Was bringt eine Unterlassungserklärung?
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Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung" | Seite 375
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19.03.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Die Wettbewerbszentrale fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung eines Aufwendungsersatzes in Höhe von 246,10 Euro. Wichtig! Sollten Sie auch eine solche …“ Weiterlesen
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18.03.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… und mit diesem die weitere Vorgehensweise besprechen. Er wird die geltend gemachten Ansprüche auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Die mitgeschickte Unterlassungserklärung wird er so abändern, dass sie sich nur noch …“ Weiterlesen
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18.03.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… minderjährige Kinder, wenn diese vor der Urheberrechtsverletzung belehrt wurden. Keine Haftung – keine modifizierte Unterlassungserklärung Haftet der Abgemahnte bei der Waldorf Frommer Abmahnung wegen „Breathe …“ Weiterlesen
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18.03.2015 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Warum haben Sie das Schreiben bekommen? Sie sind der Inhaber des Internetanschlusses, der für die behauptete Verletzung ermittelt wurde. Es kann nur …“ Weiterlesen
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18.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… , 12 Uhr eine Unterlassungserklärung abzugeben und eine Zahlung von 389,50 EUR an die Kanzlei Fareds zu leisten? Ein Anwaltskollege berichtet derzeit von diesen Bestrebungen der Kanzlei Fareds …“ Weiterlesen
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18.03.2015 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… “ zu ahnden. Mit dem Erhalt der Abmahnung von Waldorf Frommer für „Breathe In – Eine unmögliche Liebe“ wird der Betroffene mit einer Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie …“ Weiterlesen
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18.03.2015 Rechtsanwalt Björn Wrase„… eine vorgefertigte Unterlassungserklärung. Mit dieser unterschriebenen Erklärung verpflichtet sich der Betroffene dazu, nie wieder eine solche in der Abmahnung vorgeworfene Markenrechtsverletzung …“ Weiterlesen
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18.03.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… – ohne entsprechendes Vereinsheim-Abonnement der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben. In der uns vorliegenden Abmahnung wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung …“ Weiterlesen
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17.03.2015 Rechtsanwalt Björn Wrase„… Administration GmbH ausgesprochen. Holen Sie rechtskundigen Rat ein! Die der Abmahnung beigefügte, vorformulierte Unterlassungserklärung sollten Sie in keinem Fall unterschreiben. Denn oft enthalten …“ Weiterlesen
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30.06.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… Unterlassungserklärung sowie in einem ersten Schreiben die Erteilung der Auskunft, wie lange und wo das geschützte Lichtbild in den eigenen Online-Auftritt eingebunden war. Es gibt Rechtsprechung wie beispielsweise …“ Weiterlesen
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17.03.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Auswirkungen von Unterlassungsansprüchen viel weitreichender sind. Jeder Unterlassungsanspruch, der mit einer Unterlassungserklärung erfüllt wird, führt zunächst einmal zu einer lebenslangen Bindung …“ Weiterlesen
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17.03.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… das Uploadangebot des Films € 815,00 sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Auftraggeber ist die Warner Bros. Entertainment Germany GmbH, der die Verwertungsrechte an dem Film in Deutschland zustehen …“ Weiterlesen
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17.03.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… Unterlassungserklärung. Damit verpflichtet sich der Adressat, das betroffene Werk in Zukunft nicht mehr im Internet zu verbreiten, im Falle einer Zuwiderhandlung wird die Zahlung einer empfindlichen …“ Weiterlesen
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17.03.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… Frommer im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie einen Abgeltungsbetrag zu zahlen. In der Regel können …“ Weiterlesen
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17.03.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… werden daher aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie einen Abgeltungsbetrag in Höhe von 815,00 Euro zu zahlen, der sowohl den Schadensersatz als auch die Erstattung …“ Weiterlesen
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17.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… weit wie möglich von dem Betroffenen abzuwenden, die Kosten zu reduzieren und eine optimal angepasste strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Auf der gegnerischen Seite steht die Kanzlei …“ Weiterlesen
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17.03.2015 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… Frommer geltend gemachten Ansprüche kritisch durch einen Anwalt prüfen zu lassen. Ziel hierbei ist es, unberechtigte Anteile zurückzuweisen und eine optimal angepasst Unterlassungserklärung abzugeben …“ Weiterlesen
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17.03.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Unterlassungserklärung kann als Schuldeingeständnis gewertet werden und sollte nicht ungeprüft unterzeichnet werden! Hierdurch schneiden Sie sich zudem bereits zu Beginn eventuelle Einwendungen gegen …“ Weiterlesen
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30.06.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Zahlung eines pauschalisierten Schadensersatzbetrages von mindestens € 469,00 pro TV-Folge sowie die Freistellung von den außergerichtlichen Anwaltskosten …“ Weiterlesen
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16.03.2015 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… der Schadensersatzanspruch deutlich gesenkt werden. Unterschreiben Sie nichts! In vielen Fällen ist es nicht erforderlich, die von Waldorf Frommer den Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärungen zu unterschreiben …“ Weiterlesen
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16.03.2015 Rechtsanwalt Björn Wrase„… der Malibu Media LLC als Rechteinhaberin verstoßen. Von dem Anschlussinhaber wird daher die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe …“ Weiterlesen
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16.03.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… die beigefügte Unterlassungserklärung. Diese ist unter Umständen so formuliert, dass sie als Schuldeingeständnis gewertet werden kann. Unser Rat: In vielen Fällen lassen sich die in der Abmahnung geforderten …“ Weiterlesen
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13.03.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrags Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Inhaltlich geht es um den Film „John Wick“. Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung Abmahnende …“ Weiterlesen
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13.03.2015 Rechtsanwalt Robin Neuwirth„… , über den der urheberrechtlich geschützte Film zum Herunterladen angeboten worden sein soll. Die Kanzlei Fareds fordert den Empfänger der Abmahnung dazu auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen