Mangel - was Sie wissen und beachten müssen!
- 6 Minuten Lesezeit
Die wichtigsten Fakten
- Bei einem Kauf ist der Verkäufer verpflichtet, die gekaufte Sache frei von Mängeln zu übergeben.
- Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unterscheidet dabei zwischen Sach- und Rechtsmängeln.
- Käufer eines mangelhaften Gegenstands können sogenannte Gewährleistungsrechte geltend machen.
- Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels können dabei innerhalb von zwei Jahren bis zu 30 Jahren verjähren.
- Bei einem Verbrauchsgüterkauf muss der Verkäufer seit 2022 beweisen, dass diese im ersten Jahr mangelfrei war.
Was ist ein Mangel im Kaufrecht?
Der Kauf von Sachen ist eines der häufigsten Rechtsgeschäfte überhaupt. Der Verkäufer hat die Pflicht, dem Käufer die gewünschte Sache mangelfrei zu verschaffen, ihm zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Der Käufer muss dafür den vereinbarten Kaufpreis zahlen und die Sache abnehmen.
Bei der Feststellung eines Mangels spielten im Kaufrecht bisher vor allem die Vereinbarungen und die Sichtweisen von Käufer und Verkäufer eine Rolle. Infolge einer wichtigen Gesetzesänderung, die auf alle ab dem Jahr 2022 abgeschlossenen Kaufverträge anzuwenden ist, kommt es bei der Mangelfeststellung zugleich auf objektive Anforderungen an. Entscheidend ist danach insbesondere, dass sich die Kaufsache für die gewöhnliche Verwendung eignet. Hinzukommen weitere Kriterien zur Annahme eines Mangels, die § 434 BGB nennt.
Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit für die Annahme eines Mangels. Insbesondere steigt dadurch das Risiko für Verkäufer, dass Käufer Mängelansprüche gegen sie geltend machen können.
Welcher Zeitpunkt ist entscheidend für das Vorliegen eines Mangels?
Entscheidend für das Vorliegen eines Mangels ist regelmäßig der Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache. Der Käufer erlangt bei dieser in der Regel die tatsächliche Verfügungsgewalt, indem er die Sache oft einfach in seine Hände bekommt. Da damit die mit der Sache verbundenen Risiken der Verschlechterung oder des Verlusts auf den Käufer übergehen, fällt mit der Übergabe auch der sogenannte Gefahrübergang zusammen.
In bestimmten Fällen können Übergabe und Gefahrübergang jedoch auseinanderfallen, wie etwa bei Versendung einer Kaufsache zwischen Unternehmern. Aufgrund ihrer Bedeutung für die Mangelhaftigkeit einer Sache ist die Feststellung des Gefahrübergangs von entscheidender Bedeutung.
Das heißt: Hatte der Gegenstand bei der Übergabe bereits einen Mangel, kann der Käufer regelmäßig Gewährleistungsansprüche geltend machen. Ist der Mangel tatsächlich erst nach der Übergabe entstanden, entfallen dagegen regelmäßig daran geknüpfte Ansprüche. In einem Rechtsstreit kommt es deshalb vor allem darauf an, dass die damit beweisbelastete Seite das Vorliegen des Mangels auch beweisen kann.
Für Verbraucher, die eine Sache von einem Unternehmer kaufen, gelten dabei jedoch gesetzliche Erleichterungen. Für vor 2022 abgeschlossene Kaufverträge gilt bei Auftreten eines Mangels innerhalb der ersten sechs Monate nach der Übergabe die Vermutung, dass diese von Anfang an mangelhaft war. Für ab 2022 abgeschlossene Kaufverträge sind es dagegen ein ganzes Jahr, innerhalb dessen die Mangelhaftigkeit bereits bei Gefahrübergang angenommen wird. Nur für lebende Tiere bleibt es beim Zeitraum von sechs Monaten seit Gefahrübergang.
Dabei ist immer zu beachten, dass neben der gesetzlichen Gewährleistung eine davon unabhängige freiwillige Garantie bestehen kann. Diese Garantie gibt statt des Verkäufers jedoch regelmäßig der Hersteller der Sache, der damit Anspruchsgegner ist. Die Garantie kann zudem, was Voraussetzungen, Geltungsdauer und Umfang betrifft, erheblich von der gesetzlichen Gewährleistung abweichen, da hier geringere gesetzliche Vorgaben gelten. Beide – Gewährleistung und Garantie – können zudem nebeneinander bestehen.
Welche Arten von Mängeln gibt es?
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unterscheidet zwischen Sachmängeln und Rechtsmängeln.
Sachmangel
Für seit 2022 abgeschlossene Kaufverträge gilt, dass sie frei von Sachmängeln sind, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen des § 434 BGB entsprechen. Als Sachmangel gilt danach auch die Lieferung einer falschen Sache.
