Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 6
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30.01.2024 Rechtsanwältin Janina Werner„… oder gebrauchte Immobilien handelt, sollten Sie Ihren Bezugstermin festlegen und Vertragsstrafen für Verzögerungen vereinbaren. Bei Bauträgerverträgen ist es sogar gesetzlich vorgeschrieben …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… , was nicht alternativlos ist, wird der Abgemahnte zunächst über die Reichweite der strafbewehrten Bindung aufgeklärt. Eine solche Abgabe wird gut vorbereitet, um das Risiko einer Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… erschwerenden Nachteile geknüpft werden, wie etwa die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Gleiches gilt für Vertragsklauseln, die eine sofortige Rückzahlung langfristiger Vorschusszahlungen …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… , da bei einem Verstoß Vertragsstrafen in vierstelliger Höhe drohen. Spätestes hier ist anwaltlicher Rat "Gold" wert. Warum kann ich Ihnen helfen? Als Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… vertragliche Regelungen , die eine pünktliche Übergabe ihrer Immobilie vorsehen. Oftmals sind sogar Vertragsstrafen in Höhe von mehreren Jahresmieten vereinbart, die bei Verzögerungen fällig werden …“ Weiterlesen
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21.01.2024 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… stehen. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat in einem Urteil vom 06.12.2023 (Az. 4 K 388/23.KO) zwei Investoren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 300.000 Euro nebst Zinsen verpflichtet …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… bei Unterlassungserklärungen! Kurz und bündig: Nicht einfach unterschreiben! Oft sind die den Abmahnungen beigefügten Unterlassunserklärungen mit Fallen gespickt – wie festen Vertragsstrafen oder ungünstigen …“ Weiterlesen
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19.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler„… verwendet haben, und haben Sie in diesem Rahmen eine Unterlassungserklärung abgegeben, drohen Ihnen empfindliche Vertragsstrafen (mehrere Tausend Euro regelmäßig), da Sie gegen …“ Weiterlesen
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19.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… sein, die Angelegenheit zu beenden. Eine vorschnelle Abgabe kann bei weiteren Verstößen aber auch zu horrenden Vertragsstrafen führen. Hintergrund ist die extreme Reichweite der Beseitigungspflichten vor Abgabe …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Unterlassungserklärung kann schnell zu weiteren Kosten in Form einer Vertragsstrafe führen. Insbesondere die Beseitigungspflichten in Bezug auf Speicherungen im Internet werden häufig übersehen. Wir kennen das Vorgehen …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… - und Verpflichtungserklärung sollte keinesfalls vorschnell unterzeichnet werden. Denn die Bindungswirkung ist enorm und im Falle des Verstoßes könnte die Wettbewerbszentrale die Zahlung einer erheblichen Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.„… die „hieraus resultierende Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 18,33 Mio EUR, von denen bereits 14,55 Mio EUR als Sicherheit vereinnahmt wurden, mithin noch 3,78 Mio. EUR ausstehend sind, geltend machen …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… . Daher drohen ohne umfassende Kenntnisse über den Umfang der Verpflichtung ein schneller Verstoß und die Forderung einer Vertragsstrafe durch die Gegenseite. Dr. Wallscheid & Drouven - Kostenlose …“ Weiterlesen
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15.01.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung abgeben und die für die Abmahnung entstandenen Aufwendungen i.H.v. 800,39 Euro ersetzen. Meine Einschätzung: Abmahnungen, in denen es um die Angabe „Angemeldet …“ Weiterlesen
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15.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann„… rechtliche Konsequenzen haben. Eine Unterzeichnung ohne vorherige Prüfung kann als Schuldanerkenntnis gewertet werden und zur Zahlung hoher Vertragsstrafen führen. Die Media Kanzlei empfiehlt …“ Weiterlesen
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15.01.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… die Nobilis Group GmbH dann eine erhebliche, häufig mindestens vierstellige, Vertragsstrafe geltend machen. Da dem Abgemahnten die Pflichten, welche mit einer solchen Erklärung einhergehen, in der Regel …“ Weiterlesen
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12.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… der Franchise-Gebühren, Werbeaufwendungen, Schulungskosten, Teilnahme an der Fortentwicklung des Franchise-Systems, Vertragsstrafen, Kündigungsfristen und die Regelung der Folgen der Vertragsbeendigung …“ Weiterlesen
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12.01.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Auskunft geltend gemacht werden. Dem Abmahnschreiben ist ferner eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die ihrerseits eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € für den Fall …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… dass ein Verstoß gegen die Erklärung und die Verpflichtung zur Zahlung einer nicht unerheblichen Vertragsstrafe schneller eintreten kann als dem Abgemahnten lieb ist. Anzuraten ist es angesichts der oft höheren …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Ferner werden Abmahnkosten sowie Schadensersatzbeträge, häufig auch als Vertragsstrafe bezeichnet, geltend gemacht. Diese werden sodann …“ Weiterlesen
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10.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.„… 93 Millionen Euro erwerben wollte. Dies soll letztlich an mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten gescheitert sein. Eine Vertragsstrafe sei aufgrund der käuferseits verschuldeten Nichtdurchführung …“ Weiterlesen
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09.01.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… gefordert, welche eine Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von 20.000,00 € vorsieht. Unabhängig davon, ob der Verstoß hier zutrifft, bietet es sich auf jeden Fall …“ Weiterlesen
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09.01.2024 Rechtsanwältin Julia Maris„… eine in das Ermessen der Unterlassungsgläubigerin gestellte und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe an die Unterlassungsgläubigerin zu zahlen; 3 …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… der Kerntheorie für den BGH das gleiche, wie eine fehlende Information mit der Folge, dass eine Vertragsstrafe als verwirkt angesehen wurde. In einem anderen Fall, den das OLG Hamm (OLG Hamm, Az.: I – 4 W 50 …“ Weiterlesen