Insolvenz - was müssen Sie beachten?
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Was bedeutet Insolvenz?
Genau genommen bezeichnet die Insolvenz die allgemeine Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners in Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren, das zur Schuldenbereinigung dienen soll. Dieses Verfahren wird als Insolvenzverfahren bezeichnet.
Die Insolvenz trifft im Regelfall nicht nur die pleitegegangenen Personen und Unternehmen selbst, sondern viele weitere Personen und Institutionen. So sind z. B. Arbeitnehmer, Eigentümer, Leitungsorgane, Zulieferer und Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens betroffen, ebenso wie seine Schuldner, Banken und letztlich sogar der Staat.
Sie alle haben in der Insolvenz verschiedene Rechte und Pflichten. Die juristische Redaktion von anwalt.de klärt deshalb den rechtlichen Hintergrund und die wichtigsten Rechtsfragen zur Insolvenz. Was bedeutet Insolvenz, wer kann und muss Insolvenz beantragen, was bezweckt das Insolvenzverfahren, welche Verfahrensarten unterscheidet man und wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?
Vom Wortursprung her bedeutet „Insolvenz“ so viel wie „sich nicht lösen können“. Ein Insolvenzverfahren kommt daher immer dann in Betracht, wenn ein Unternehmen oder eine private Person nicht mehr in der Lage ist, sich selbst von ihren Schulden zu befreien. Das insolvente Unternehmen bzw. die pleitegegangene Person wird im Insolvenzverfahren als Schuldner bezeichnet. Die meisten Rechtsvorschriften zur Insolvenz findet man heute in der Insolvenzordnung (InsO), die seit 1999 die wesentlichen Verfahrensregeln enthält.
Was bezweckt das Insolvenzverfahren?
Ausgangspunkt für das Insolvenzverfahren ist die bittere Erkenntnis, dass ein Unternehmen oder eine Privatperson nicht mehr genügend Vermögen besitzt, um all ihre Rechnungen zu begleichen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es deshalb, zwischen den überschuldeten oder zahlungsunfähigen Personen und deren Gläubigern einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Hierzu wird das Vermögen, das nicht für alle ausreicht, in einem geordneten Verfahren verwertet und der Erlös gleichmäßig unter den Gläubigern verteilt.
Bis zur Reform des Insolvenzrechts 2012 ging es im Insolvenzverfahren immer darum, das insolvente Unternehmen aufzulösen und damit vom Markt zu nehmen. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat 2012 aber Alternativen eingeführt, um Unternehmen eine Chance zu bieten, die Insolvenz zu überleben. Hierzu gehört z. B. der Insolvenzplan oder das Schutzschirmverfahren. In unserem Rechtstipp über Firmeninsolvenzen erfahren Sie mehr zu diesen Verfahren.
Welche Insolvenzformen gibt es?
Bei der Insolvenz gibt es verschiedene Verfahren. So unterscheidet man z. B. das Regelinsolvenzverfahren vom Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein besonderes Verfahren, das nur von natürlichen Personen durchlaufen werden kann. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der redliche Schuldner die Möglichkeit bekommt, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (Restschuldbefreiung). Mehr dazu erfahren Sie in unserem Rechtstipp zur Privatinsolvenz. Alle anderen Insolvenzverfahren gehören zu den Regelinsolvenzverfahren. Das Regelinsolvenzverfahren gilt nicht nur für Firmen, sondern auch für Privatpersonen, die keine Verbraucherinsolvenz betreiben können.
Wer ist insolvenzfähig?
Die Insolvenzfähigkeit beschreibt die rechtliche Möglichkeit, Schuldner eines Insolvenzverfahrens zu sein. Nach der Insolvenzordnung (InsO) sind juristische Personen (z. B. GmbH, AG, Verein, Stiftung), Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG, PartG) und natürliche Personen insolvenzfähig. Daneben gibt es spezielle Regeln für einen Nachlass oder die Gütergemeinschaft einer Ehe, die als Sachgemeinschaften ebenfalls insolvenzfähig sind.
Wann kann Insolvenz beantragt werden?
Ein Insolvenzverfahren kann immer dann beantragt werden, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Das Gesetz gibt hierzu mit der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung (nur für juristische Personen) drei mögliche Gründe vor. Während die Zahlungsunfähigkeit auf die Frage abzielt, ob genügend Geldmittel vorhanden sind, nimmt die Überschuldung das gesamte Vermögen in Blick.
Wann diese Eröffnungsgründe vorliegen, ist gesetzlich nicht geregelt. Der BGH hat die Begriffe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung in einer umfangreichen Rechtsprechung genauer definiert. In der Praxis werden häufig Gutachter beauftragt, da Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zwar rechtliche Begriff sind, aber betriebswirtschaftliche Kenntnisse z. B. im Bereich der Bilanzierung notwendig sind, um festzustellen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist.
Wer kann bzw. muss Insolvenz beantragen?
Einen Insolvenzantrag können verschiedene Personen stellen, wobei einige von ihnen sogar dazu verpflichtet sind. Damit der Antrag ein wenig seinen Schrecken verliert, heißt er seit der Reform des Insolvenzrechts 2012 nicht mehr Insolvenzantrag, sondern Eröffnungsantrag.
Eigenantrag
Antragsberechtigt ist zunächst der Insolvenzschuldner. Da er den Antrag selbst stellt, nennt man diesen Eröffnungsantrag Eigenantrag.
Fremdantrag
Der Insolvenzantrag kann nicht nur vom Schuldner, sondern grundsätzlich auch von jedem seiner Gläubiger gestellt werden. In diesem Fall bezeichnet man den Antrag als Fremdantrag, da er nicht vom Schuldner selbst, sondern von einer fremden Person gestellt wird.
Die rechtlichen Hürden für einen erfolgreichen Fremdantrag sind aber sehr hoch, denn der Gläubiger muss nicht nur ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens haben, sondern auch seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Als Glaubhaftmachung bezeichnet man eine abgeschwächte Form des Beweises, bei dem es ausreicht, den Richter zu überzeugen, dass die zu beweisende Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist. Aber auch das ist hinsichtlich des Eröffnungsgrundes schwierig, da Außenstehenden regelmäßig die notwendigen firmeninternen Informationen fehlen. Das schlichte Nichtzahlen der Rechnung oder die vergebliche Zwangsvollstreckung reicht als Indiz für die Glaubhaftmachung noch nicht aus.
Antragspflicht
Eine Antragspflicht besteht nur bei juristischen Personen, wenn die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist. Da juristische Personen vom Recht künstlich geschaffen wurden, sind sie selbst nicht handlungsfähig. Daher trifft die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ihre Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand etc.). In bestimmten Fällen können auch die Mitglieder des Aufsichtsrats zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sein.
Wird der Antrag nicht, zu spät oder falsch gestellt, hat das ernste juristische Folgen. Strafrechtlich handelt es sich um den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, der mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Zivilrechtlich haften die Leitungsorgane für den entstandenen Schaden mit der Folge, dass sie alle Vermögensschäden aus der Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen begleichen müssen.
Häufige Fragen und Antworten zu Insolvenz
Was ist eine Insolvenz?
Das Insolvenzverfahren ist ein geordnetes Verfahren für zahlungsunfähige Unternehmen und Personen. Es versucht, das noch vorhandene Vermögen möglichst gerecht aufzuteilen, wozu eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden muss.
Welche Insolvenzverfahren gibt es?
In Deutschland gibt es zwei verschiedene Insolvenzverfahren:
- Privatinsolvenz
- Regelinsolvenz
Eine Privatinsolvenz können nur Privatpersonen (Verbraucher) oder ehemalige Selbstständige beantragen.
Sind Unternehmen zahlungsunfähig, können sie auch Insolvenz anmelden. Zur Regelinsolvenz berechtigt sind sowohl Personengesellschaften als auch Kapitalgesellschaften und Freiberufler oder Selbstständige. Das für Unternehmen vorgesehene Insolvenzverfahren nennt sich Regelinsolvenz und endet entweder mit einer Sanierung oder Liquidation.
Wo muss eine Insolvenz beantragt werden?
Um eine Unternehmensinsolvenz oder Privatinsolvenz zu beantragen müssen Sie selbst bei dem für Sie zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag stellen. Um herauszufinden, welches Gericht für Sie zuständig ist, gehen Sie nach Ihrem Wohnort.
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Rechtstipps zu "Insolvenz" | Seite 98
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29.10.2018 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… der Versicherungskunde sehr wahrscheinlich den Schutz durch den Entschädigungsfonds für britische Versicherer verliert, der Kunden im Falle der Insolvenz der Versicherungsgesellschaft entschädigen …“ Weiterlesen
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11.09.2020 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… der ThomasLloyd-Gruppe wecken unangenehme Erinnerungen an frühere Unternehmen, die bereits vor mehreren Jahren Insolvenz angemeldet haben. So war Herr Klaus-Peter Kirschbaum von 2008 bis 2016 …“ Weiterlesen
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26.10.2018 Rechtsanwalt Guido Lenné„… auch ein Risiko: Denn sämtliche noch vorhandene P&R-Container werden von der Schwesterfirma in der Schweiz vermietet und verwaltet (erst nach der Insolvenz war bekannt geworden, dass von den 1,65 Millionen …“ Weiterlesen
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25.10.2018 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… bereits Jahre zurück. Der Fonds wird jetzt durch eine Liquidation oder eine Insolvenz aufgelöst. Der Liquidator bzw. Insolvenzverwalter verpflichtet den Anleger zur Rückzahlung von gewinnunabhängigen …“ Weiterlesen
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29.10.2018 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… . Die Überschuldung des faktischen Konzernes bestand bereits seit zehn Jahren . 2009 hätte Insolvenz angemeldet werden müssen, so der Insolvenzverwalter. Nach dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz sei …“ Weiterlesen
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25.10.2018 Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst„… . Im Fall einer Insolvenz von Standard Life International erhalten Versicherungsnehmer keine Entschädigung durch den FSCS. Welche Möglichkeiten haben Sie als betroffener Versicherungsnehmer? Die Standard …“ Weiterlesen
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20.10.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… , die Hintergründe der Insolvenz und die Möglichkeiten zu Verwertung des vorhandenen Vermögens berichtete. Im Anschluss hatten die Gläubiger mehr als eine Stunde lang Zeit, Fragen dazu zu stellen. Nach dem Bericht …“ Weiterlesen
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19.10.2018 Rechtsanwalt Heinz Egerland„Zum Schutz des Mieters vor Obdachlosigkeit in der Insolvenz gilt gemäß § 112 InsO die sog. Kündigungssperre. Danach darf das Mietverhältnis über selbstgenutzten Wohnraum des Schuldners …“ Weiterlesen
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18.10.2018 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… . Das Schneeballsystem brach dann infolge der Insolvenz des Wettbewerbers Magellan in den Jahren 2016 und 2017 sowie der Prospektpflicht ein, da kaum Neukunden gewonnen werden konnten. Als die Liquidität …“ Weiterlesen
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18.10.2018 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… Rosanna“ und MS „Santa Rufino“ investierte. Nach zahlreichen Verlusten meldeten sie im Jahr 2014 die Insolvenz an und die Anleger sehen sich nunmehr der Rückforderung von Ausschüttungen ausgesetzt …“ Weiterlesen
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17.10.2018 Rechtsanwalt Georgios Aslanidis„Obwohl Meldungen wie die aktuelle P&R-Insolvenz ein deutliches Warnsignal darstellen, investieren Anleger in Deutschland Milliarden auf dem grauen Kapitalmarkt. Vielen Anlegern scheint gar …“ Weiterlesen
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17.10.2018 Rechtsanwältin Dipl. Jur. Karin Kopton-Glatzel„… werden können. Hierdurch wäre eine spätere Zwangsvollstreckung möglich. Des Weiteren ist im Vorfeld auch zu prüfen, ob das Unternehmen Insolvenz angemeldet hat. Dann könnte der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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16.10.2018 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… anmelden, um eine Quote in dem Verfahren zu erhalten. Die auf das Insolvenz-/Sanierungsrecht sowie auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Buchalik Brömmekamp bietet …“ Weiterlesen
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15.10.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… diesem Schiffsfonds erging es so, eine Vielzahl meldete in den letzten Jahren Insolvenz an. Vermutlich sind mehrere tausend Anleger von gescheiterten Fonds betroffen und sehen sich teils erheblichen finanziellen …“ Weiterlesen
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12.10.2018 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… oder Überschuldung führen würde und er im Fall der Insolvenz hinter den Forderungen normaler Gläubiger zurückstehen muss. Ein solcher Anleger muss daher ein sehr hohes Verlustrisiko in Kauf nehmen. Hauptsächlich …“ Weiterlesen
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10.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„Rückforderungsansprüche prüfen lassen Bereits mehrere Jahre läuft das Insolvenzverfahren der Future Business KG aA vor dem Amtsgericht Dresden. Die Fubus-Insolvenz gehört mit einer Schadenssumme …“ Weiterlesen
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07.10.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… . Im Laufe der Gläubigerversammlungen werden vermutlich weitere Details zu den Insolvenzen bekanntgegeben werden. Stefan Loipfinger von Investmentcheck warnte bereits in seinem Bericht vom 22. Juli 2016 …“ Weiterlesen
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05.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… musste vor einigen Jahren den Gang in die Insolvenz antreten. Im Anschluss wurden die Forderungen durch verschiedene Stellen, zuletzt durch die Synergie Inkasso GmbH geltend gemacht. Eine der zuvor …“ Weiterlesen
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05.10.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„Der MS Monia Tom Wörden GmbH & Co. KG erging es wie vielen Schiffsfonds: Auch sie musste Insolvenz anmelden. Am 19. November 2017 hat das Amtsgericht Niebüll das Insolvenzverfahren eröffnet (Az …“ Weiterlesen