Was bringt eine Unterlassungserklärung?
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Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung" | Seite 377
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11.03.2015 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Konkret betitelt ist eine der Abmahnung beigefügte Variante mit „Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages“. Das muss so …“ Weiterlesen
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11.03.2015 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… und eine dem Abmahnschreiben ebenfalls beigefügte Unterlassungserklärung (zwei Varianten – Täter bzw. Störer) zu unterzeichnen. Der Zahlungs- bzw. Vergleichsvorschlag der Rechtsanwälte Sasse & Partner …“ Weiterlesen
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11.03.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… oder Fremden. Modifizierte Unterlassungserklärung kann den finanziellen Ruin bedeuten Holen Sie sich verschiedene Meinungen ein, bevor Sie auf Rat des ersten Anwalts, den Sie anrufen, eine modifizierte …“ Weiterlesen
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11.03.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… sollte weder ignoriert werden, noch sollte eine Unterlassungserklärung ungeprüft an die Gegenseite übersandt werden. Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung, auch einer modifizierten …“ Weiterlesen
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11.03.2015 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… beigelegte Unterlassungserklärung zu unterschreiben sowie Schadensersatz und die durch die Verfolgung der vorgeworfenen Rechtsverletzung angefallenen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Mit der Zahlung …“ Weiterlesen
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10.03.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… Unterlassungserklärung abzugeben sowie einen Abgeltungsbetrag in Höhe von 815,00 Euro zu zahlen. Durch die Begleichung der Forderungen sehe die Sony Music Entertainment Germany GmbH die Angelegenheit …“ Weiterlesen
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10.03.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… gültige Unterlassungserklärung abgeben und € 815,00 bezahlen, die sich aus € 215,00 Anwalts- und Aufwendungskosten und € 600,00 Schadensersatz zusammensetzen. Hauptforderung der Waldorf Anwälte wegen …“ Weiterlesen
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10.03.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… ? Wie in Abmahnungen üblich, verlangt die Kanzlei Waldorf Frommer aus München zunächst binnen einer relativ kurzen Frist von 10 Tagen die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Dabei ist der Abmahnung bereits …“ Weiterlesen
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10.03.2015 Rechtsanwalt Björn Wrase„… Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsverfolgungskosten in Höhe von insgesamt 815,00 € verlangt. Wie kommt es zu einer Abmahnung durch Waldorf Frommer? Grund für …“ Weiterlesen
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09.03.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… ist, sollte aber durch einen erfahrenen Anwalt geprüft werden. Unterlassungsanspruch: originale und modifizierte Unterlassungserklärung Das Hauptaugenmerk liegt hingegen auf dem Unterlassungsanspruch. Schließlich …“ Weiterlesen
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09.03.2015 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… und Aufwendungsersatz geltend. Der Anspruch auf Unterlassung soll durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung befriedigt werden, Schadensersatz und Aufwendungsersatz werden in einer großzügigen (wie auch immer man …“ Weiterlesen
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06.03.2015 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… dieser Schwarzpressung würden die Urheberrechte der Musikgruppe „gravierend“ verletzt. Aus diesem Grund verlangten die Abmahnanwälte die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung …“ Weiterlesen
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06.03.2015 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… bis zur Haustür nachgewiesen werden. Vom abgemahnten Anschlussinhaber verlangt Waldorf Frommer innerhalb einer kurzen Frist von 10 Tagen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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06.03.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… Schadensersatzansprüchen und Rechtsanwaltsgebühren machen die Nimrod Rechtsanwälte auch einen Unterlassungsanspruch geltend. Dieser richtet sich auf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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06.03.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… sein soll? Sie sollen einen unbegrenzt gültigen Unterlassungsvertrag unterzeichnen und € 815 bezahlen? Fallen Sie nicht auf die modifizierte Unterlassungserklärung oder € 150-Zahlungen an Waldorf Frommer herein …“ Weiterlesen
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06.03.2015 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… gemacht und zum Download angeboten zu haben. 2. Was wird verlangt? Der abgemahnte Anschlussinhaber wird zunächst aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, strafbewehrt …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… Abmahnung Schadensersatz, Erstattung von Rechtsanwaltskosten und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Neben den vielen Tausend Abmahnungen, die Frommer Legal verschickt, werden …“ Weiterlesen
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05.03.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… oder Ehre Escape Plan Let's be Cops - Die Party Bullen Was wird verlangt? Die Kanzlei Waldorf Frommer verlangt von dem Adressaten der Abmahnung nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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05.03.2015 Rechtsanwalt Björn Wrase„… wird dabei neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung eines Vergleichsbetrags in Höhe von insgesamt 815,00 € durch den Anschlussinhaber gefordert. Bei Waldorf Frommer handelt …“ Weiterlesen
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05.03.2015 Rechtsanwältin Helen Vollprecht„… in dem konkreten Fall eine berechtigte Abmahnung vorliegt. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) fordert in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Abmahnung …“ Weiterlesen
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05.03.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… die Tat zugegeben, so ist es nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes oft so, dass überhaupt niemand haftet. Hüten Sie sich vor der modifizierten Unterlassungserklärung Aufgrund der vielen …“ Weiterlesen
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04.03.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… der Kanzlei Waldorf Frommer den Abgemahnten zu der sofortigen und dauerhaften Löschung des abgemahnten Werkes auf, sowie zu der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Zahlung …“ Weiterlesen
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04.03.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… Sie hier, wie die Rechtslage aussieht. Waldorf Frommer Abmahnung – Unterlassungserklärung und € 815-Forderung Wer den Film „Manolo und das Buch des Lebens“ gestreamt oder per Filesharing-Software im Internet …“ Weiterlesen
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04.03.2015 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Eine Erledigung …“ Weiterlesen