Bußgeldverfahren - was Sie wissen und beachten müssen!
- 4 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist ein Bußgeldverfahren?
- Wie ist ein Bußgeldverfahren üblicherweise aufgebaut?
- Welche Angaben muss ein Bußgeldbescheid enthalten?
- Wann liegt im Bußgeldbescheid ein Formfehler vor und wozu führt das?
- Wie legt man Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein?
- Wann verjährt ein Bußgeldbescheid?
- Was kostet ein Bußgeldverfahren?
Die wichtigsten Fakten
- Ein an sich inhaltlich begründeter Bescheid kann aufgrund von fehlenden oder falschen Angaben formfehlerhaft sein.
- Formfehler können einen Bescheid von Anfang an unwirksam machen. Wichtig ist es stets Einspruch gegen einen als unrichtig empfundenen Bußgeldbescheid einzulegen. Dabei ist die Einspruchsfrist von 14 Tagen einzuhalten, sonst wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig.
- Im Regelfall liegt die Verjährungsfrist für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten bei 3 Monaten nach deren Begehung, wenn vorher kein Bußgeldbescheid ergeht oder Klage erhoben wird. Verschiedene Ereignisse wie die Zusendung eines Anhörungsbogens unterbrechen allerdings die Verjährung, sodass deren Lauf von Neuem beginnt.
Was ist ein Bußgeldverfahren?
Wenn ein Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit begeht, kann das ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen. Ist ein solcher Verstoß erst einmal durch einen Blitzer oder Polizeibeamten dokumentiert, fängt der übliche Ablauf des Bußgeldverfahrens (siehe unten) an.
Dabei geht es darum, den Verstoß nach den Vorgaben des Stra-enverkehrsgesetzes gemäß des zum Tatzeitpunkt geltenden Bußgeldkatalogs mit einem Bußgeld, Punkten und einem Fahrverbot zu ahnden.
Wie ist ein Bußgeldverfahren üblicherweise aufgebaut?
Ein Bußgeldverfahren besteht aus 3 Teilen:
- Sachverhaltsermittlung und Anhörung: Zunächst werden die Hintergründe des eigentlichen Verstoßes erörtert. Der Betroffene kann in einem Anhörungsbogen, der ihm übersandt wird, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen. Ist zunächst kein Beschuldigter feststellbar ergeht in der Regel ein Zeugenfragebogen. Insbesondere wenn der Empfänger des Anhörungsbogens nicht der Täter ist, hat er hier die Möglichkeit, eine andere Person zu benennen, die den Verstoß begangen hat. Er kann aber auch generell von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Nach dieser Anhörung trifft die Bußgeldbehörde nach Würdigung sämtlicher Umstände eine Entscheidung über den Erlass eines Bußgeldbescheids.
- Der Erlass eines Bußgeldbescheids: Dieser Teil des Bußgeldverfahrens fängt mit der Zustellung des Bußgeldbescheids an. In dieser Phase des Verfahrens kann der Betroffene Einspruch gegen die Vorwürfe aus dem Bußgeldbescheid einlegen (siehe unten). Dieser muss innerhalb der Einspruchsfrist von 14 Tagen bei der entsprechenden Verwaltungsbehörde eingehen. Als Nächstes wird der Einspruch geprüft und das Verfahren womöglich beendet, wenn die Behörde diesem stattgibt und den Bußgeldbescheid zurücknimmt. Andernfalls übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft. Fortan ist diese für die weitere Verfolgung zuständig. Der zuständige Staatsanwalt trifft die Entscheidung, ob sie das Verfahren einstellt, weiter ermittelt oder die Akte dem Amtsgericht vorlegt.
- Das gerichtliche Verfahren: Nach Eingang der Akten beim Gericht beraumt der zuständige Richter im Regelfall einen Termin der Hauptverhandlung. In seltenen Fällen kann auch eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss getroffen werden.
Welche Angaben muss ein Bußgeldbescheid enthalten?
Da der Bußgeldbescheid ein behördliches Schreiben mit belastenden Rechtsfolgen für den Bürger darstellt, muss er laut Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 66 Absatz 1 OWiG) bestimmte Angaben enthalten:
- Personendaten des Betroffenen und möglicher weiterer Beteiligter
- Namen und die Anschrift des Verteidigers, falls vorhanden
- der Verstoß, der dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort der Tat, zudem die gesetzlichen Merkmale der Tat und die angewendeten Bußgeldvorschriften
- verwendete Beweismittel
- festgesetztes Bußgeld und die Nebenfolgen wie ein Fahrverbot
Darüber hinaus muss der Bescheid eine richtige und vollständige Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Aus dieser geht hervor, welche Rechtsmittel der Adressat des Bußgeldbescheids wie, bis wann und wo gegen den Bescheid einlegen muss. Abschließend muss auch darauf hingewiesen werden, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein form- und fristgerechter Einspruch erfolgt.
Wann liegt im Bußgeldbescheid ein Formfehler vor und wozu führt das?
Fehlen im Bußgeldbescheid verpflichtende Angaben oder weist er Fehler auf, sodass der Verkehrssünder nicht mehr zweifelsfrei identifiziert werden kann, spricht man von einem Formfehler. Solche Fehler können die Unwirksamkeit des Bescheids zur Folge haben. In jedem Fall ist es wichtig, gegen den Bescheid Einspruch einzulegen.
Wie legt man Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein?
Die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erheben, besteht für den Betroffenen in der oben beschriebenen Einspruchsfrist. Wenn der Beschuldigte z. B. sicher ist, dass der Bescheid Formfehler aufweist, es zu einem Messfehler gekommen ist oder er eine andere plausible Begründung hat, dass die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht von ihm begangen wurde, hat er jetzt die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.
Insgesamt hat der Beschuldigte 2 Wochen Zeit, um den Einspruch zu erheben. Diese Frist fängt an dem Tag an, an dem ihm der Bußgeldbescheid zugestellt wurde. Hält er diese Frist nicht ein, wird der Bescheid rechtskräftig.
Wann verjährt ein Bußgeldbescheid?
Ein Bußgeld kann nur binnen der Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Bei der Verjährung handelt es sich um den Zeitraum, nach dem eine Ordnungswidrigkeit durch die Behörde nicht mehr verfolgt werden kann.
Wenn der Inhalt eines Bußgeldbescheids fehlerfrei ist und dieser auch korrekt zugestellt wurde, so verjährt der Bescheid nach 6 Monaten. Zu unterscheiden hiervon ist, dass Ordnungswidrigkeiten an sich schon nach 3 Monaten der Verfolgungsverjährung unterliegen, solange noch kein Anhörungsbogen zugesandt wurde.
Die Verjährung eines Bußgeldbescheides kann auch durch unterschiedliche Handlungen unterbrochen werden. Eine solche Handlung ist beispielsweise die Abgabe des Verfahrens an die zuständige Staatsanwaltschaft.
Was kostet ein Bußgeldverfahren?
Bei einem Bußgeldverfahren entstehen gewisse Kosten. Einerseits sind das die Forderungen aus dem Bußgeldbescheid. Dazu zählen:
- Bußgeld laut Bußgeldkatalog
- Verwaltungsgebühr für den Bescheid (in der Regel rund 25 Euro, maximal 7.500 Euro)
- Auslagen der Bußgeldstelle (in der Regel 3,50 Euro für Porto etc.)
Bei einer Sanktion bis zu 55 Euro kann statt eines Bußgelds ein Verwarnungsgeld erfolgen, für das keine weitere Verwaltungsgebühr und Bearbeitungsgebühr entsteht. Zu zahlen ist nur der eigentliche Bußgeldbetrag.
Wenn der Beschuldigte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt oder einen bereits eingelegten Einspruch später zurücknimmt, können weitere Kosten entstehen. Hierzu können u. a. Gebühren für die Gerichtsverhandlung, Rechtsanwaltskosten und Auslagen für die Tätigkeit eines Sachverständigen gehören. Die Höhe der Gerichtskosten im Bußgeldverfahren ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Bußgeldverfahren?
Rechtstipps zu "Bußgeldverfahren"
-
27.04.2024 Rechtsanwältin Inga Nielsen-Schmidt„… unter Cannabiseinfluß. Dieses bedeutet genauer Folgendes: Für Bußgeldverfahren/Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren gilt dann.... Ordnungswidrigkeit Bußgeld ( § 24 a StVG): anstelle von 1,0 ng THC …“ Weiterlesen
-
27.04.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… /A66) bei Wiesbaden-Breckenheim aufgestellt ist. Es gibt nach unseren umfangreichen Erfahrungen aus tausenden geführter Bußgeldverfahren wenige Messstellen in Deutschland, bei denen verhältnismäßig so …“ Weiterlesen
-
20.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… des Messgerätes. Wenn hiergegen verstoßen wird, kann die Messung nicht verwertet werden, was zur Einstellung des Bußgeldverfahrens führt. Einspruch einlegen kann sich lohnen! Es ist anzuraten …“ Weiterlesen
-
19.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… entsprechen soll, ist wie die 0,5-Promille-Grenze beim Alkohol nur für das Bußgeldverfahren relevant. Jedoch wird bei 0,2 Promille Alkohol keine MPU gefordert, die MPU beim Alkohol wird stattdessen …“ Weiterlesen
-
19.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… überprüfbar sei, müsse das Gericht in jedem Einzelfall prüfen . Als Fazit ist festzuhalten, dass beide Entscheidungen die Rechte Betroffener in Bußgeldverfahren deutlich stärken. Eine endgültige Klärung …“ Weiterlesen
-
18.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… ein Bußgeldverfahren einleiten. Es droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 €. Persönliche Schutzausrüstung (PSA) Für persönliche Schutzausrüstung gilt die Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-Verordnung). Persönliche …“ Weiterlesen
-
03.05.2024 Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai„… oder Unfall ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr nach §§ 315c, 316 StGB, oder zumindest ein Bußgeldverfahren mit einem Monat Fahrverbot und 500,- € Geldbuße. Mischkonsum mit Alkohol ist ebenfalls …“ Weiterlesen
