Rechtsunwirksam von Anfang an: Die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
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In diesem Ratgeber geht es um die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften. Sie erfahren insbesondere anhand von Praxisbeispielen, wann ein Rechtsgeschäft als nichtig gilt, welche Auswirkungen dies hat und was Sie tun können, um die Nichtigkeit zu vermeiden.
Was bedeutet Nichtigkeit?
Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es derart schwerwiegende Mängel aufweist, dass es von Anfang an keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet. Auch ein Verwaltungsakt kann nichtig sein. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften oder Verwaltungsakten bedeutet, dass diese keine rechtlichen Wirkungen entfalten und keine bindenden Rechte oder Pflichten für die Beteiligten entstehen. Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führt dazu, dass es rechtlich so behandelt wird, als ob es niemals abgeschlossen worden wäre. Diese Nichtigkeit hat eine rückwirkende Wirkung für die Vergangenheit, was auch als „ex tunc“-Wirkung bezeichnet wird.
Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder Vertrages kann aus verschiedenen Gründen eintreten, beispielsweise wegen eines Formmangels, eines Verstoßes gegen gesetzliche Verbote oder wegen Sittenwidrigkeit. Die genauen Voraussetzungen für die Nichtigkeit variieren je nach Rechtsgebiet. Im Zivilrecht sind zahlreiche Gründe, die zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führen, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genannt.
Praxisbeispiele: Diese Gründe führen zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
Mangelnde Geschäftsfähigkeit (§ 105 BGB): Nach § 105 BGB ist die Willenserklärung einer geschäftsunfähigen Person nichtig.
Geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB): Wenn jemand einem anderen gegenüber eine Willenserklärung abgibt, sich dabei aber insgeheim vorbehält, dass er das Erklärte gar nicht will, und der Erklärungsempfänger diesen Vorbehalt auch kennt, ist die Willenserklärung nach § 116 BGB nichtig.
Scheingeschäft (§ 117 BGB): Nach § 117 BGB ist eine Willenserklärung nichtig, wenn sie nur zum Schein abgegeben wird und der Erklärungsempfänger damit einverstanden ist.
Scherzgeschäft (§ 118 BGB): Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abgegeben wird in der Annahme, dass der andere erkennt, dass die Willenserklärung nicht ernst gemeint (also ein Scherz) ist, ist gemäß § 118 BGB nichtig.
Formmangel (§ 125 BGB): Für viele Rechtsgeschäfte ist die Einhaltung einer bestimmten Form gesetzlich vorgeschrieben. So sind beispielsweise Kaufverträge über Immobilien nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet sind. Ein mündlicher Kaufvertrag über eine Immobilie ist von Anfang an unwirksam. Nach § 125 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es an der gesetzlich vorgeschriebenen Form fehlt.
Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB): Gemäß § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.
Wucher und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB): Nach § 138 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Das heißt, wenn jemand die Zwangslage, Unerfahrenheit, das mangelnde Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche einer anderen Person ausnutzt und sich oder einem Dritten Vermögensvorteile zusichert oder gewährt, die in einem auffälligen Missverhältnis zur erbrachten Leistung stehen.
Es ist zu beachten, dass diese Beispiele lediglich zur Veranschaulichung dienen und dass die genaue Feststellung der Nichtigkeit in jedem Einzelfall anhand der individuellen Umstände von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden sollte.
Konsequenzen der Nichtigkeit
Wenn ein Vertrag, Rechtsgeschäft oder Verwaltungsakt für nichtig erklärt wird, hat dies verschiedene rechtliche Konsequenzen. In erster Linie wird ein nichtiges Rechtsgeschäft oder ein nichtiger Verwaltungsakt rückwirkend als unwirksam betrachtet. Ein geschlossener Vertrag ist bei Nichtigkeit von Anfang an ungültig.
Wenn bereits Leistungen erbracht wurden, müssen im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags grundsätzlich die bereits erbrachten Leistungen zurückgewährt werden. Dies bedeutet, dass die Parteien in den Zustand vor dem Vertragsabschluss versetzt werden müssen.
Neben möglichen Herausgabeansprüchen können unter bestimmten Voraussetzungen auch Ansprüche auf Schadensersatz in Betracht kommen. Wenn eine Partei infolge der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts bzw. Vertrages einen Schaden erlitten hat, kann sie unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn durch den nichtigen Vertrag Kosten entstanden sind.