Für vor 2022 abgeschlossene Kaufverträge kam es dagen vor allem darauf an, dass die gekaufte Sache die vereinbarte Beschaffenheit hat. Ohne entsprechende Vereinbarung kam es auf die vertraglich vorausgesetzte Verwendung, eine entsprechenden gleichartigen Sachen übliche Beschaffenheit und die gewöhnliche Verwendbarkeit an.
Künftig kommt es dadurch auch entscheidend auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also vor dem Jahr 2022 oder im Jahr 2022, für die Annahme eines Mangels an.
Besondere Bedeutung für das Schicksal von Rechten bei Mängeln können handelsrechtliche Regeln haben. Bei einem Kauf, der Käufer und Verkäufer ein Handelsgeschäft darstellt, muss der Käufer die Ware in Augenschein nehmen und auftretende Mängel unverzüglich gegenüber dem Verkäufer rügen. Andernfalls kann er Mängelansprüche verlieren.
Rechtsmangel
Anders als beim Sachmangel bleibt es beim Rechtsmangel bei derselben Rechtslage für ab 2022 geschlossene Kaufverträge wie zuvor. Eine Sache hat gemäß § 435 BGB keinen Rechtsmangel, wenn Dritte bezüglich der Sache keine Rechte geltend machen können oder nur solche, die der Käufer im Kaufvertrag übernommen hat. Rechte eines Dritten, die einen Rechtsmangel darstellen können, sind Eigentumsrechte Dritter an der Kaufsache, wenn der Verkäufer nicht deren Alleineigentümer ist.
Als Rechtsmangel gelten auch im Grundbuch eingetragene Rechte, die nicht bestehen. Beispiele für entsprechende Rechtsmängel sind Belastungen eines Grundstücks wie etwa ein Nießbrauch, Dienstbarkeiten, Pfandrechte oder Reallasten.
Meine Kaufsache ist mangelhaft: Welche Rechte habe ich als Käufer?
An das Vorhandensein eines Mangels knüpfen sich verschiedene Rechte und Ansprüche insbesondere des Käufers gegenüber dem Verkäufer.
Recht auf Nacherfüllung
Haben Sie eine mangelhafte Sache gekauft, ist der Anspruch auf Nacherfüllung vorrangig gegenüber den anderen Gewährleistungsrechten in Form des Rücktritts vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Der Käufer soll dadurch die Chance erhalten, den Kaufvertrag noch zu erfüllen.
Käufer können nach ihrer Wahl im Rahmen der Nacherfüllung vom Verkäufer verlangen, dass dieser den Mangel im Rahmen einer angemessenen Frist beseitigt durch Nachbesserung mittels Mangelbeseitigung oder durch Neulieferung einer mangelfreien Sache. Die Fristsetztung kann entbehrlich sein, wenn insbesondere die zum Rücktrigg genannten Gründe vorliegen.
Recht zum Rücktritt
Der Vorrang der Nacherfüllung kann einem Rücktritt entgegenstehen. Falls die
- Frist zur Nacherfüllung ergebnislos verstrichen ist,
- die Nacherfüllung nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen gilt,
- die Nacherfüllung für den Verkäufer unmöglich ist,
- für den Verkäufer mit unzumutbaren Kosten verbunden ist oder
- der Verkäufer diese ernsthaft und ausdrücklich verweigert, kann der Käufer jedoch den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und weitere Gewährleistungsrechte geltend machen.
Die gegenseitig empfangenen Leistungen sind dann zurückzugeben. Neben dem Rücktritt können auch Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer geltend gemacht werden.
Recht zur Minderung
Wenn Sie Ihre gekaufte Sache trotz Mangel behalten wollen, können Sie statt eines Rücktritts vom Kaufvertrag auch eine Minderung des Kaufpreises geltend machen.
Um wie viel der Kaufpreis gemindert wird, wird durch Vergleich des Werts der Sache bei angenommener Mangelfreiheit im Vergleich zum wirklichen Wert ermittelt.
Schadensersatz
Ein Mangel kann auch zusätzliche Schadensersatzansprüche begründen. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Ersatzbeschaffung einer mangelfreien Sache für den Käufer mit höheren Kosten verbunden ist.
Entscheidend dafür ist, dass der Verkäufer die den mangelhafte Lieferung oder gegebenenfalls die ungenügende Nacherfüllung zu vertreten hat, weil diese zum Beispiel nicht fristgerecht erfolgt ist.
