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Manipulierte Kassen bei Chinarestaurants – Gastwirte unter Generalverdacht beim Finanzamt

Rechtstipp vom 26.03.2019
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Rechtstipp vom 26.03.2019
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Gastronomie, Bargeld und Finanzamt – Die Gastronomie steht aktuell erneut unter Generalverdacht: Asiatische Restaurants sollen manipulierte Kassen eingesetzt und dadurch Steuern in erheblicher Höhe hinterzogen haben.

Dies bestätigt ein weiteres Mal den Generalverdacht der Finanzbehörden gegenüber den Gastronomen: 

- Bargeldumsätze seien ein Indiz für Steuerhinterziehung

- Und besonders niedrige Preise deuteten ebenfalls darauf hin, dass der Gastwirt an der Steuer vorbei arbeite.

Diese Einschätzung vertreten sowohl die Finanzbehörden als auch die Deutsche Steuergewerkschaft. Das hat zur Konsequenz, dass die Betriebsprüfer die Kasse des Unternehmens verwerfen und Umsätze und Gewinne hinzu schätzen.

Das Finanzamt bedient sich dabei verschiedener Schätzmethoden, dazu haben wir mehrfach berichtet: 

- Wie kann ich die Schätzungen des Finanzamts angreifen? https://www.anwalt.de/rechtstipps/betriebspruefung-finanzamt-wie-kann-ich-die-schaetzungen-angreifen_153826.html

- Bundesfinanzhof bestätigt die Rechtswidrigkeit der Schätzungen des Finanzamts gegen den Gastwirt https://www.anwalt.de/rechtstipps/news-vom-steueranwalt-erfolgreicher-kampf-gegen-die-zuschaetzungen-durch-das-finanzamt_151788.html

- Bundesfinanzhof hebt die Schätzungen gegen Gastwirt auf https://www.anwalt.de/rechtstipps/breaking-news-bundesfinanzhof-hebt-zuschaetzungen-gegen-gastwirte-auf_139579.html

Diese Schätzungen der Betriebsprüfung sind steuerrechtlich angreifbar. Im Prozess vor den Finanzgerichten und den Strafgerichten stellen sich regelmäßig die entscheidenden Fragen:

- Ist dieser Generalverdacht „schwarzer Kassen“ im konkreten Fall gerechtfertigt?

- Ist dieser begründet und mit Beweisen untermauert?

- Berücksichtigen die Finanzbeamten die grundgesetzliche Unschuldsvermutung?

Die Antwort darauf bleibt das Finanzamt regelmäßig schuldig. Zum einen stützt sich der Generalverdacht auf vermeintliche Erfahrungswerte aus den Prüfungen anderer Betriebe. Zum anderen erhält der Unternehmer nicht die gebotene Einsicht in das angebliche Beweismaterial des Finanzamts. Das ist aber wesentlicher Bestandteil der Grundrechte auf rechtliches Gehör und auf Waffengleichheit. Und genau diese Grundrechte garantieren die grundgesetzliche Unschuldsvermutung.

Zu diesem Thema im Rahmen unserer Videolog Reihe 70 Jahre Grundgesetz und weiteren Themen im Steuerrecht stöbern Sie gern in den Videos auf unserem YouTube-Kanal:

http://www.ledererlaw.tv

Mit diesem Kanal klären wir auf zum Thema Grundrechte und Waffengleichheit in Sachen Finanzamt. Dort finden Sie

1. aktuelle Berichte aus dem Steuerrecht und der Verteidigung in Sachen Finanzamt,

2. Informationen über Musterprozesse, Urteile, Gesetze und aktuelle Gesetzesänderungen,

3. aktuelle Tipps bei Betriebsprüfungen, Hinzuschätzungen, Schätzmethoden,

4. Tipps zur Steuerfahndung und Steuerstrafverfahren,

5. Tipps für tatsächliche Verständigungen, Deals mit dem Finanzamt und

6. Berichte über aktuelle Prozesse vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof bis hin zum Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichten.

Viel Spaß beim Stöbern in unseren Videos!

Sie suchen einen Steueranwalt? Wir freuen uns auf Ihren Anruf. Unser Expertenteam bei LedererLaw rund um Rechtsanwältin Patricia Lederer berät Sie gerne zu Fragen rund um den Schutz Ihrer Grundrechte gegenüber dem Finanzamt. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Weitere Informationen und unseren News-Blog finden Sie auf der Kanzleihomepage.



Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht

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