So vermeiden Sie die Nichtigkeit
Um die Nichtigkeit einer Willenserklärung, eines Rechtsgeschäfts oder Vertrages zu vermeiden, sollten Sie sich vor der Abgabe von Willenserklärungen und vor einem Vertragsschluss gut informieren, ob beispielsweise bestimmte Formvorschriften beachtet oder besondere gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden müssen. Beispielsweise gibt es zahlreiche Fälle, in denen per Gesetz zwingend die Schriftform beachtet werden muss. Schriftform bedeutet, dass die Willenserklärung schriftlich abgefasst und von Hand unterschrieben werden muss.
Ein Beispiel für eine Willenserklärung, die gesetzlich der Schriftform (§ 126 BGB) unterliegt, ist die Beendigung eines Arbeitsvertrages durch Kündigung. Wenn Sie nicht sicher sind, ob und welche Formvorschriften zu beachten sind oder welche Rechtsgeschäfte gegen gesetzliche Verbote verstoßen, sollten Sie Verträge und Rechtsgeschäfte von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, um potenzielle Nichtigkeitsgründe zu identifizieren und zu vermeiden.
Nichtigkeit und Anfechtbarkeit: Das ist der Unterschied
Anfechtbarkeit bezieht sich auf die Möglichkeit, ein Rechtsgeschäft aufgrund bestimmter Mängel anzufechten. Ein anfechtbares Rechtsgeschäft ist zunächst wirksam, bleibt aber durch den Anfechtungsprozess anfällig für eine nachträgliche Aufhebung. Eine Partei, die einen Anfechtungsgrund hat, kann das Rechtsgeschäft anfechten und dessen Ungültigkeit geltend machen. Typische Fälle, in denen eine Anfechtung eines Rechtsgeschäfts vorkommen kann, sind:
Irrtum: Wenn eine Partei aufgrund eines Irrtums eine Willenserklärung abgibt, der Irrtum aber erheblich und unverschuldet ist, kann sie das Recht haben, das Rechtsgeschäft anzufechten.
Täuschung: Wenn eine Partei durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung verleitet wird, kann sie die Anfechtung des Rechtsgeschäfts geltend machen.
Drohung: Wenn eine Partei durch widerrechtliche Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung gezwungen wird, kann sie das Recht haben, das Rechtsgeschäft anzufechten.
Widerrechtliche Einflussnahme: Wenn eine Partei aufgrund widerrechtlicher Einflussnahme, wie beispielsweise Nötigung oder Zwang, eine Willenserklärung abgibt, kann sie die Anfechtung des Rechtsgeschäfts verlangen.
Geschäftsunfähigkeit: Wenn eine geschäftsunfähige Person ein Rechtsgeschäft abschließt, kann dieses Rechtsgeschäft von gesetzlichen Vertretern oder bestimmten anderen Personen angefochten werden.
Die Anfechtung muss innerhalb bestimmter gesetzlicher Fristen erfolgen. Wird das Rechtsgeschäft erfolgreich angefochten, wird es rückwirkend beseitigt („ex tunc“-Wirkung). Eine Ausnahme besteht jedoch bei in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen, wie beispielsweise Arbeitsverträgen. In diesen Fällen kommt es zu einer Nichtigkeit “ex-nunc”. Das bedeutet, dass das Rechtsgeschäft ab dem Zeitpunkt der Anfechtung als ungültig betrachtet wird, während alle vorherigen Rechtsfolgen unberührt bleiben können.
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Rechtstipps zu "Nichtigkeit" | Seite 4
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26.03.2024 Rechtsanwalt Sven Nelke„… . Sowohl der Kauf- als auch der Mietvertrag ist in diesem Falle nichtig und Betroffene haben dann niemals das Eigentum an ihren Fahrzeugen verloren. Gezahlte Mieten dürfen dann ebenso zurückverlangt …“ Weiterlesen
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24.03.2024 Rechtsanwältin Iris Schuback„… , wer von den Maßnahmen profitiert. Nach dem BGH war der hier getroffene Maßstab rechtmässig, und die Beschlüsse weder nichtig, noch anfechtbar. Denn von den Instandhaltungsmaßnahmen profitierten in den beiden Fällen …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… Fällen muss eine Zulassung für den Kurs vorliegen, über die kaum ein Coach verfügt. Fehlt die Zulassung, ist der Vertrag nichtig. Hierzu existiert mittlerweile eine Vielzahl von Urteilen …“ Weiterlesen
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23.03.2024 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… zu 1/2 erteilt. Das Nachlassgericht hat das notarielle Testament wegen Testierunfähigkeit für nichtig erachtet. b) Zur Begründetheit der Testamentsanfechtung: (1) Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Folker Schönigt„… die Verteilung der für die Doppelparker anfallenden Kosten ist weder nichtig noch anfechtbar. Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, für einzelne …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… Vermögenverschiebungen nach Haftungseintritt nichtig sein oder sogar eine Straftat darstellen (z.B. gem. §§ 283 ff. StGB). Wir beraten Sie ausschließlich zu legalen Schutzmaßnahmen . Unternehmer und haftungsgefährdete …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… kann. Die Gerichte haben diese Frage bislang nicht entschieden. Bei Umgehung der Rücklagenpflicht werden verschiedene nachteilige Rechtsfolgen diskutiert, zum Teil wird daraus sogar die Nichtigkeit des KG …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.„… , dass das vorliegende Testament nichtig ist, da der Wortlaut der Verfügung so unbestimmt ist, dass die Auslegung ergebnislos bleiben muss. Im Zweifel greift damit die gesetzliche Erbfolge …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser„… § 241 Nr. 1 AktG analog ist die Nichtladung eines Gesellschafters ein Einberufungsmangel, der zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führt. Das Recht zur Teilnahme …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… aufgrund des Glücksspielvertrags. Dieser ist auch nicht nach § 134 BGB nichtig, weil die Missachtung der mit der Zulassung des Online-Spiels verknüpften Auflage weder nach § 284 StGB strafbar …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… es, die Zahlungen des Klägers an das Online-Casino erfolgten ohne Rechtsgrund, da die zugrunde liegenden Spielverträge aufgrund Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2021 nach § 134 BGB nichtig seien …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… argumentiert, dass das Anbieten von Online-Glücksspielen nach dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 verboten sei und die zwischen ihm und der Beklagten abgeschlossenen Spielverträge somit nichtig seien …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwältin Alejandra Puigserver„… Urteile erlassen, in denen er Verträge für nichtig erklärte, die nicht den im Gesetz 42/1998 festgelegten Mindestanforderungen entsprechen. Nach der Rechtsprechung haben die Eigentümer …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… auf Beschwerde der Antragstellerin aufgehoben, da eine angemessene Prüfung des Kindeswohls fehlte. Die Antragstellerin betrachtet den Vergleich als nichtig und beantragte die Fortsetzung des Verfahrens, was sowohl …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… , dass der Sportwettenanbieter zwar keine deutsche Lizenz hatte, er sich aber eine deutsche Lizenz ernsthaft beworben hat? Sind die Verträge zwischen Spieler und Anbieter nichtig nach § 134 BGB, soweit keine deutsche …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… . Da die Verträge somit nichtig sind, hat unser Mandant Anspruch auf die vollständige Rückzahlung seiner Verluste“, so Rechtsanwalt Cocron. Das LG Kempten gab der Klage in erster Instanz statt …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… verfügt. Wird ein Fernunterrichtsvertrag von einem Veranstalter ohne die nach § 12 Abs. 1 FernUSG erforderliche Zulassung des Fernlehrgangs geschlossen, so ist dieser gem. § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… , gilt die Erbschaft als angenommen. Eine Annahme oder Ausschlagung ist unwiderruflich. Sie kann nur angefochten werden, wenn sie mit einem Willensmangel behaftet ist, der die Nichtigkeit der Erklärung …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… . Eine Marke verfällt, wenn sie nach der Eintragung innerhalb von fünf Jahren nicht benutzt worden ist. Die Marke ist nichtig. Eine Marke ist nichtig, wenn sie gegen absolute Schutzhindernisse verstößt …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… Fußgängerampel zu betätigen und zu benutzen. Ampel mit Funktionsstörungen Wenn eine Ampel aufgrund einer Funktionsstörung dauerhaft rot zeigt, ist der darin liegende Verwaltungsakt im Sinne des § 44 VwVfG nichtig …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter„… eine Woche nach Abschluss des Allgemein- Verbraucherdarlehensvertrags abgegeben hat. Im Falle des Verstoßes gegen diese Verpflichtung ist der Versicherungsvertrag nichtig. Auch wenn die Rechtskonformität …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Savin Vaic„… , dasZiel und Geschäftsinteressen des Arbeitgebers, unverhältnismäßig einschränkt. Esist außerdem nichtig, wenn der Vertrag von einem Minderjährigen oder einemArbeitnehmer geschlossen …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini„… , festgestellt, dass Bürgschaften, die eine Hypothek absichern, ihre Gültigkeit behalten, auch wenn das Darlehen nichtig ist, weil es überfinanziert ist. Wie Sie sehen, ist die Beziehung zwischen Bank …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Sportwetten wirksam seien. Tipico habe zwar gegen § 4 Abs. 1 sowie gegen § 4 Abs. 4 und 5 GlüStV 2012 verstoßen. Daraus resultiere jedoch keine Nichtigkeit der Verträge gemäß § 134 BGB. Tipico habe …“ Weiterlesen