Verjährungsfristen der Mängelansprüche
Im Kaufrecht gibt es keine einheitlichen Verjährungsfristen. Je nachdem, worin der Mangel liegt oder was von diesem betroffen ist, verjähren die Mängelansprüche in der Regel unterschiedlich in 30, fünf oder zwei Jahren. Während die Verjährungsfrist bei Grundstücken mit deren Übergabe beginnt, läuft die Verjährung bei anderen Sachen erst mit deren Ablieferung. Allerdings sind von der Verjährungsdauer Abweichungen nach oben und nach unten möglich.
Für ab 2022 geschlossene Kaufverträge gilt nämlich, dass Gewährleistungsansprüche zukünftig nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach erstmaligem Auftreten des Mangels verjähren. Tritt der Mangel also kurz vor Ablauf der Verjährung nach zwei Jahren auf, verlängert sich die Verjährungsfrist entsprechend um zwei Monate. Die Verjährung kann daher im äußersten Fall erst nach zwei Jahren und zwei Monaten eintreten.
Bei gebrauchen Sachen können Privatverkäufer die Gewährleistungsrechte zudem vertraglich ausschließen. Unternehmerische Verkäufer, wie insbesondere Händler, können die Verjährung beim Verkauf gebrauchter Sachen immerhin von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzen. Für ab 2022 abgeschlossene Kaufverträge gelten für die wirksame Vereinbarung jedoch höhere Anforderungen. Ist der Käufer ein Verbraucher, muss der unternehmerisch handelnde Verkäufer ihn ausführlich über diese Verjährungsverkürzung informieren. Sie muss insbesondere im Kaufvertrag gesondert vereinbart werden. Eine Klausel in den AGB genügt dafür deshalb nicht mehr. Ist die Verkürzung infolge unzureichender Vereinbarung unwirksam, gilt die übliche Verjährungsfrist von zwei Jahren.
Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, gilt dagegen die längere regelmäßige Verjährungsfrist von bis zu vier Jahren nach den §§ 195, 199 BGB.
Artikel teilen:
![](https://www.anwalt.de/img/article/article-teaser.png)
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Mangel?
Rechtstipps zu "Mangel" | Seite 200
-
13.07.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… dem Hauseigentümer jedoch Mängel bei den Handwerksleistungen auf, weshalb er einen Teilbetrag der Vergütung in Höhe von 8300 Euro zurückverlangte. Der Handwerker lehnte jedoch eine Rückzahlung ab …“ Weiterlesen
-
10.07.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… , oder Dritte wie z. B. die Kinder die Serie angeboten haben und er selbst dabei Pflichten wie z. B. Belehrungspflichten verletzt hat (sog. Störerhaftung). Aber gerade die Störerhaftung entfällt oft mangels …“ Weiterlesen
-
09.07.2015 Rechtsanwalt Philipp Janson„… , wenn das Asylverfahren in diesem Staat sogenannte „systemische Mängel“ aufweist, kann möglicherweise ein Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden – jedenfalls ist in diesem Fall oftmals …“ Weiterlesen
-
09.07.2015 Schäufele Zerfowski Holderbaum Rechtsanwälte PartG mbB„… Abänderungen in der Belehrung besteht mithin auch heute noch die Möglichkeit, dass der Verbraucher mangels deutlicher Belehrung über seine Rechte und Pflichten selbst viele Jahre nach Abschluss …“ Weiterlesen
-
09.07.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… überwogen, wozu nicht zuletzt auch die Unergiebigkeit der Zeugenaussagen, sowie Mangel an weiteren Beweisen führten. Urteil des AG Nienburg 20. Januar 2015 Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben …“ Weiterlesen
-
07.07.2015 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… auch der BGH und zahlreiche Oberlandesgerichte bereits mehrfach entschieden. Das Kammergericht rügt darüber hinaus auch noch weitere Mängel. Darüber hinaus ist bei der von der Bank verwendeten …“ Weiterlesen
-
05.07.2015 Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus„… kann. Der Arbeitnehmer erhält den (vollen) Urlaub, der während seiner Elternzeit aufgelaufen ist und der mangels einer entsprechenden Erklärung des Arbeitgebers in voller Höhe wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist. Dies kann zu erheblichen finanziellen Ansprüchen der Arbeitnehmer führen.“ Weiterlesen
-
04.07.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… erkannt: mit der Zeit zeigen sich die ersten Mängel an der Wohnung, sei es ein tropfender Wasserhahn, die nicht funktionierende Heizung oder undichte Fenster. Die meisten Mieter vermeiden …“ Weiterlesen
-
