Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 7
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17.01.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… - und Verpflichtungserklärung sollte keinesfalls vorschnell unterzeichnet werden. Denn die Bindungswirkung ist enorm und im Falle des Verstoßes könnte die Wettbewerbszentrale die Zahlung einer erheblichen Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.„… die „hieraus resultierende Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 18,33 Mio EUR, von denen bereits 14,55 Mio EUR als Sicherheit vereinnahmt wurden, mithin noch 3,78 Mio. EUR ausstehend sind, geltend machen …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… . Daher drohen ohne umfassende Kenntnisse über den Umfang der Verpflichtung ein schneller Verstoß und die Forderung einer Vertragsstrafe durch die Gegenseite. Dr. Wallscheid & Drouven - Kostenlose …“ Weiterlesen
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15.01.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung abgeben und die für die Abmahnung entstandenen Aufwendungen i.H.v. 800,39 Euro ersetzen. Meine Einschätzung: Abmahnungen, in denen es um die Angabe „Angemeldet …“ Weiterlesen
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15.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann„… rechtliche Konsequenzen haben. Eine Unterzeichnung ohne vorherige Prüfung kann als Schuldanerkenntnis gewertet werden und zur Zahlung hoher Vertragsstrafen führen. Die Media Kanzlei empfiehlt …“ Weiterlesen
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15.01.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… die Nobilis Group GmbH dann eine erhebliche, häufig mindestens vierstellige, Vertragsstrafe geltend machen. Da dem Abgemahnten die Pflichten, welche mit einer solchen Erklärung einhergehen, in der Regel …“ Weiterlesen
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12.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… der Franchise-Gebühren, Werbeaufwendungen, Schulungskosten, Teilnahme an der Fortentwicklung des Franchise-Systems, Vertragsstrafen, Kündigungsfristen und die Regelung der Folgen der Vertragsbeendigung …“ Weiterlesen
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12.01.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Auskunft geltend gemacht werden. Dem Abmahnschreiben ist ferner eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die ihrerseits eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € für den Fall …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… dass ein Verstoß gegen die Erklärung und die Verpflichtung zur Zahlung einer nicht unerheblichen Vertragsstrafe schneller eintreten kann als dem Abgemahnten lieb ist. Anzuraten ist es angesichts der oft höheren …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Ferner werden Abmahnkosten sowie Schadensersatzbeträge, häufig auch als Vertragsstrafe bezeichnet, geltend gemacht. Diese werden sodann …“ Weiterlesen
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10.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.„… 93 Millionen Euro erwerben wollte. Dies soll letztlich an mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten gescheitert sein. Eine Vertragsstrafe sei aufgrund der käuferseits verschuldeten Nichtdurchführung …“ Weiterlesen
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09.01.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… gefordert, welche eine Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von 20.000,00 € vorsieht. Unabhängig davon, ob der Verstoß hier zutrifft, bietet es sich auf jeden Fall …“ Weiterlesen
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09.01.2024 Rechtsanwältin Julia Maris„… eine in das Ermessen der Unterlassungsgläubigerin gestellte und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe an die Unterlassungsgläubigerin zu zahlen; 3 …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… der Kerntheorie für den BGH das gleiche, wie eine fehlende Information mit der Folge, dass eine Vertragsstrafe als verwirkt angesehen wurde. In einem anderen Fall, den das OLG Hamm (OLG Hamm, Az.: I – 4 W 50 …“ Weiterlesen
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07.01.2024 Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.„… geliefert wird, kann dies zu finanziellen Einbußen, gar zu Vertragsstrafen und zur Kündigung von Lieferverträgen führen. Ob der Geschäftspartner hierzu greift, wird natürlich von diesem abhängen. Für …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy„… einer Geldstrafe im Widerholungsfalle aufgefordert. Häufig zu finden sind Geldstrafen in Höhe von EUR 5.001,--. Je nach Sachverhalt kann eine solche Vertragsstrafe allerdings zu hoch bzw. zu niedrig …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , wobei hier ein Gegenstandswert in Höhe von 500,00 € angesetzt wird. Zusätzlich wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 350,00 € geltend gemacht. Im Fall der Zahlung dieser Vertragsstrafe würde …“ Weiterlesen
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05.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… sich das Wettbewerbsverbot sowie deren Folgen ganz genau justieren. Verletzt der Geschäftsführer die Verbote, greifen klar beschriebene Vertragsstrafen zugunsten des Unternehmens. Bei einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot …“ Weiterlesen
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02.01.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Testkaufkosten erstatten. Die mit dem Abmahnschreiben übersandte vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro …“ Weiterlesen
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02.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… oder Reduzierung von finanziellen Forderungen Wir unterstützen Sie dabei, Abmahngebühren und Schadensersatzforderungen zu minimieren oder abzuwehren. 3. Vorbeugung von übermäßigen Vertragsstrafen Unsere Beratung …“ Weiterlesen
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01.01.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… beigefügt, als auch eine vorformulierte Unterlassungserklärung. Die darin vorgesehene Vertragsstrafe für künftige Verstöße beträgt 5.100,00 €. Zahlungsansprüche (Abmahnkosten und Lizenzgebühren) werden …“ Weiterlesen
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29.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… sein. Unverhältnismäßig hohe Kosten können rechtlich angefochten werden, da sie als unzulässige Vertragsstrafe oder als unangemessene Benachteiligung des Kunden angesehen werden könnten. Transparenz : Die Bedingungen …“ Weiterlesen
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21.12.2023 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… ein Weiterveräusserungsverbot auf, welches das Anbieten von Karten über nicht autorisierte Zweitmarktplattformen untersagt. Eine Zuwiderhandlung wird mit einer Vertragsstrafe sanktioniert. Forderungen Abgabe …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.„… , die den künftigen Erwerber schützen, sein Rücktrittsrecht regeln und Vertragsstrafen für die nicht rechtzeitige Erfüllung des endgültigen Vertrages festlegen; sein Inhalt ist im Gesetz geregelt.“ Weiterlesen