-
13.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… Alkohol 0,2 Promille entsprechen soll, ist wie die 0,5-Promille-Grenze beim Alkohol nur für das Bußgeldverfahren relevant. Jedoch wird bei 0,2 Promille Alkohol keine MPU gefordert, die MPU beim Alkohol …“ Weiterlesen
-
11.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… Bedienungsanleitung nicht genau befolgt wird. Dann ist die Messung nicht mehr gegen den Fahrer verwertbar - ein Freispruch oder zumindest eine Einstellung des Bußgeldverfahrens sind dann möglich. Einspruch …“ Weiterlesen
-
10.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… des Bußgeldverfahrens sind dann möglich. Einspruch einlegen! Es ist ratsam, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid des Landratsamtes Tuttlingen überprüfen zu lassen, damit Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot …“ Weiterlesen
-
10.04.2024 Rechtsanwalt Tolga Akdemir„… des Unternehmens positiv auf ein anhängiges Straf- oder Bußgeldverfahren auswirken. Für eine sichere Bewertung Ihrer Vertragsverhältnisse und die effektive Vertretung Ihrer Interessen gegenüber Behörden und Gerichten stehe ich Ihnen zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf.“ Weiterlesen
-
09.04.2024 Rechtsanwalt Moritz Hausmann„… schnell den finanziellen Ruin bringen. Als erfahrene Kanzlei für exotische Straf- und Bußgeldverfahren aller Art aus dem Steuer- und Wirtschaftsstrafrechtsbereich haben wir bereits eine Vielzahl …“ Weiterlesen
-
09.04.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… , wenn ein geringfügiger Verstoß vorliegt. Das heißt, die Behörde möchte Sie verwarnen und spricht ein Verwarnungsgeld in Höhe von 5,00 € bis 55,00 € aus, anstatt dass sie ein Bußgeldverfahren einleitet …“ Weiterlesen
-
10.04.2024 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… oder Bussgeldverfahren fuer die sogenannten schwarzen Schafe, die ohne Lizenz oder VV Antrag vermieten, geben wird. Es bleibt bei den aktuellen Stichproben und Kontrollen ueber die Suche in den Portalen wie Booking …“ Weiterlesen
-
04.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… des Bundesverkehrsministeriums am 28.03.2024 vorgeschlagene Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum ist noch nicht verabschiedet, insofern hat sich also für die Bußgeldverfahren mit dem bisherigen Grenzwert …“ Weiterlesen
-
03.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„Aktuell geht das Kraftfahrt-Bundesamt gegen die Anbieter von sogenannten Klappensteuerungen für Auspuffanlagen vor. Es wird eine Anhörung als Betroffener wegen „Bußgeldverfahren wegen Verletzung …“ Weiterlesen
-
25.03.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… , sodass kein Vollständigkeitsgebot gilt und daher Teilselbstanzeigen möglich sind. Zudem ist die Anzeige nur ausgeschlossen, wenn die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekanntgegeben wurde …“ Weiterlesen
-
22.03.2024 Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani„… gegenüber Versicherungen oder Behörden zu wahren sind und welche nächsten Schritte dementsprechend zu gehen sind. Wir vertreten Sie im Bußgeldverfahren und können dieses bestenfalls bei frühzeitiger …“ Weiterlesen
-
22.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… kein Einspruch erhoben werden. Wenn Sie also der Meinung sind, dass die Verwarnung nicht berechtigt ist, sollte die Zahlung verweigert werden. Es wird dann automatisch ein Bußgeldverfahren eingeleitet …“ Weiterlesen
-
20.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… nicht vor, wenn die jeweilige Bedienungsanleitung nicht eingehalten wird. Dieser Umstand führt zur Unverwertbarkeit derMessung - ein Freispruch oder wenigstens eine Einstellung des Bußgeldverfahrens sind dann anzustreben …“ Weiterlesen
-
19.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bußgeldbehörden und Amtsgerichte unterstellen Betroffenen in Bußgeldverfahren häufig Vorsatz, was seitens …“ Weiterlesen
-
14.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… Beitragshinterziehung, § 266a StGB oder von Bußgeldverfahren. Bei einem Vorwurf der vorsätzlichen Begehung setzt man sich als Organ eines Trägervereins vielleicht zusätzlich dem Risiko …“ Weiterlesen
-
14.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… des Führerscheins oder der Fahrerlaubnis. Gerade für Berufskraftfahrer kann ein Bußgeldverfahren daher schnell existenzbedrohlich werden. Wie hoch ist das Bußgeld für zu schnelles Fahren mit einem Lkw? Das kommt …“ Weiterlesen
-
13.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… „Schall und Rauch“ sind. Erwischt Sie ein Beamter beim zu schnell fahren, droht ein Bußgeldverfahren. Das betrifft insbesondere auch Fälle einer Lasermessung oder Radaranlagen. Hier können Fahrradfahrer …“ Weiterlesen