Nötigung im Straßenverkehr: Rück mir nicht auf die Karosse!

aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht
Nötigung im Straßenverkehr: Rück mir nicht auf die Karosse!
Raser werden zur Kasse gebeten. Welche Bußgelder anfallen und vieles mehr, erfahren Sie mit den neuen Online-Rechnern von anwalt.de.

Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche Nötigungen anderer Verkehrsteilnehmer ziehen nicht nur erhebliche Bußgelder und gegebenenfalls sogar Strafen nach sich, sondern führen regelmäßig zu Verkehrsunfällen, bei denen es oft nicht nur beim reinen Blechschaden bleibt. Solche völlig unnötigen Ausfälle hinterm Steuer können beim bedrängten Verkehrsteilnehmer Angst und Panik auslösen und mitunter sogar zu Unfällen mit tödlichen Folgen führen. Die Redaktion von anwalt.de zeigt anhand einiger Gerichtsfälle, welche Zustände auf den Straßen tatsächlich herrschen und mit welchen Folgen rücksichtslose Autofahrer rechnen müssen.

1. Straftat oder Ordnungswidrigkeit?

Die Beantwortung dieser Frage hat erhebliche Auswirkungen auf die Sanktionen.

Die härtesten Strafen drohen Verkehrsrüpeln zweifellos gemäß dem Strafgesetzbuch (StGB). Mit rücksichtsloser Fahrweise kann man sich strafbar machen. Je nachdem, welcher Straftatbestand vorliegt, drohen dann Geldstrafen, Fahrverbot, Führerscheinentzug und schließlich sogar Freiheitsstrafe.

In Hinblick auf eine bedrängende Fahrweise werden für die Strafbarkeit als Nötigung gemäß § 240 StGB zwingend zwei Merkmale vorausgesetzt: Gewaltanwendung oder Drohung (nur selten bei Verkehrsdelikten) und eine Gefährlichkeit, die aus dem Verhalten erwächst.

Fehlt eines dieser beiden Kriterien, ist das Verhalten „nur“ als Ordnungswidrigkeit zu sanktionieren. Beispielsweise kommt Nötigung nur in Betracht, wenn der ansonsten laut § 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhaltende Sicherheitsabstand ganz erheblich unterschritten wird, etwa wenn man auf der Autobahn dem Vorausfahrenden bis zu knappen 5 Metern auffährt.

§ 4 StVO ist die Orientierungsnorm für den einzuhaltenden Sicherheitsabstand:

Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird.“

Als Faustregel gilt: Innerorts sollte man etwa drei Fahrzeuglängen Abstand zum Vordermann halten, außerhalb geschlossener Ortschaften sollte es mindestens der halbe Tachowert sein. Bei schlechter Sicht gilt der doppelte Abstand. Als gute Orientierungshilfe dienen die Leitpfosten am Straßenrand, die jeweils im Abstand von 50 Metern aufgestellt sind.

Wer sich nicht an den vorgegebenen Mindestabstand nach § 4 StVO hält, für den wird es jetzt richtig teuer: Seit dem 1. Februar 2009 wurden für Raser und Drängler die Bußgelder angehoben:

Bußgeldkatalog 2014: Sanktionen für zu dichtes Auffahren

Verkehrsverstoß

Regelsatz in Euro

Punkte

Fahrverbot

    

bei mehr als 80 km/h und weniger als

 

 

 

5/10 des halben Tachowertes

75

1

 

4/10 des halben Tachowertes

100

1

 

3/10 des halben Tachowertes

160

1

 

2/10 des halben Tachowertes

240

1

 

1/10 des halben Tachowertes

320

2

3 Monate

    

bei mehr als 100 km/h und weniger als

 

 

 

5/10 des halben Tachowertes

75

1

 

4/10 des halben Tachowertes

100

1

 

3/10 des halben Tachowertes

160

2

1 Monat

2/10 des halben Tachowertes

240

2

2 Monate

1/10 des halben Tachowertes

320

2

3 Monate

    

bei mehr als 130 km/h und weniger als

 

 

 

5/10 des halben Tachowertes

100

1

 

4/10 des halben Tachowertes

180

1

 

3/10 des halben Tachowertes

240

2

1 Monat

2/10 des halben Tachowertes

320

2

2 Monate

1/10 des halben Tachowertes

400

2

3 Monate

Je nach Sachverhalt können höhere Bußgelder und Strafen verhängt werden. In besonders gravierenden Fällen kann zudem eine strafrechtlich relevante Nötigung gemäß § 240 StGB vorliegen. Bei einem Unfall kommen weitere Straftatbestände in Betracht (Sachbeschädigung, Körperverletzung etc.).

Wer eine Straftat begeht, der kann mit einer Geldstrafe bis hin zur Freiheitsstrafe rechnen, auch wegen Versuchs. Außerdem verhängt das Gericht regelmäßig ein Fahrverbot gemäß § 44 StGB oder entzieht in schweren Fällen sogar die Fahrerlaubnis (§ 69 StGB).

