Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 52
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22.11.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… seiner Alkoholkrankheit dauerhaft nicht in der Lage ist, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen .“ Das sind dieselben Voraussetzungen, wie sie für die krankheitsbedingte Kündigung gelten …“ Weiterlesen
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25.11.2023 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… für Anleger. Der BGH hat zwischenzeitlich in einem Urteil entschieden, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen …“ Weiterlesen
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22.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Kapazität der Stromspeicheranlagen werden vertraglich zugesicherte Rechte verletzt. Auf welcher Rechtsgrundlage griff Senec per Fernabschaltung auf die Home-Speicheranlage zu? Hier geht es um die Wahrung …“ Weiterlesen
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22.11.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… ist natürlich, dass die AGB bei dem Kauf wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Hier reicht in der Regel einen Link auf die AGB, z.B. im Rahmen des Bestellablaufes. Des Weiteren wird man wohl …“ Weiterlesen
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22.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… . Der Kläger kann daher die Rückabwicklung des Vertrags verlangen, d.h. er hat Anspruch auf die Rückzahlung seiner Beiträge. Für die Verwaltungskosten muss er allerdings einen bestimmten Abschlag hinnehmen …“ Weiterlesen
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22.11.2023 Rechtsanwalt Marcel Seifert„Erfreuliche Nachrichten für Riester-Sparer: Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… (btchain.ai) hatte sogar einen Vertrag übersandt , der täuschend echt aussieht. Doch ich habe bereits bei der ersten Durchsicht Fehler gefunden, sowie Unstimmigkeiten, die auf einen Scam hindeuten …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende Urlaub, der durch vertragliche Vereinbarung abweichend geregelt werden kann. 📂 Fall des Klägers: 👨⚖️🔍 Der Kläger, ein Zerspanungsmechaniker, begehrte …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… des Darlehensvertrags ermöglicht. Die Rechtsfolge ist, dass Darlehensnehmer unter diesen Umständen ihren Vertrag auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen können. 3. Betroffene Verträge Von diesem Urteil …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwalt Florian Kohnle„… der Bundesgerichtshof und entschied zugunsten der Verbraucher (BGH, Az. XI ZR 290/22). Diese Entscheidung betrifft zahlreiche Riester-Verträge. Konkret geht es um die Klausel, die besagt, dass für den Sparer …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… benachteiligen. Das Landgericht (LG) Dresden erklärte jetzt einen solchen Vertrag mit der Crowd-Funding-Plattform Seedmatch für nichtig und sprach dem Kläger Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro (Aktenzeichen: 9 …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… , dass der Schuldner Schwierigkeiten hat, einen Kredit zu bekommen oder Verträge abzuschließen. Die Wohlverhaltensphase beginnt mit Verfahrenseröffnung und dauert drei Jahre. In dieser Zeit muss der Schuldner …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Sven Galla„… variieren und sind oft durch nationale Gesetze oder separate internationale Verträge bestimmt. Erste Schritte – direkt nach der Landung Sofortiges Handeln ist entscheidend. Melde dich umgehend am Lost …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Christian Seidel„… : Welche Kriterien sind ausschlaggebend dafür, dass ein vermeintlicher freier Mitarbeiter als Arbeitnehmer eingestuft wird? Darauf, wie der Vertrag zwischen den Parteien benannt ist, kommt …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… grundsätzlich verboten. Da die beklagten Anbieter der Online-Glücksspiele gegen dieses Verbot verstoßen haben, seien die abgeschlossenen Verträge nichtig und der Kläger habe somit Anspruch auf die vollständige …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… einen eindeutig beschrifteten Button enthält, der die zahlungspflichtige Bestellung bestätigt. Dies ermöglicht es Verbrauchern, ihre Entscheidung zu überprüfen, bevor ein bindender Vertrag zustande kommt …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwalt Manuel Kovacic„… den Vertrag nun rückabwickeln. Betroffene Versicherer Betroffen war ein Vertrag der Allianz aus dem Jahr 2009. Belehrungsfehler befinden sich aber auch in den Verträgen fast aller namhafter …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… . Dies gilt jedoch zunächst nur für den Staat. Privatpersonen können sich grundsätzlich gegenseitig unterschiedlich behandeln. Daher können Hoteliers auch entscheiden, keine Verträge mit bestimmten …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… auf Erstattung seiner Anfahrtskosten haben. Im Falle eines Vertragsschlusses könnte es sogar zu einer Vertragsaufhebung kommen, wodurch eine Hotelreservierung storniert werden könnte. Wenn der Vertrag …“ Weiterlesen
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22.11.2023 Rechtsanwalt Stefan Roth„Wer eine Domain verkaufen möchte, sollte das Geschäft durch einen schriftlichen Vertrag rechtlich absichern. Ein Domainübertragungsvertrag dient insbesondere dazu, beide Parteien rechtlich zu binden …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwalt Klaus Maier„… diese in der Relation zu ihrer vertraglichen Sollarbeitszeit mehr reale Flugdienststunden leisten müssen, um den Genuss der mehr Flugvergütung als Lohnerhöhung pro Stunde zu kommen …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… genutzt wird. Es handelt sich um eine vergleichsweise "neue Handelsplattform", die sich als Betrugsmasche entpuppen könnte. Unterschreiben Sie keine Verträge bei Walfa (walfa.co). Geben Sie diesen Leuten …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… werden muss. Ein solcher Fall tritt u. a. ein, wenn der Verbraucher in seinem Immobiliar-Verbraucherdarlehens-vertrag nicht auf das außerordentliche Kündigungsrecht hingewiesen wurde. So hat …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Markus Haintz„… aufzuerlegen. Nachdem der Nutzer sich vertraglich und strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet hatte wurde der Rechtsstreit beidseitig für erledigt erklärt, sodass das Landgericht Ellwangen noch über …“ Weiterlesen