Kein Anspruch auf Schadenersatz wg. vertaner Urlaubszeit wg. fehlender Erheblichkeit der Reisemängel11.02.2019 Rechtsanwalt Marcus Fischer„Der Reisepreis einer Pauschalreise kann gemindert werden, wenn die Reise mit Mängeln behaftet ist. Allerdings ist nicht jede Beeinträchtigung gleich ein Mangel, denn Pauschalreisende müssen gewisse …“ Weiterlesen
-
30.06.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… , kann er sein Widerrufsrecht auch nicht ausüben; so sieht es zumindest der Gesetzgeber. Der Vertrag gilt mangels wirksamer Widerrufserklärung nicht als zustande gekommen. In der Folge sind die meist …“ Weiterlesen
-
29.06.2015 Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare„… 253/08 , oder auch aus einem Maklerexpose, OLG Hamm, Urt. 15.12.08 – 22 U 90/08 . Wird entgegen dem Leistungsverzeichnis gebaut, liegt darin ein Mangel, auch wenn die Leistung an sich höherwertiger …“ Weiterlesen
-
29.06.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… betrunken oder nüchtern war. Als der Fahrer den Unfall nämlich erst am darauffolgenden Tag bei der Polizei anzeigte, wäre ein Alkoholtest mangels Blutalkoholwerten sinnlos gewesen. Es bestand daher durchaus …“ Weiterlesen
-
26.06.2015 Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der BroeckAm falschen Ende Geld gespart - das musste ein Auftraggeber feststellen, der für Dachausbauarbeiten mit dem Unternehmer einen Werklohn von 10.000,00 EUR vereinbarte ohne Umsatzsteuer. Denn obwohl das … Weiterlesen
-
26.06.2015 Prem & Pauli PartG mbB„… der Verdacht auf Mängel besteht, ist der Gebrauchtwagenhändler verpflichtet, diese genauer zu überprüfen. Fehlen solche Hinweise auf konkrete Mängel, ist der Händler grundsätzlich nur zu einer sogenannte …“ Weiterlesen
-
26.06.2015 Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon„… , wurde diese vom Verkäufer verweigert, schlug sie fehl oder war nicht zumutbar, kann der Käufer auch vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Mangel oder die gerügten Mängel jeder für …“ Weiterlesen
-
25.06.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… und einen weiteren der österreichischen Konditorei Hauswirth ins Visier. Gleich zweimal bekam es der BGH dabei mit dem deutschen Schokohasen zu tun, da er den Streit an die Vorinstanz mangels einer unzureichenden …“ Weiterlesen
-
24.06.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… monatlich fällig wird. Mangels Zweifeln bei der Auslegung der Klausel war § 305c II BGB daher nicht einschlägig. Mündliche Individualvereinbarung? Zwar behauptete die Frau, dass entgegen des schriftlichen …“ Weiterlesen
-
24.06.2015 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… worden sein soll. Der Film „Inherent Vice – Natürliche Mängel“ soll dabei über Tauschbörsen verbreitet worden sein. Diese Verbreitung verletzt Warner Bros. in deren Urheberrechten, namentlich …“ Weiterlesen
-
23.06.2015 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… werden muss. Dies sollte man sich auch schriftlich bestätigen lassen. Dabei ist darauf zu achten, dass das Datum der Meldung angegeben wird. Wurden die Mängel vor Ort nicht gemeldet, bestehen schon …“ Weiterlesen
-
23.06.2015 Rechtsanwalt Lutz Petrowitz„… Lebenspartner/Ehepartner, ausgewiesen durch Eheurkunde, vom Recht auf Wahl eines gemeinsamen Ehenamens über § 1355 BGB Gebrauch machen können oder aber mangels Vorliegen einer statusrechtlichen Ehe …“ Weiterlesen
-
19.06.2015 Rechtsanwalt Tobias Kläner„… Google dies meistens auch, in dem es auf berechtigte Beanstandungen reagiert und die entsprechenden Inhalte entfernt. Hat die Abmahnung an Google hingegen formelle oder materielle Mängel, meldet …“ Weiterlesen
-
19.06.2015 Prem & Pauli PartG mbB„… oder die Erstattung des Werts der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen aus Leistungskondiktion verlangen (BGH vom 10.04.2014, Az.: VII ZR 241/13) . Der Handwerker muss für Mängel …“ Weiterlesen
-
18.06.2015 Rechtsanwalt Martin Klein„… eine Rechnung ohne MwSt. aus. Dieser Betrag wurde vom Auftraggeber auch bezahlt. Nachdem er nach einiger Zeit gravierende Mängel an der ausgeführten Leistung festgestellt hat, wollte er wegen dieser erheblichen …“ Weiterlesen
-
17.06.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Als das Autohaus eine Haftung ablehnte, erhob die Käuferin Klage. Europäischer Verbraucherschutz: Ansprüche wegen Mängel – Wer muss was beweisen? Das niederländische Gericht, das über …“ Weiterlesen