2. Nötigung, § 240

Der klassische Straftatbestand in punkto rücksichtsloser Fahrweise ist § 240 StGB: Danach macht man sich wegen Nötigung strafbar, wenn man jemanden rechtswidrig mittels Gewalt oder Drohung zu einem bestimmten Verhalten veranlasst. Hierunter kann auch das Verhalten im Straßenverkehr fallen, wobei in den meisten Fällen Nötigung mittels Gewalt vorliegt. Denn der Gewaltbegriff des § 240 StGB setzt nicht den Einsatz körperlicher Gewalt voraus. Auch Druck auf die Psyche kann Gewalt darstellen, wenn sie vom Opfer körperlich als Angstzustand empfunden wird.

Ob der Täter Gewalt ausgeübt hat, prüfen die Richter anhand des Einzelfalls. Dabei beurteilen sie den konkreten Ablauf des Geschehens unter Berücksichtigung der Tätermotive und die Einschätzung des Täters zu seinem Verhalten.

Beispiel: Dauerhupen zwecks Weiterfahrt

Ein eiliger Autofahrer versuchte durch Dauerhupen das vor ihm stehende Fahrzeug zur Weiterfahrt zu bewegen, das eine Radfahrerin die Straße überqueren lassen wollte. Er betätigte mehrmals und lang anhaltend das Signalhorn. Durch das Hupen irritiert, verzichtete schließlich die Radfahrerin auf die Straßenüberquerung und die Fahrerin des vorderen Fahrzeugs fuhr langsam an. Daraufhin hupte der Hintermann erneut. Nötigung? Das Oberlandesgericht Düsseldorf jedenfalls verneinte hier eine Strafbarkeit gemäß § 240 StGB, weil hier das Dauerhupen nicht über eine bloße Belästigung der Fahrerin hinausging. (Beschluss v. 18.03.1996, Az.: 5 Ss 383/95)

Anders dagegen, wenn weitere Verhaltensweisen hinzukommen.

Beim „klassischen“ Dichtauffahren kommt es auf die Intensität und Dauer der Belästigung, die konkrete Geschwindigkeit, den bestehenden Abstand zum Vordermann und die allgemeine Verkehrssituation an. So erfüllt extremes Dichtauffahren mit Einsatz von Hupe und Lichthupe auf der Autobahn regelmäßig den Nötigungstatbestand gemäß § 240 StGB. Aber abseits von Autobahn und Bundesstraße müssen rücksichtslose Fahrer ebenfalls mit einer Strafbarkeit wegen Nötigung rechnen.

Beispiel: Massives Drängeln innerorts

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Nötigung auch bejaht, weil ein Fahrer mit massivem Drängeln, Signalhorn und Lichthupe innerorts bei einer Geschwindigkeit von 40/50 km/h den Vorausfahrenden zu schnellerem Fahren bewegen wollte und gefährdete. Auch wenn dieser sich letztlich nicht zwingen ließ, schneller zu fahren, machte sich der Drängler wegen versuchter Nötigung gemäß § 240 StGB strafbar. (Beschluss v. 29.03.2007, Az.: 2 BvR 932/06)

Die Nötigungshandlung kann auch in einem abrupten Ausbremsen bestehen, wenn es etwa allein dazu dient, den Nachfolgenden zu einer Vollbremsung zu zwingen. Auch hier kommt es wieder auf den konkreten Ablauf des Geschehens an.

Beispiel: Ausbremsen per Stotterbremse

Vor dem Oberlandesgericht Celle landete ein Fall, bei dem sich zwei Autofahrer auf einer Bundesstraße wegen einer vor ihnen fahrenden Zugmaschine (Traktor) und einem misslungenen Überholmanöver in die Haare bekamen. Nachdem der Traktor abgebogen war, scherte der hinten Fahrende auf die Gegenfahrbahn aus, fuhr auf die Höhe des Vordermanns und nahm mit ihm Blickkontakt auf. Weil die Situation gefährlich erschien, winkte dieser ihm, er solle ihn überholen. Der Überholer scherte rechts ein, ging vom Gas und verlangsamte schließlich mittels Stotterbremse die Geschwindigkeit bis zum Stillstand. Hierdurch wurde der andere Fahrer zum Abbremsen gezwungen und kam schließlich 2-3 Pkw-Längen hinter dem anderen Fahrzeug zum Stehen. Der Bremser riss die Fahrertür des anderen Fahrzeugs auf und drohte mit einer Strafanzeige. Die Richter werteten sein Verhalten mangels „Gewalt“ nicht als Nötigung, weil der andere Fahrer nicht zu einer Vollbremsung genötigt worden war, sondern ausreichend Zeit hatte, auf die verringerte Geschwindigkeit zu reagieren. (Beschluss v. 03.12.2008, Az.: 32 Ss 172/08)

