Was bringt eine Unterlassungserklärung?
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Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung" | Seite 371
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30.04.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… hier entgegen dessen Willen. Aufgrund der Rechtsverletzung wird von Ihnen die Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 915,00 Euro gefordert, sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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30.04.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 815,00 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus den Anwaltsgebühren in Höhe von 215,00 Euro und den Schadensersatzkosten in Höhe …“ Weiterlesen
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30.04.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ist bewusst kurz gesetzt. Und deswegen muss schon bei den kurzen Fristen die erste Hürde von Ihnen gemeistert werden: Die Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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30.04.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… Unterlassungserklärung bezahlen sollen? Abmahnung genau prüfen lassen – Oft haften Abgemahnte nicht Der Film „Ostwind – Zusammen sind wir frei“ ist bereits seit längerem Gegenstand von Waldorf Frommer Abmahnungen …“ Weiterlesen
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30.04.2015 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… in the Dumps Folgendes wird von den Adressaten der Abmahnschreiben verlangt: Innerhalb einer Frist von wenigen Tagen soll eine oftmals beigelegte Unterlassungserklärung unterschrieben sowie Schadensersatz …“ Weiterlesen
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30.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… im Wesentlichen drei Forderungen: • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung • Zahlung von Abmahnkosten • Erteilung von Auskunft Unsere ausdrückliche Empfehlung: Nicht vorschnell zahlen, nichts ohne …“ Weiterlesen
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29.04.2015 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… . Innerhalb einer Frist von wenigen Tagen soll eine oftmals beigelegte Unterlassungserklärung unterschrieben sowie Schadensersatz und die durch die Verfolgung der vorgeworfenen Rechtsverletzung …“ Weiterlesen
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29.04.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… der Erklärung mit einer sogenannten Unterlassungserklärung gesichert. Eine solche Unterlassungserklärung ist dem Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf Frommer beigefügt. Hier ist jedoch absolute Vorsichtangezeigt …“ Weiterlesen
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29.04.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… verteidigen oder den Anspruch auf Unterlassung erfüllen will. Wer den Unterlassungsanspruch etwa durch Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung erfüllt, ist an diese lebenslang gebunden …“ Weiterlesen
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29.04.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… von Waldorf Frommer die Abgemahnten zu der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie zu der Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 815,00 Euro, der Schadensersatz …“ Weiterlesen
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29.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… zum einen die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zum anderen die Zahlung eines pauschalen Geldbetrages (Abmahnkosten). Die Höhe des Geldbetrages hängt insbesondere von der Anzahl der Karten(-ausschnitte) ab …“ Weiterlesen
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28.04.2015 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… wieder von der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung. Es ist nicht möglich, ein pauschales Urteil über die Übernahme einer „modUE“ aus dem Internet abzugeben. Gut ist, dass die Gemeinschaft …“ Weiterlesen
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28.04.2015 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… Heide fordert in den Nebulus-Abmahnungen Unterlassung, Abgabe einer Unterlassungserklärung, Schadensersatz (mal 90 EUR pro Bild, mal 60 EUR) und Auskunft. Hier tut sich das nächste Problem …“ Weiterlesen
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28.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… im Wesentlichen drei Forderungen: a. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung b. Zahlung eines hohen Pauschalbetrages von 5.000.- € (Abmahnkosten) c. Erteilung von Auskunft über den Umfang …“ Weiterlesen
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27.04.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… - und Schadensersatzansprüche bestünden, auf die Geltendmachung dieser aber im Falle von Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung und Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.636,90 € verzichtet …“ Weiterlesen
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27.04.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Zusätzlich zu den Zahlungsansprüchen steht ein Unterlassungsanspruch im Raum, der deutlich wichtiger ist. Dies liegt daran, weil die rechtlichen und finanziellen …“ Weiterlesen
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27.04.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… modifizierte Unterlassungserklärung aus Internetforen Bleiben Sie nach Erhalt der Abmahnung ruhig. Oft müssen Sie als Abgemahnter keine modifizierte Unterlassungserklärung wegen des Films „Wrong Turn 6 …“ Weiterlesen
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27.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Rechtsanwälte für die iProtect GmbH Es wird zum einen die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung gefordert, zum anderen fordern die Abmahner die Zahlung eines nicht unerheblichen Geldbetrages …“ Weiterlesen
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26.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… eines Pauschalbetrages von 800.- € und zusätzlich die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung. 3. Die richtige Reaktion: Nichts vorschnell unterschreiben, keinesfalls zahlen! Wenn auch Sie eine Abmahnung …“ Weiterlesen
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25.04.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Mandantschaft die Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung verlangt. Wichtig: Sollten auch Sie eine solche Abmahnung des Bayer 04 Leverkusen GmbH erhalten haben, wenden Sie sich an uns! Wir beraten …“ Weiterlesen
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24.04.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Sofern der Musiktitel Teil eines Filmwerks gewesen ist, müsste der Rechteinhaber nicht nur dazu berechtigt sein, den Titel in Peer-to-Peer-Netzwerken öffentlich …“ Weiterlesen
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24.04.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… eine Urheberrechtsverletzung i. S. d. §§ 13, 19a UrhG dar. Die Gegenseite fordert unsere Mandantschaft sodann dazu auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Auskunft über folgende Punkte zu erteilen: Herkunft …“ Weiterlesen
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24.04.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Abmahnung erhalten haben, sollten Sie umgehend anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. In einem solchen Fall würde dann eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, die die Gefahr …“ Weiterlesen
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24.04.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… außergerichtlich zu beenden. Wegen der Verletzung der Urheberrechte werden € 815,00 Anwaltskosten und Schadenersatz sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Dieses Angebot …“ Weiterlesen