und Personen. Es versucht, das noch vorhandene Vermögen möglichst gerecht aufzuteilen, wozu eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden muss.
Welche Insolvenzverfahren gibt es?
In Deutschland gibt es zwei verschiedene Insolvenzverfahren:
- Privatinsolvenz
- Regelinsolvenz
Eine Privatinsolvenz können nur Privatpersonen (Verbraucher) oder ehemalige Selbstständige beantragen.
Sind Unternehmen zahlungsunfähig, können sie auch Insolvenz anmelden. Zur Regelinsolvenz berechtigt sind sowohl Personengesellschaften als auch Kapitalgesellschaften und Freiberufler oder Selbstständige. Das für Unternehmen vorgesehene Insolvenzverfahren nennt sich Regelinsolvenz und endet entweder mit einer Sanierung oder Liquidation.
Wo muss eine Insolvenz beantragt werden?
Um eine Unternehmensinsolvenz oder Privatinsolvenz zu beantragen müssen Sie selbst bei dem für Sie zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag stellen. Um herauszufinden, welches Gericht für Sie zuständig ist, gehen Sie nach Ihrem Wohnort.
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Rechtstipps zu "Insolvenz" | Seite 96
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23.01.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Sternenflotte IC 4, MCE 09 Sternenflotte Flex und MCE 10 Sternenflotte Flex IC 5. Nach der Insolvenz der Fondsgesellschaften drohen den Anlegern erhebliche finanzielle Verluste. Da sie durch ihre Beteiligung …“ Weiterlesen
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19.01.2019 Rechtsanwalt Heiko Müller„… , dem Entschädigungsfonds Financial Services Compensations Scheme („FSCS“). Im Falle einer Insolvenz werden von dem FSCS bis zu 90 % der Ansprüche aus Versicherungsverträgen ersetzt. Ein entsprechender Schutz besteht …“ Weiterlesen
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19.01.2019 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… von Forderungen durch den Insolvenzverwalter, als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren. Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz …“ Weiterlesen
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16.01.2019 Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.„Bedingt durch die Insolvenz von Air Berlin und die teilweise Übernahme der Strecken durch Eurowings haben Flugpassagiere in den letzten Monaten und Jahren verstärkt unter Flugausfällen …“ Weiterlesen
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11.01.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann„… in den vergangenen Jahren jedes zweite an den Rand der Insolvenz. Auf Druck der Bremer Landesbank verkauft das Emissionshaus aus Leer nun an die 15 Schiffe .“ (Quelle: Handelsblatt Online: Anleger in Not …“ Weiterlesen
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08.01.2019 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… . Darüber hinaus gilt diese Verpflichtung nicht für juristische Personen, die sich in Insolvenz oder Zwangsliquidation befinden, sie gilt jedoch für juristische Personen …“ Weiterlesen
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27.12.2018 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Schuldverschreibungen eingezahlter Gelder. Die Schuldverschreibungen sollten von Snoras selbst ausgegeben werden. Wegen der Insolvenz kam es nicht mehr zur Emission. Nach dem EuGH-Urteil richten …“ Weiterlesen
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21.12.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… wie folgt: „Wir wollen das Verfahren im ersten Quartal abschließen“. Im März 2018 meldeten die deutschen P&R Gesellschaften Insolvenz an. Rund 54.000 Anleger, größtenteils im höheren Lebensalter …“ Weiterlesen
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19.12.2018 Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann„… Scheme (FSCS). Der FSCS bietet Schutz für Policen von britischen Unternehmen im Falle ihrer Insolvenz. Wenn die Übertragung vollzogen wurde, wird Ihre Police nicht mehr von Aviva, sondern von Friends …“ Weiterlesen
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17.12.2018 Rechtsanwalt Guido LennéHeinz Roth, der Gründer und langjährige Geschäftsführer der insolventen Containerfirma P&R, ist nun auch privat insolvent. Laut Angaben des Amtsgerichts München wurde inzwischen ein Insolvenzverfa … Weiterlesen
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17.12.2018 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… Vertreter im Insolvenzverfahren bestellt. Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei …“ Weiterlesen
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17.12.2018 Rechtsanwalt Roger Gabor„… , die auch einer Insolvenz standhalten und dort funktionieren. Derzeit existieren im Wesentlichen drei Arten von Cloud-Angeboten: SaaS (Miete von Software-Anwendungen), PaaS (Plattform-Miete …“ Weiterlesen
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14.12.2018 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… schon 2013 Insolvenz anmelden. In dem gesamten Konstrukt gibt es zahlreiche personelle Verflechtungen, die zu Interessenkonflikten und einem erhöhten Risiko für die Anleger führen. 37 Prozent Rendite …“ Weiterlesen
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14.12.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… : der Fonds ist insolvent. In einem weiteren Schreiben vom 05. Februar 2014 wurde den Gesellschaftern dann mitgeteilt, dass das Schiff im Rahmen der Insolvenz verkauft wurde und keine Rückzahlungen …“ Weiterlesen
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11.12.2018 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… Gesellschaft noch in Rechtsbeziehungen getreten ist. Dieser Anspruch sei auf Ersatz des negativen Interesses gerichtet und nicht etwa auf ein Äquivalent für den wegen der Insolvenz der Gesellschaft …“ Weiterlesen
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10.12.2018 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… zur persönlichen Haftung von Geschäftsleitern in Krise und Insolvenz sowie die zunehmend strengere Gesetzgebung im Blick zu behalten. Überdies sollte es für den Geschäftsführer selbstverständlich …“ Weiterlesen
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05.12.2018 Rechtsanwältin Doris Reichel„… werden, aber nicht die für den Verkauf erforderliche Umschreibung auf die Erben durchgeführt werden. 4. Droht Insolvenz des Verkäufers? Eine weitere Gefahr besteht bei der Insolvenz des Verkäufers …“ Weiterlesen
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03.12.2018 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… mit der FlexStrom AG und der FlexGas AG zurückzuführen, welche beide vor einigen Jahren den Gang in die Insolvenz antreten mussten. Synergie Inkasso klagte auf Zahlung Die Synergie Inkasso GmbH hat …“ Weiterlesen