Andererseits kann es bei Ausbremsfällen für die juristische Bewertung nicht darauf ankommen, ob der Ausgebremste sein Fahrzeug zum Stillstand gebracht hat oder nicht. Erst wenn der Genötigte keine andere Möglichkeit hat, anders zu reagieren als es der Nötiger möchte, liegt Nötigung vor – das gilt sowohl in Bezug auf seine rechtlichen als auch seine tatsächlichen Reaktionsmöglichkeiten: z.B. wenn wegen eines Überholverbots oder wegen dichten Verkehrsaufkommens kein Fahrspurwechsel möglich ist. Das verdeutlicht folgender Fall:

Beispiel: Ausbremsen mit Vollbremsung

Das Bayerische Oberste Landgericht (BayObLG) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem sich ein Autofahrer zur „Verkehrserziehung“ berufen sah und durch extrem starkes Abbremsen den Nachfolgenden zum langsameren Fahren zwingen wollte, ohne dass dessen Fahrzeug vollständig zum Stillstand kam. Nach Ansicht der Richter kommt eine Nötigung bei einer Vollbremsung auch dann in Betracht, wenn das Fahrzeug des Ausgebremsten nicht vollständig zum Stillstand gekommen ist. Die Richter sahen hier eine Nötigung, weil das Opfer keine andere Möglichkeit hatte, als so zu reagieren, wie es der Nötiger wollte.  Er konnte nicht  auf eine andere Fahrspur ausweichen, sondern musste stark abbremsen. Hintergrundinfo: Auch nach Abschaffung des BayObLG  zum 1. Juli 2006 bleibt seine Rechtsprechung – ungeachtet der Reformen – weiterhin von Bedeutung. (Urteil v. 06.07.2001, Az.: 1 StRR 57/2001)

3. Weitere Straßenverkehrsdelikte, §§ 315b ff. StGB

Das Strafgesetzbuch sanktioniert bei den sog. Verkehrsdelikten weitere Straftaten, die im Straßenverkehr begangen werden. Hierzu zählt etwa die Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Absatz 1 Nr. 2 b: Danach macht sich strafbar, wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt.

Insbesondere kann bereits das zu dichte Auffahren als versuchte Nötigung und gleichzeitig als Straßenverkehrsgefährdung strafbar sein, wenn der Nötiger auch noch rechts überholt. Erfüllt das Verhalten des Täters beide Tatbestände, wird das vom Gericht beim Strafrahmen erschwerend berücksichtigt.

Beispiel: Rechtsüberholen auf der Autobahn

So wurde ein Raser vom AG Mannheim wegen versuchter Nötigung und Gefährdung des Straßenverkehrs hart bestraft. Zur Tatzeit herrschte auf der Autobahn dichter Berufsverkehr mit einer Geschwindigkeit von 120 bis 130 km/h. Um seinen Vordermann dazu zu bringen, die linke Fahrspur zu räumen, fuhr ein Roadsterfahrer für 20-30 Sekunden bis zu 15 Meter auf und betätigte dabei die Lichthupe. Allerdings hatte der auf der linken Spur befindliche Fahrer keinerlei Möglichkeit auf die rechte Fahrspur zu wechseln, weil die Kolonne nur einen Abstand von ca. 50 Metern zwischen jedem Fahrzeug aufwies. Um gefahrlos auf die rechte Spur zu wechseln, wäre bei ca. 110 km/h ein Mindestabstand von mehr als 100 Metern erforderlich gewesen. Der Genötigte blieb besonnen und setzte seine Fahrt fort. Daraufhin scherte der Täter nach rechts aus, zwängte sich in die viel zu kleine Lücke auf die rechte Fahrspur, überholte das Fahrzeug und scherte kurz davor wieder vor ihm links ein. Nur durch Zufall konnte eine Kollision verhindert werden. Dieses Verhalten erachteten die Richter als absolut rücksichtslos und daher grob verkehrswidrig. Sie bestraften den Rowdy wegen versuchter Nötigung und fahrlässiger Verkehrsgefährdung mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 90,- Euro und ordneten den Entzug der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB für mindestens 6 Monate an. (Urteil v. 17.02.2005, Az.: 21 Ccs 506 Js 2386-04/AK 715/04)

Das letzte Beispiel soll Rasern zur Abschreckung dienen. Denn für die Verkehrssicherheit ist die Einhaltung von Abstands- und Anstandsregeln unerlässlich, damit man sich selbst und eben auch andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Jeder der es einmal besonders eilig hat, sollte bedenken: Meistens nützt die Drängelei nichts, weil man sich sowieso spätestens an der nächsten roten Ampel wiedersieht. Und außerdem kostet ein Unfall noch mehr Zeit. Kommt Stress hinterm Steuer auf, sollte man sich die Zeit nehmen, rechts ran fahren und erst einmal tief durchatmen. Dann fährt es sich sogar im dichtesten Asphalt-Dschungel gleich viel leichter und sicherer.

Die Redaktion von anwalt.de wünscht Ihnen gute Fahrt!

(WEL)

Foto : ©iStockphoto.com


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